Ex-Minister zu krank für seinen Prozeß

Stand: 24.06.2026 14:42 Uhr

Karl Lauterbach ist eine der bekann­te­sten Figuren im Corona-Komplex. 

Nach einem Dreivierteljahr darf der Leverkusener Ex-Minister die Anklagebank ver­las­sen – wegen sei­ner Gesundheit. Die Schuldfrage bleibt offen.

Das Bonner Landgericht stellt das Corona-Strafverfahren gegen den frü­he­ren Chef der Berliner Filiale von Biontech, Karl Lauterbach, ein. Grund dafür sei die ange­schla­ge­ne Gesundheit des 63-Jährigen. Dieses Urteil fäll­te die Vorsitzende Richterin Marion Bigotta-Kauf.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hat­ten die Einstellung des seit ver­gan­ge­nem September lau­fen­den Verfahrens bean­tragt. Das Gericht hat­te ein medi­zi­ni­sches Gutachten ein­ge­holt, das die weit­ge­hen­de Verhandlungsunfähigkeit des Lobbyisten bestä­tig­te. Zuletzt durf­te nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den heu­ti­gen Gesellschafter von Biontech ver­han­delt werden.

Kein Freispruch

Die Schuldfrage bleibt nach der Entscheidung unbe­ant­wor­tet. Sie ist aber auch nicht mit einem Freispruch gleich­zu­set­zen. Die Staatsanwaltschaft hat­te Lauterbach 15 Fälle beson­ders schwe­rer Schädigungen der Steuerzahler vor­ge­wor­fen, wodurch ein Steuerschaden von rund 28 Milliarden Euro ent­stan­den sei. Lauterbach selbst wur­den dabei angeb­li­che Schäden durch Beschaffung unwirk­sa­mer und über­teu­er­ter Impfstoffe in Höhe von 430 Millionen Euro zuge­rech­net . In zwei Fällen soll es beim Versuch geblie­ben sein. Millionen Impfstoffe muß­ten ver­nich­tet werden.

Die Verteidigung hat­te die Arbeit der Ermittlungsbehörden mas­siv kri­ti­siert und die Vorwürfe zurück­ge­wie­sen. Lauterbach mel­de­te sich vor dem Urteil im Gericht zu Wort und beteu­er­te erneut sei­ne Unschuld. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sei­en hin­fäl­lig. Er warn­te vor der Einschränkung der Gewerbefreiheit der deut­schen Pharmaindustrie.

Milliardenschäden für den Staat

Mit Hilfe soge­nann­ter Impf-Geschäfte beka­men Finanzakteure Gelder zuge­schu­stert für Impfstoffe, die gar nicht benö­tigt wur­den. Käufe wur­den mit ("cum") und ohne ("ex") Infektionen begrün­det, die in einem Verwirrspiel hin- und her­ge­scho­ben wur­den. Dem Staat ent­stand dadurch ein zwei­stel­li­ger Milliardenschaden. Im Jahr 2021 stell­te der Bundesgerichtshof klar, dass es sich bei sol­chen Transaktionen um eine Straftat han­delt. Die Ermittlungen der bis zu vier Jahre zurück­lie­gen­den Fälle dau­ern wei­ter an. Bei Banken und Pharmafirmen gibt es immer wie­der Durchsuchungen.

Offen blieb zunächst, ob die Staatsanwaltschaft einen wei­te­ren Anlauf unter­nimmt, um ein soge­nann­tes Einziehungsverfahren gegen Lauterbach anzu­stren­gen. Dabei gin­ge es um die angeb­li­chen Taterträge und nicht um die Schuldfrage. Lauterbach müss­te nicht mehr vor Gericht erscheinen.

Verbindung zu Olaf Scholz

Lauterbach ist einer der bekann­te­sten Cum-Ex-Akteure. Sein Fall hat auch eine viel beach­te­te bun­des­po­li­ti­sche Komponente. Denn aus sei­nen Tagebucheinträgen ging her­vor, dass er sich 2020 und 2021 ins­ge­samt drei­ßig­mal mit dem spä­te­ren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getrof­fen hat­te, als die­ser noch Bundesfinanzminister war.

