Auch wenn es bei der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts unter obigem Titel um eine freiwillige "Impfung gegen Schweinegrippe" geht, könnte die Entscheidung für Geschädigte der "einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht" interessant sein:
»Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).
Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1 ) teil. Jahre später traten Fieberschübe auf, die der Kläger auf die Impfung zurückführt. Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehnten es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen.
Die Revision des Klägers war im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht erfolgreich. Auch eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung kann ein Unfallereignis sein, wenn sie zu einer Impfkomplikation und einem Gesundheitserstschaden führt. Hinzukommen muss ein innerer Zusammenhang der konkreten Impfung mit der versicherten Tätigkeit. Dieser ist nicht schon dann gegeben, wenn die Impfung vom Arbeitgeber empfohlen, finanziert und anschließend im Betrieb durchgeführt wird. Für allgemeine Grippeschutzimpfungen im Betrieb hat der Senat dies bereits entschieden. Ein innerer Zusammenhang kann aber angenommen werden, wenn die Teilnahme an der Impfung wesentlich betrieblichen Zwecken dient. In einem Krankenhaus mit einem gesteigerten Interesse an einem möglichst umfassenden Gesundheitsschutz für Patienten kann dies auch dann der Fall sein, wenn die Impfung aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission erforderlich war oder der Beschäftigte dies aufgrund besonderer Umstände berechtigterweise annehmen durfte.
Feststellungen zu diesen besonderen Umständen hat das Landessozialgericht nicht getroffen. Die fehlenden Feststellungen werden deshalb nachzuholen sein.
Hinweise zur Rechtslage:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung
§ 8 Arbeitsunfall (in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1996, Bundesgesetzblatt I Seite 1254 mit Wirkung vom 1. Januar 1997)
(1) 1 Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). 2 Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen…«
bsg.bund.de (27.6.24)
Warum denke ich bei jedem Rettungswagen dem ich die ungehinderte Vorbeifahrt gewähre, daß es gar nicht darum geht Menschen zu retten?
Weil uns ständig erklärt wird, das Gesundheitswesen müsse sich rechnen!
@Erfordia.…..
Für stetig schrumpfende Kreise rechnet es sich in steig wachsender Weise. Exponentiell, Sie verstehen?
Wie lang? – Solange die Kasse es hergibt. Glauben Sie nicht – besser Sie täten es. Denn es bietet gleichzeitig bereits den "Täterhinweis". (für "Historiker" zumindest) 😉
Masterfrage: Wie zerstört man Kassen solange das noch verboten ist? – Ich weises jaanich, näh?
Wir "machen durch bis Morgen-Früh .… "
Dem Koch und allen anderen gönne ich das zwar. Aber meines Erachtens stehen die Versicherungen nun in der Pflicht den Staat und seine Verantwortlichen dran zu kriegen. Denn war es nicht der CDU-Spahn welcher großmäulig behauptet hat dass der Staat in der Haftung stünde. Warum bezahlen wir unsere "Verantwortlichen" eigentlich für die "Verantwortung" extra, wenn im Falle des Bedarfes niemals eine Verantwortung einzugestehen ist. Mit Verlaub, in der "Corona-Krise" muss es erlaubt sein eine Quote von 99% (Geschätzt natürlich), als "niemals" gleichwertig zu setzen. Da drücken wir doch gerne gleich ein paar "Hühneraugen" mit zu, oder nicht?
Demnach wäre ich dafür, dass wir bei allen Verantwortungsträgern 99% über Mindestlohn einfach weg-kürzen. Das erhöhte m.E. dann (langsam) die Quote. Schlechteres Personal bekämen wir dadurch jedenfalls NICHT. Das meine ich absolut im Ernst! Wir finden zum Mindestlohn adäquate Leute, wenn nicht noch besser, weil die Latte hängt wirklich extrem tief. Jeder NICHT-Legastheniker besitzt das Potential unserer Nationenlenker, wenn nicht sogar drüber. Meine Meinung!
Die Meinung wurde dabei, gestern Abend wieder bestärkt nachdem ich mal wieder seit langem die Öffis konsumiert habe, weil Steinbrecher vom SWR mich so verwundert hat! Doch nach "Illner" (würg) kam "Lanz" (doppelpluswürg) – Alles wie gewohnt. Illner hatte Dr. Drosten einzuladen gehabt, und bei Lanz drosch mal wieder Alles auf Frau Wagenknecht ein. Über Die Hälfte von "Lanz" war bezahlt/aufgenötigtes Geschwafel, welches dabei wiederum auf das NON-Quality-Niveau des Fotographen zurückzuführen schien. Man hätte auch diese Sendezeit zur Informationsverbreitung nutzen können, aber NEIN. Das diesbezügliche Niveau bewegte sich mal wieder knapp über der Landarztserie, wobei dort die Protagonisten noch keine Kriegspropaganda agieren. Das kommt vermutlich noch. Ein Frage des Drehbuches, wie wir alle eigentlich bereits wissen sollten.
Wie sieht es also mit der vorsätzlichen Schädigung im Bezug zur arglistigen Täuschung aus, denn darum ging es bei "Illner" ja im Eigentlichen. Ich mein' ja nur, wenn Herr Drosten persönlich schonmal da sitzt? Stattdessen geriert er sich als "Massnahmengegner" der für "Aufarbeitung steht", diese aber nicht den falschen Leuten überlassen möchte. Falsche Leute – Das war seine eigen Wortwahl. Warum befrägt man einen Virologen zu "Pandemien". gibt's ausgerechnet da keine Spezialisten oder wie???? Warum sitzt der da überhaupt? Sogar Herr Liefers hätte die Sterbestatistiken zu 2020 korrekt auswerten können.
Jeden Tag sterben in Deutschland tausende von Menschen, jeden Tag werden Tausende geboren, und einige wandern ein. Über jeden einzelnen Sterbefall liesse sich eine ganze "Soap" drehen. Und genau das hat man eingeführt.
Leute, die Sterbezahlen stiegen mit "Impfbeginn" signifikant an, und keiner weiss warum. Weil man es nicht untersucht hat. Wie misteriös – UPS!?!
Es ist gut wenn auf kleinen Sendern wieder Journalismus betrieben wird, aber wie geht dieses Sprichwort – wenige Schwalben machen noch keinen Sommer, oder so ähnlich? Die "Propagandamschine" ist wieder vollends im Gange. Journallie, bist Du schon eingeknickt, oder hat man Dir einfach noch nicht genug Geld angeboten? Es bleibt wohl nach wie vor "spannend". Immer und immer wieder, der gleiche Käse!
Schade eigentlich.
"angebotenen Impfung"
Die betroffenen Menschen wurden von Verbrechern belogen und genötigt.
Zu den Verbrechern zähle ich auch alle Richter bis ins Bundesverfassungsgericht, die den Menschen ihre Rechte versagten, noch immer versagen und stattdessen das Unrechtsregime bis heute unterstützen. Zu den wenigen Ausnahmen zähle ich Richter wie den Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar, der selbst Opfer des Regimes wurde.