Maskenbefreiungsatteste: StA fordert vier Jahre und zehn Monate Haft und Berufsverbot

Meist unter der Überschrift "Falsche Corona-Atteste – Staatsanwalt plä­diert auf Haftstrafe", aber auch unter "SÄCHSISCHE ÄRZTIN FÄLSCHTE CORONA-ATTESTE: STAATSANWALT FORDERT HAFTSTRAFE!" (tag24​.de, 4.6.24) wird die­se dpa-Melung verbreitet:

»Dresden. Im Prozess gegen eine Ärztin wegen gefälsch­ter Corona-Atteste am Landgericht Dresden hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe gefor­dert. Sie sieht es als erwie­sen an, dass die Hausärztin aus Moritzburg wäh­rend der Corona-Pandemie 2021 und 2022 an fünf Sammelterminen im gan­zen Bundesgebiet auf Bestellung Atteste aus­stell­te, die vom Tragen der Schutzmaske, vom Impfzwang oder Schnelltest per Nasen- oder Rachenabstrich befrei­ten, wie Vertreter der Anklagebehörde in sei­nem Plädoyer am Dienstag sagte.

Die Angeklagte habe ihre Tätigkeit trotz Gesetzesverschärfung 2021 und deut­li­cher Warnungen durch die Landesärztekammer Sachsen fort­ge­setzt, sag­te der Staatsanwalt. Er for­der­te auch ein Berufsverbot von vier Jahren und die Einziehung der Taterträge in Höhe von über 47.000 Euro. Pro Attest habe sie min­de­stens 30 Euro kas­siert und sich daher unter ande­rem wegen Ausstellens unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse in zusam­men 1.003 Fällen schul­dig gemacht.

Der Prozess hat­te im November 2023 begon­nen. Die Medizinerin äußer­te sich bis­her nicht zu den Vorwürfen. Aus Sicht der Anklage ist „zwei­fels­frei“ erwie­sen, dass sie aus Überzeugung gegen die staat­li­chen Schutzmaßnahmen in der Pandemie gehan­delt habe, mit hoher kri­mi­nel­ler Energie, so der Staatsanwalt. Sie habe die Atteste nach Angaben der Empfänger aus­ge­stellt, bevor sie die Menschen bei den Sammelterminen traf und da eine Behandlung nur vorgetäuscht.

Die Plädoyers wer­den am 11. Juni mit der Verteidigung fort­ge­setzt, ein Urteil soll noch im Juni gespro­chen wer­den. (dpa)«
aerz​te​zei​tung​.de (4.6.24 – im Ressort "Wirtschaft")

Selbst wenn die Angaben stim­men soll­ten, wel­chen Schaden soll die Ärztin wem damit zuge­fügt haben?

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Nur einer der zahl­rei­chen Fälle, bei denen Steuergelder in Millionenhöhe ver­un­treut wurden:

»Die Staatsanwaltschaft München I hat im soge­nann­ten "Masken-Deal" das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt "man­gels Vorliegens straf­ba­ren Handelns" ein­ge­stellt. Das teil­te die Justizbehörde am Dienstag mit.

Vorwurf: Kauf von einer Million über­teu­er­ter FFP2-Masken
Zuvor waren dort meh­re­re Anzeigen gegen nament­lich nicht genann­te Mitarbeiter des baye­ri­schen Gesundheitsministeriums ein­ge­gan­gen. Ihnen wur­de vor­ge­wor­fen, im März 2020 eine Million über­teu­er­te FFP2-Masken für 8,90 Euro das Stück von dem Unternehmen Emix gekauft und man­gel­haf­te Ware akzep­tiert zu haben. Der Vorwurf lau­te­te auf (Haushalts-)Untreue.

Staatsanwaltschaft: Schnelle Masken-Beschaffung nachvollziehbar
"Der Vorwurf straf­ba­ren Handelns hat sich durch die Ermittlungen nicht bestä­tigt", teil­te die Staatsanwaltschaft mit. Der Abschluss des Vertrages sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pan­de­mi­sche Lage in Deutschland dra­ma­tisch zuspitz­te…«

Nur ein Fall ging – wegen Steuerhinterziehung – nicht gut aus:

Kein Verantwortlicher aus Bundes- und Landesregierung muß sich wegen Beihilfe zu mil­lio­nen­fa­chem Testbetrug ver­ant­wor­ten. Der Erwerb hun­der­ter Millionen unnö­ti­ger "Impfstoffdosen", die den Pharmaunternehmen Milliarden in die Tasche spül­ten und für die näch­sten Jahre wei­ter spü­len wer­den, bleibt eben­so unge­ahn­det. Mit aller Härte des Rechtsstaates, die die Politblase täg­lich zu ande­ren Anlässen androht, wird kei­ner der Täter die­ser kri­mi­nel­len Machenschaften verfolgt.