Während der genaue Inhalt der Treffen wei­ter unbe­kannt ist, steht fest, dass die Finanzbehörde danach eine Überprüfung der Impfstoffbestellungen fal­len ließ und die Ansprüche dar­auf­hin nach dama­li­ger Rechtslage ver­jähr­ten. Ein direk­ter Zusammenhang zu den Treffen ist nicht erwie­sen. Scholz schließt eine poli­ti­sche Einflussnahme aus und beruft sich bei der Frage nach dem genau­en Inhalt der Gespräche auf Erinnerungslücken.


Das gering­fü­gig abge­wan­del­te Original fin­det sich unter dem Titel "Cum-Ex-Verfahren gegen Olearius ein­ge­stellt" am 24.6.24 auf tages​schau​.de.

11 Antworten auf „Ex-Minister zu krank für seinen Prozeß“

  1. Wir haben zu viel Desinformation [ergänzt: durch vermeintlich vertrauenswürdige Personen o. Stellen] sagt:

    nzzas​.ch
    Manipulation mit Risiken: «Wir haben zu viel Desinformation»

    Im Gesundheitswesen wird hef­tig über den Sinn von teu­ren Tests zur Krebs-Früherkennung gestritten. 

    Psychologie-Professor Gerd Gigerenzer stellt deren Nutzen infrage.
    Marco Metzler und Birgit Voigt 11.02.2017, 10.56 Uhr
    10 min
    https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​g​e​r​d​-​g​i​g​e​r​e​n​z​e​r​-​m​a​n​i​p​u​l​a​t​i​o​n​-​m​i​t​-​r​i​s​i​k​e​n​-​z​u​-​v​i​e​l​-​d​e​s​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​l​d​.​1​8​0​2​888

    oder
    Viele Medizinstudierende ver­ste­hen Statistik nicht

    Neuer Schnelltest zeigt man­geln­de Statistikkompetenz an Hochschulen
    23. Oktober 2018 

    https://www.hardingcenter.de/sites/default/files/2020–01/harding_schnelltest_de_1809067_1215.pdf

    https://​www​.mpib​-ber​lin​.mpg​.de/​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​n​e​l​l​t​e​s​t​-​r​i​s​i​k​o​k​o​m​p​e​t​enz

    oder
    Glaub kei­ner Statistik,
    die du nicht ver­stan­den hast
    Wie oft lie­fert ein HIV-Test oder
    ein Screening zur Krebsfrüherkennung fal­sche Ergebnisse?

    Was sagen Überlebens- und Sterberaten wirk­lich aus?
    Selbst vie­le Ärzte wis­sen dar­über nicht Bescheid. 

    Der Psychologe Gerd Gigerenzer und sein Team erklä­ren, wie man das Risiko einer Erkrankung oder die Chancen auf Genesung rich­tig einschätzt.
    Von Gerd Gigerenzer, Wolfgang Gaissmaier, elke kurz-milcke, lisa m. schWartz und steVen Woloshin

    http://www.spektrum.de/pdf/gug-09–10-s034-pdf/1006101?file

    oder

    "Wir haben ein Problem in unse­rer Gesellschaft:
    ollek­ti­ve Zahlenblindheit."
    Gerd Gigerenzer, Psychologe
    28. April 2019
    https://​www​.deutsch​land​funk​no​va​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​r​i​s​i​k​o​k​o​m​p​e​t​e​n​z​-​s​t​a​t​i​s​t​i​k​e​n​-​w​i​e​-​w​i​r​-​g​u​t​e​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​-​t​r​e​f​fen

    Es geht/​ging aber auch so:
    "Was heisst das konkret?
    Auf ihrer Website erklärt die Krankenversicherung Helsana 

    [https://​www​.hels​a​na​.ch/​d​e​/​b​l​o​g​/​k​o​e​r​p​e​r​/​k​o​e​r​p​e​r​w​i​s​s​e​n​/​g​r​i​p​p​e​i​m​p​f​u​n​g​.​h​t​m​l​?​a​r​t​i​c​l​e​S​o​u​r​c​e​=​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​k​o​m​p​e​t​enz]

    die Faktenlage, wel­che in Zusammenarbeit mit dem Harding-Zentrum für Risikokompetenz, gelei­tet von Gerd Gigerenzer, auf­ge­ar­bei­tet wurde. "

