kodoroc

Nach dem Skandal um Gil Ofarim for­mu­lie­ren die mei­sten Medien eher vor­sich­tig über den Fall, den der schwarz-rote Senat zum Anlaß sei­ner demo­kra­tie­ge­fähr­den­den Pläne nimmt. "Ein pro­pa­lä­sti­nen­si­scher Kommilitone" soll einen einen jüdi­schen Studenten kran­ken­haus­reif geschla­gen haben. Sollte das zutref­fen, wäre dies ein kla­rer Fall für den Staatsanwalt. Bislang galt in "unse­rer Demokratie", die so beherzt auf den Straßen ver­tei­digt wird, bis zu einer rich­ter­li­chen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Die "Freie Universität" hat dem "mut­maß­li­chen Angreifer" vor­sorg­lich ein zunächst drei­mo­na­ti­ges Hausverbot ausgesprochen.

"Ich fin­de, sol­che Leute haben auf unse­ren Universitäten nichts zu suchen", wird Senatschef Wegner in einer Meldung auf faz​.net am 13.2.24 unter der Überschrift "Berliner Senat will Exmatrikulation von Studenten wie­der ein­füh­ren" zitiert. Das erin­nert stark an den Umgang mit den lang­haa­ri­gen Revoluzzern 1967/​68, schlim­mer aber, an den Ausschluß jüdi­scher StudentInnen aus deut­schen Hochschulen durch die Nazis. Dabei ist klar, sol­che Taten müs­sen bestraft wer­den. Antisemitismus ist ent­ge­gen­zu­tre­ten. Worin sich die­ser aus­drückt, ist heut­zu­ta­ge äußerst strit­tig. Der Vorwurf erfreut sich eine gewis­sen Beliebigkeit.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl hat das Prinzip nur zur Hälfte ver­stan­den. Die AfD prescht pro­vo­ka­tiv vor, es gibt (gespiel­te) Empörung bei den "demo­kra­ti­schen Parteien", bis sie, manch­mal abge­mil­dert, deren Positionen oft­mals über­neh­men. Die AfD kann damit WählerInnen gewin­nen. Frau Barley ver­sucht es auch, das Spielchen ent­wickelt sich ähn­lich – mit dem Unterschied, daß die SPD an Zustimmung ver­liert. Das Klientel der AfD ist größ­ten­teils aus­län­der­feind­lich, das der SPD aber nicht kriegsgeil.

„Frau Barley macht es wie die AfD“ wei­ter­le­sen

Ende letz­ten Jahres habe ich gezeigt, wie Herr Laschyk in einem Video dar­über jam­mert, daß ihm die Hetzfelle davon schwim­men (s. hier). Seitdem über­zieht er mich mit einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung, das recht teu­er zu wer­den droht; spä­ter dazu mehr.

Am 10.2.24 setzt er das Wehklagen in der "taz" fort. Nicht zuletzt ist sein "Essay" eine Werbung für sein neu­es Buch. Zu lesen ist:

»… Was die deut­sche Medienlandschaft bis­her macht, scheint ja nicht zu funk­tio­nie­ren. Und auch was „wir“ als Zivilbevölkerung machen, ver­pufft irgend­wie. Wenn wir etwas ver­än­dern wol­len, müs­sen wir etwas anders machen. Und 2024 haben wir noch eine Chance dazu. Wer weiß, ob sich die­ses Fenster nicht bald schließt…« „"Volksverpetzer" und das Fenster, das sich schließt“ wei­ter­le­sen

Unter der Überschrift "Nachrüstung. Grüne und FDP für mehr Waffenproduktion in Europa" fin­det sich am 11.2.24 auf deutsch​land​funk​.de ein Foto vom ersten Spatenstich für die Rheinmetall-Fabrik für F‑35-Kampfjets in Weeze. Ich habe mir erlaubt, es leicht der Realität anzu­pas­sen. Über die Zeremonie hat­te zdf​.de im August 2023 begei­stert berich­tet und den Rheinmetall-Chef so zu Wort kom­men las­sen: „Mit Rheinmetall für Frieden und Demokratie“ wei­ter­le­sen

Prasselndes Kaminfeuer im Weißen Haus. Zwei Männer, die sich für Führer der frei­en Welt hal­ten, zele­brie­ren Realitätsflucht. Beide sind histo­risch unbe­liebt und brin­gen ihre Fans zur Verzweiflung. Das hat zu tun mit dem Unvermögen, auch nur ein Problem der Welt- und ihrer Innenpolitik erfolg­reich anzu­ge­hen, dem atem­be­rau­ben­den Widerspruch zwi­schen vor­ge­tra­ge­nen Werten und tat­säch­li­chem Handeln, aber auch mit ihrer gei­sti­gen Verfassung. Mit dem 81-Jährigen könn­te man fast Mitleid haben, wäre da nicht sei­ne mör­de­ri­sche Politik. Er will im Jahr 2021 den 2017 ver­stor­be­nen Helmut Kohl getrof­fen haben, ver­wech­selt Macron mit Mitterand und den ägyp­ti­schen Präsidenten mit dem von Mexiko.

Er ver­kör­pert auf eine ande­re Weise den Niedergang der west­li­chen Hegemonie als der Deutsche. Der schützt sei­ne Gedächtnislücken nur vor wie wei­land Helmut Kohl beim Parteispendenskandal. Sowohl das men­ta­le Unvermögen wie die drei­ste Lüge ste­hen für eine Erklärung, war­um sich so vie­le Menschen vom par­la­men­ta­ri­schen System abwen­den. Dramatisch ist, daß gegen­wär­tig eine Alternative zu die­sen Figuren im Rahmen die­ses Systems nur als noch reak­tio­nä­rer vor­stell­bar ist.

„Die Biden mit den Gedächtnislücken. Scholz und Schulz und ihre Doppelgänger“ wei­ter­le­sen