FAZ: Corona "harmlos" wie eine Grippewelle verlaufen

Es war September 2020, als der für Innenpolitik ver­ant­wort­li­che Redakteur der "FAZ" in einem Kommentar auf der Titelseite eine bis heu­te als unge­heu­er­li­che aso­zia­le Schwurblerbehauptung gel­ten­de Aussage formulierte:

faz​.net (2.9.20)

»…Es gibt Schlimmeres als das Virus
Vieles von dem, was im Frühjahr nach "Bergamo" als gebo­ten und oppor­tun erschien, ent­puppt sich heu­te als unnö­tig. Dass es so kom­men wür­de, wuss­te man aller­dings schon damals.
„FAZ: Corona "harm­los" wie eine Grippewelle ver­lau­fen“ wei­ter­le­sen

Bauernproteste: Rechtsradikal unterwandert oder gehätschelt?

Ein Vergleich des Umgangs von Politik und Medien mit den Bauernprotesten und dem mit den Gegnern der Corona-Maßnahmen ist durch­aus inter­es­sant. Gemeinsam ist das Bemühen, die Proteste als rechts zu framen. In bei­den Fällen konn­te auf tat­säch­li­che Bestrebungen rechts­ra­di­ka­ler Kräfte ver­wie­sen wer­den. Während die­ses Konzept bei Corona bis heu­te durch­ge­zo­gen wird, ist die Reaktion der (ver­öf­fen­lich­ten) Meinung aller­dings bei den Bauern sehr viel dif­fe­ren­zier­ter. Selbst RegierungspolitikerInnen beteu­ern Verständnis für die Proteste und machen Zugeständnisse – nur die Form soll­te bit­te gewahrt wer­den. Corona-Spaziergänge wur­den gegei­ßelt als Bedrohung der inne­ren Sicherheit und gna­den­los ver­folgt, Polizei und Innenminister bedan­ken sich bei den Bauern für geord­ne­te Abläufe. Das ist kein Zufall.

„Bauernproteste: Rechtsradikal unter­wan­dert oder gehät­schelt?“ wei­ter­le­sen

Die Links-Rechts-Unterschiede sind passé

Sagte schon 2020 Jürgen Elsässer im Interview mit Martin Lejeune.

Im Begleitartikel war zu lesen:

»Die Camps zie­hen poli­ti­sche Prominenz an.

Zu den Promis unter den Campern gehör­ten zeit­wei­se Reza Begi, der im April vom Amtsgericht Dresden wegen Leugnung des Holocaust ver­ur­teilt wur­de und "Erik Graziany", Anführer von "Patriotic Opposition Europe" (POE) Berlin, der Stacheldraht als Geste der Solidarität empfindet…

Inzwischen unter­stütz auch Jürgen Elsässer die Camper, Querdenken 711 und DieZusammenarbeit. [sic]«

„Die Links-Rechts-Unterschiede sind pas­sé“ wei­ter­le­sen

Hier gibt es eine klei­ne Zusammenstellung der Kategorien Zu Gruseligem von rechts bis duch­ge­knallt, Zu Gruseligem und Unerhörtem von links, Kritik, die nie­mand hören woll­te (in der Blase) sowie eine Auseinandersetzung mit die­sen Themen. Das Ganze ist der Versuch, einen Blick zurück zu wer­fen und Lehren dar­aus zu zie­hen. Wie weit er trägt und ob er the­ma­tisch aus­ge­wei­tet wird, muß sich erwei­sen. Außerdem ist die Struktur noch recht unüber­sicht­lich… Gastbeiträge sind übri­gens erwünscht.

Was ist links? Mit wem kann man noch demonstrieren?

Erste Reaktionen auf den Versuch mit die­sem Blog wei­sen auf die genann­ten Fragen hin. Niemand soll­te hier end­gül­ti­ge Antworten erwar­ten. Vielmehr soll es um ein Angebot gehen, die­se Fragen unter Menschen zu dis­ku­tie­ren, die Begriffe wie links, anti­ka­pi­ta­li­stisch oder sozia­li­stisch nicht dem Zeitgeist opfern wollen.

Der Hintergrund ist eine nach­voll­zieh­ba­re Verunsicherung ange­sichts des Verhaltens der mei­sten sich links ver­ste­hen­den Organisationen vor allem zu den Themen Corona, Ukrainekrieg und Nahostkonflikt. Öffentliches Schweigen oder fak­ti­sches Überlaufen auf die Seite der Herrschenden schu­fen rech­ten Demagogen die Möglichkeit, sich als Systemopposition dar­zu­stel­len. Das Einfordern zu Bekenntnissen, oft­mals im Chor mit dem "Mainstream", anstel­le von Analysen führt viel­fach zu dem Reflex, mit der­ar­ti­gen Oktrois gleich das mit­un­ter berech­tig­te Anliegen zu ver­wer­fen. „Was ist links? Mit wem kann man noch demon­strie­ren?“ wei­ter­le­sen

Dem "Spiegel" nicht alles glauben

Aus dem September 2020:

Natürlich darf man dem "Spiegel" nicht alles glau­ben. Selbstredend ver­folgt er eine Agenda, wenn er über die "Anti-Corona-Demos" schreibt. Spaltungsversuche haben schon immer zu den Maßnahmen gehört, unbe­que­me poli­ti­sche Bewegungen klein zu halten.

