RKI-Protokolle, nächste Runde (XIV): Verbot des BMG (mündliche Weisung) in irgendeiner Form verschriftlichen

Am 3.3.20 ist nun les­bar, daß es "welt­weit 90.910 (+1.842) Fälle , davon 3.123 (3,4%) Todesfälle (+74)" gebe. Im TOP 1 wer­den 188 Fälle in Deutschland "bestä­tigt". Aus Heinsberg wird berichtet:

Das Dokument gibt es hier. Gelbe Hervorhebungen stam­men von mir. Hier geht es nur um die bis­lang geschwärz­ten und gera­de frei­ge­ge­be­nen Stellen der Protokolle des Krisenstabs. Die Auswertungen der "1. Staffel" gibt es nach­zu­le­sen über die Kategorie _​Zu den RKI-Papers (Krisenstab-Protokolle) _​.

Nachdem am 4.3.20 in TOP 1 von 79 Todesfällen in Italien gespro­chen wird, ist zu lesen: "Infos von Hr. Wieler zu Italien: 2.999 Fälle, 51 Todesfälle (Median 80 Jahre, vie­le Vorerkrankungen)". 46% der Fälle "natio­nal" (240 Fälle ins­ge­samt) "kön­nen auf Cluster Heinsberg zurück­ge­führt wer­den". 

Erneut wird das Spannungsfeld zwi­schen den Erkenntnissen des RKI und den Vorstellungen von Jens Spahn beschrie­ben. Im TOP 2 "Erkenntnisse über Erreger" heißt es:

Frau Merkel mag keine "Hustenetikette". Veraktung "eher restriktiv"

Zwölf Tage vor dem "Hochskalieren" ist im TOP 3 "Aktuelle Risikobewertung" zu lesen: "Aktuell kei­ne Änderung". Für den TOP 4 "Kommunikation" erscheint erwähnenswert:

»Hr. Wieler über­mit­telt ein Lob von Fr. Merkel, die­se regt an, einen ande­ren Begriff für „Hustenetikette“ zu fin­den
ToDo: Anderen Begriff für „Hustenetikette“ suchen«

Im TOP 12 "Informationen aus dem Lagezentrum" wird zum Thema "Aktenrelevanz" festgelegt:

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Im Protokoll vom 5.3.20 fällt die unter­stri­che­ne Aufforderung in TOP 1 auf: "Achtung: Bitte Taiwan nir­gends mehr unter China füh­ren", wor­auf hier nicht näher ein­ge­gan­gen wer­den soll. Es wer­den die ersten Schließungen von Schulen und Universitäten in Italien und Frankreich berichtet.

Über "Risikogebiete International" wird mitgeteilt:

»ECDC hat Falldefinition inkl. Risikogebiet der der WHO ange­passt (Ländern in denen gehäuft Fälle auf­tre­ten [sic]), Resistenz zahl­rei­cher Länder da dies schwer zu inter­pre­tie­ren ist.«

Und unter "Ausbruchsgebiete natio­nal": "Heinsberg darf nicht Risikogebiet genannt wer­den (BMG)… Möglich, dass ande­re Länder dem­nächst (Gesamt-) Deutschland als Risikogebiet defi­nie­ren". (Der letz­te Satz war bereits zuvor freigegeben.)

Verbot des BMG (mündliche Weisung) in irgendeiner Form verschriftlichen

In TOP 4 "Kommunikation" liest man mn hol­pe­ri­gem Deutsch über Modellierungen der Bundeswehr:

MoU wird ver­mut­lich neu­deutsch Modellierungs-Unit hei­ßen
INIG/​ZIG : "Informationsstelle für Internationalen Gesundheitsschutz") des RKI

Über die "Modellierung zu COVID-19 in Deutschland" heißt es in TOP 5 "Dokumente":

In TOP 8 "Maßnahmen zum Infektionsschutz" ist die Rede von "mög­li­che Absprache z.B. mit DFB zu Vorgehen für Bundesligaspiele – poli­ti­sches Thema", wobei das RKI meint, es soll­ten "Maßnahmen bes­ser früh als spät ein­ge­führt wer­den".

Trotz Datenschutzbedenken weiter Daten an TESSY übermitteln?

Keineswegs voll­stän­dig auf Linie gebracht prä­sen­tiert sich der Stab in TOP 9 "Surveillance":

TESSy steht für "The European Surveillance System" der EU-Behörde
European Centre for Disease Prevention and Control (ecdc​.euro​pa​.eu). Informationen über die Arbeitsweise des Systems sind rar. 2010 hat­te der Stellvertretende Europäischer Datenschutzbeauftragte deut­li­che Bedenken zum Verfahren der Pseudonymisierung ange­mel­det (edps​.euro​pa​.eu). Offenbar waren sie im Jahr 2020 noch aktu­ell. Ob eine aus dem Jahr 2023 stam­men­de Richtlinie des ECDC sie besei­tigt hat, habe ich nicht aus­fin­dig machen können.