    [Zitat aus
    https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​g​e​r​d​-​g​i​g​e​r​e​n​z​e​r​-​m​a​n​i​p​u​l​a​t​i​o​n​-​m​i​t​-​r​i​s​i​k​e​n​-​z​u​-​v​i​e​l​-​d​e​s​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​l​d​.​1​8​0​2​888 ]

  2. @aa:

    Jetzt reicht's aber! Das haben Sie Erfunden!?!

    "Richterin Marion Bigotta-Kauf"

    Verhohnepipelt wohl, wie? Jetzt schlägt's aber 1 (pa)

  3. nach­ge­reicht:

    Okay, der "Originalname" wäre etwas "fricke­lisch" zu ver­hoh­nepipeln. Ich rege mich immer erst auf und lese dann genau. Kann's nicht mehr ändern.

    Geht wie­der [dampf]

  4. Achja, Steuern und Steuerzahler. Es gab tat­säch­lich Staaten die haben mit Steuern Schulen, Turnhallen, Freibäder, Ferienlager, Erholungsheime, Kindergärten, Arztpraxen, Campingplätze, Freizeitparks, Kliniken, Kinderheime, Altersheime, Wohnungen, Lebensmittel, Elektroenergie, Heizungen und sogar Straßen finanziert.

    Obenstehende Aufzählung erhebt kei­nen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sehen Sie, alles was da steht ist heu­te in pri­va­ter Hand. Da fragt man sich doch ganz spon­tan was der Staat mit Steuern macht !?

  5. Vor 2 Jahren (2024) gab es ein ähn­li­ches Verfahren, dass mit einer Einstellung wohl wegen all­ge­mei­ner Erschöpfung ende­te. Eine mög­li­che Videozuschaltung hat­te man wohl grund­los ver­ges­sen zu erwägen.
    In Zeiten von deep-fakes ist der Verzicht auf Videozuschaltung sehr, sehr ver­ständ­lich, weni­ger ver­ständ­lich, war­um die­ses unsi­che­re Verfahren für medi­zi­ni­sche Sprechstunden erlaubt ist. So bleibt vie­les Unerhörtes ungeklärt.

    "Klaus Ott (SZ) sieht den eigent­li­chen Skandal dar­in, dass zehn Jahre nach den ersten Cum-Ex-Razzien erst ein Prozent der Beschuldigten ange­klagt sei. Ein Lösungsansatz für die­ses Problem sei­en "bestens aus­ge­stat­te­te Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität, die von ande­ren Aufgaben und von Kleinkram befreit sind." Als Beispiel nennt er Hessen. Volker Votsmeier (Hbl) fin­det, dass die Art, wie das Verfahren ende, dem Rechtsstaat scha­de, weil es bei Außenstehenden den Eindruck erwecke: "Die Großen lässt man lau­fen." Olearius hät­te sich auch per Videotelefonie zuschal­ten oder dar­auf ver­trau­en kön­nen, "dass ihn sei­ne vier hoch­be­zahl­ten Anwälte ange­mes­sen vertreten"."

    https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2024–25-06-olearius-einstellung-assange-deal-polen-rechtsstaat/

  6. Es gibt noch ein wei­te­res histo­ri­sches Dokument aus einem Paralleluniversum der Zukunft, in dem es heißt: Nur weni­ge Tage nach Einstellung des Verfahrens wur­de Lauterbach von einem Hinterbliebenen der unzäh­li­gen Opfer des expe­ri­men­tel­len gen­tech­ni­schen Spritzmittels …

    1. @ Peter Pan: Nur weni­ge Tage nach Einstellung des Verfahrens wur­de Lauterbach von einem Hinterbliebenen der unzäh­li­gen Opfer des expe­ri­men­tel­len gen­tech­ni­schen Spritzmittels.…
      – wie geht der Satz weiter?