Und doch las­sen sich die Fakten nicht weg­dis­ku­tie­ren, die in einem Video von spie​gel​.tv ange­führt wer­den. Da gibt es den Antisemiten Nikolai Nerling, wie er am 29.8. auf der Hauptbühne der Querdenker herz­lich will­kom­men gehei­ßen wird. Dort befin­det sich auch Matthäus Westfal ("Aktivist Mann"), des­sen begei­ster­tes Video vom "Reichstagstreppensturm" ("Das ist der Wahnsinn") bekannt wurde.

Es bleibt bei­des rich­tig: Die gro­ße Masse der Demonstrierenden hat mit Nazis und Reichsbürgern nichts am Hut. Mancher Veranstalter pflegt hin­ge­gen einen recht engen Umgang mit ihnen.

„Dem "Spiegel" nicht alles glau­ben“ wei­ter­le­sen

"Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche", sagt nicht Ballweg

Daß Rechte rechts sei­en, sei bloß eine Zuschreibung, und Ausgrenzung gehe über­haupt nicht, so lau­te­te man­cher Kommentar zu einem Beitrag auf corodok.de am 4.9.20 unter obi­gem Titel. Es hieß dort:

So tön­te jedoch der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller auf einer rech­ten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 30.8. Zuvor hat­te er betont, daß "wir hier das Volk sind", Leute, die ein­fach nur zusam­men­ge­kom­men sind, "um für die Freiheit zu kämp­fen". Und weiter:

»Deutsch ist eine Überzeugung… Was uns hier zusam­men­führt ist der Kampf um die Menschenrechte, die uns nach dem Grundgesetz garan­tiert sind… Wir sind hier, um die Demokratie gegen die­se Corona-Diktatur zu ver-tei-di-gen!«

„"Ich ken­ne kei­ne Parteien, ich ken­ne nur noch Deutsche", sagt nicht Ballweg“ wei­ter­le­sen

"Querdenker und Reichsbürger. Wie man eine Bewegung beschädigt"

Auch die­ser Abdruck einer Stellungnahme von Uli Gellermann am 21.11.20 brach­te nicht weni­ge Spaltungsvorwürfe ein:

ratio​nal​ga​le​rie​.de ist ein Blog, der sich von Anfang an auf die Seite der Proteste gegen Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Hysterie gestellt hat. Der Herausgeber Uli Gellermann unter­stütz­te dabei stets Querdenken und Michael Ballweg als Person.

Wenn nun von dort Kritik laut wird, soll­te die Bewegung das ernst neh­men. In einem Beitrag "Querdenker und Reichsbürger. Wie man eine Bewegung beschä­digt" ist zu lesen: „"Querdenker und Reichsbürger. Wie man eine Bewegung beschä­digt"“ wei­ter­le­sen

Ballweg outet sich

Die Reaktionen auf einen Beitrag vom 2.9.20 auf coro​dok​.de unter die­sem Titel waren typisch für die­se Zeit. Eine Auseinandersetzung mit den Positionen Ballwegs fand eher nicht statt, son­dern wur­de mit dem Totschlag-Argument der "Kontaktschuld" zurück­ge­wie­sen. Der Reichsbürger-Ansatz, der sich bei Ballweg in der Folge ver­ste­ti­gen soll­te, wur­de eher woll­wol­lend zur Kenntnis genom­men. Bis heu­te wird Kritik an Ballweg abge­wehrt, weil die (poli­tisch moti­vier­te und zu ver­ur­tei­len­de) neun­mo­na­ti­ge U‑Haft ihn sakro­sankt erschei­nen läßt. 2020 war zu lesen und zu sehen:

Es ist gut, daß Michael Ballweg sei­ne Positionen ver­deut­licht. Es ist ehr­lich, daß er dies in unmiß­ver­ständ­li­chem Kontext mit ein­deu­tig Rechtsextremen tut.

  • Michael Ballweg im Interview mit Lejeune 2.9.

Seine wei­te­ren Pläne erklärt er heu­te in einem äußerst freund­schaft­li­chen Interview mit Martin Lejeune. Der hat­te in den letz­ten Tagen eben­so zuge­wand­te Gespräche mit der "Reichstags-Stürmerin" Tamara Kirschbaum, dem Holocaust-Leugner Nikolai Nerling und den AfD-Funktionären Stefan Bauer und Andreas Wild (Links über die Fotos*).

„Ballweg outet sich“ wei­ter­le­sen

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