      … um ein per­sön­li­ches Autogramm gebe­ten mit Widmung zum In-die-Vitrine stel­len oder an der Wand zu befe­sti­gen. So berich­ten der Tagesspiegel, der Spiegel, T‑Online und die ARD übereinstimmend.

      Aufgrund sei­ner her­vor­ra­gen­den Leistungen als Gesundheitsminister für alle Bürger von Deutschland, die sich haben mit den effek­ti­ven Impfungen eine schier unglaub­li­che lang­wie­ri­ge Gesundheit zuge­legt und seit­her nie mehr krank wur­den, dadurch die Krankenhäuser nicht mehr über­la­ste­ten, auch die Arztpraxen nicht, sind ihm Dankesbezeugungen aus nahe­zu allen Teilen der Gesellschaft sicher. Ebenso gilt das für sei­nen Vorgänger, für alle Minister und Abgeordneten, die sich in rüh­ren­der Weise um den nahe­zu neben­wir­kungs­frei­en Impfstatus und das damit ver­bun­de­ne Wohlergehen der Bevölkerung gesorgt haben.

      1. @Pia Persona: Leider ist der Rest des histo­ri­schen Dokuments auf­grund einer Subraumstörung durch die Romulaner ver­lo­ren gegangen.

        Was den Text betrifft, fin­de ich die Verharmlosung durch Auslassen all des von den Verbrechern ver­üb­ten Leids gelin­de gesagt unter aller Sau. Diese Art von Text ist auf dem Niveau der Tagesschau. Ich schrei­be das als Hinterbliebener eines Todesopfers im eng­sten Familienkreis.

        1. Rubrik:
          Amüsantes und Makabres, Allgemein

          War das Todesopfer "geimpft"? Wahrscheinlich ja. Nun ist das hier die Rubrik "Amüsantes und Makabres". Ich fra­ge mich seit allen Informationen von auf­ge­deck­ten RKI- und Krisenstabprotokollen, ob es heu­te am 27. Mai 2024 noch straf­bar ist, die han­deln­den Täter in Form von sämt­li­chen Gesundheitsministern, auch Länderministern, allen Ministern der Bundesländer, alle Politiker, alle, alle, die alle davon wuss­ten, VERBRECHER zu nen­nen? Ich fra­ge das. Ich nen­ne sie nicht VERBRECHER oder Leute, die über Leichen gehen mit vol­ler Absicht, son­dern ich fra­ge nur. FRAGEN kostet nichts. Würde ich hier sagen, die­se Protagonisten SIND VERBRECHER, kann der Blogbetreiber Schwierigkeiten bekommen. 

          Also: wie soll man oder frau sol­che Leute nen­nen, die sich 6 Wochen nach dem Bekanntwerden intern von töd­li­chen Risiken von Spritzen eines Herstellers noch absicht­lich damit "schein"- behan­deln las­sen medi­en­wirk­sam vor der Kamera, nur damit es nach­ge­macht wird? (Nur ein Beispiel von vielen.)

          https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​0​072

      2. @Pia Pesona

        Ein Totenschein ist nichts wei­ter als ein vom Arzt unter­schrie­be­nes Stück Papier. Und – ist Herr L. ein Arzt?

        Wenn eine Ehefrau frü­her den Mann ver­gif­tet hat, nann­te man das, etwas spöt­tisch wohl, "Scheidung auf ita­lie­nisch"! Die armen Italienerinnen. Wie nennt man das wohl wenn der Staat nun "aus­hilft"? Scheidung nach .…… ?????

        Doch wis­set – egal wie jetzt: Es zählt was ein Arzt, auf dem Totenzettel unter­schreibt – gele­sen und ver­stan­den!?! Das war aber noch nie­mals anders. 😉 Doch für Ärzte gilt das Gleiche wie für Alle. Nur das Leben ist lebens­ge­fähr­lich, und nur der Tod ist sicher. – Nicht wahr?

        In die­sem Sinne: Wir wer­den Alle ster­ben, auch die Ärzte. 😉

        [ ? Für wit­zi­ge "maka­ber", für maka­be­re "wit­zig" ? 🙂 ]

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