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Geraume Zeit haben Linke es für ein gutes Argument gehal­ten, daß der Inlandsgeheimdienst die AfD für in Teilen "gesi­chert rechts­extre­mi­stisch" hält. Nun haben sie den Salat. Die Idiotie, aus der Frontstellung gegen die blaue Partei her­aus alles ande­re mit dem Gütesiegel der Demokratie zu ver­se­hen, gip­fel­te in der Verdrängung des einst vor­han­de­nen Wissens um den Charakter des Verfassungsschutzes. Seine Gründung durch alte Nazis präg­te ihn und hat Auswirkungen bis heu­te. Nicht nur Kommunisten muß­ten in den Nachkriegsjahren erle­ben, daß sie von den glei­chen Schlapphüten bespit­zelt wur­den wie im "Dritten Reich" (und nicht sel­ten von den glei­chen Richtern ein­ge­sperrt wur­den). Daß Linke seit­dem im Visier des Dienstes ste­hen, der das bis heu­te gel­ten­de KPD-Verbot und die unse­li­gen Berufsverbote der 70er Jahre mit zu ver­ant­wor­ten hat, soll­te auch jün­ge­ren Linken geläu­fig sein. Nun setzt die gesam­te Medienwelt zur Hatz auf Elif Eralp an – mit einer Information, die seit lan­gem von ihr ver­öf­fent­licht wurde.

„Linkspartei ein­ge­holt vom Verfassungsschutz“ wei­ter­le­sen

War von dem "Sozialpolitiker" je zu hören "Wünsche von Selenskyj kosten sehr viel Geld"? Außerdem tut er so, als sei das Thema eines, das abge­half­ter­te ehe­ma­li­ge Volksparteien unter sich aus­kun­geln könn­ten. Wobei, ver­mut­lich hat er sogar recht. Die SPD darf ein wenig Getöse machen und hofft auf ein ver­meint­li­ches Erfolgsrezept à la Schwesig: An einem ein­zi­gen Punkt die Rentenpläne kri­ti­sie­ren, um das gan­ze Paket zu sichern. Der Plan, auch bei Pflege und Gesundheit den Menschen tief in die Taschen zu grei­fen, wird nicht auf­ge­ge­ben. Der Trick wird wie­der sein, eine "Expertekommission" ein­zu­set­zen, deren Ergebnisse unan­tast­bar sind. Anders als bei Corona wird die­se Aushebelung demo­kra­ti­scher Entscheidungsprozesse dies­mal eher nicht funktionieren.

Um die­se Information zu erhal­ten, muß man auf die Schweiz blicken. Mir ist sie in deut­schen Medien nicht begeg­net. Man sieht: Kaum ist Baerbock aus dem Spiel, macht die UNO, was sie will.

»… Die für die Ukraine bit­te­re Realität auf der inter­na­tio­na­len diplo­ma­ti­schen Bühne ist: Der poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Druck auf Russland lässt nach. Und die US-Regierung scheint der­zeit mehr an neu­en Geschäften mit Moskau als an Hilfe für die Ukraine interessiert.

„U NO!“ wei­ter­le­sen

Und so mutig! "… Das Land als Dienstherr gab als Grund für die Ablehnung die Fürsorgepflicht an… Das Land hat­te argu­men­tiert, dass der Bewerber sich bei bestimm­ten Einsätzen nicht opti­mal ernäh­ren kön­ne…" Das konn­te das OVG nicht durch­ge­hen las­sen. Weitaus gehor­sa­mer war das Gericht bei sei­nen Corona-Entscheidungen (s.u.).

Einige Entscheidungen des Gerichts:

„Na sieh­ste. So unab­hän­gig sind Gerichte“ wei­ter­le­sen

Dementiert wird wei­ter­hin, daß der Job des Botschafters nun per­du sei. Ebenso stellt Trump in Abrede, daß er mit Xi per du ver­keh­re. Auch das angeb­li­che Angebot Xis, das Südchinesische Meer in "West American Trump Sea" umzu­ben­nen, sei nicht zutreffend.

Man kann eben nicht alles haben. Deutschland migran­ten­rein hal­ten und noch Spaß dabei.

»... Dabei hat der 58-Jährige eigent­lich noch Glück: Aus Heerlen statt aus Richtung Maastricht kom­mend, kann er an dem größ­ten Teil des Staus, der sich auch an die­sem Nachmittag wie­der vor der Grenze gebil­det hat, vorbeifahren…

„"Da steht immer einer mit einer Kelle und einer mit einer Maschinenpistole dahin­ter. Das fühlt sich schon komisch an."“ wei­ter­le­sen

„Abfällig“ wei­ter­le­sen

Was haben sie ihn alle gerühmt über die Jahre! Er war der erfolg­rei­che Coronamanager, selbst bei den Milliarden-Deals mit Masken hielt sei­ne Fraktion fest zu ihm. Nun wird er fal­len­ge­las­sen wegen Popelskrams wie der anrü­chi­gen Leihmutterschaft und angeb­lich geschwänz­ter Sitzungen eines Abnickerausschusses im Bundestag. Zur Teufeldämmerung gehö­ren dann auch unvor­teil­haf­te Fotos, wie man sie frü­her nur von Wolfgang Wodarg zu sehen bekam.

Siehe auch:

„Heiße Kartoffel“ wei­ter­le­sen

Einerseits: Es ist wahr­haft gru­se­lig, was die­ser Überblick über die US-Überwachungstechnik ver­mit­telt, die längst nicht nur die Migration im Visier hat. 20 Milliarden ein­ge­scann­te Nummernschilder monat­lich betref­fen nicht in erster Linie die­se Zielgruppe; sie wer­den laut "Tagesspiegel" auch genutzt, um nach abtrei­ben­den Frauen zu fahnden.

Es gehe dar­um, "ihr gesam­tes Netzwerk auf­zu­zeich­nen: Freund:innen, Familienmitglieder, Standorte, Bekannte".

„Das könn­te nach hin­ten los­ge­hen“ wei­ter­le­sen

Zehntausende Jugendliche waren bun­des­weit auf den Straßen gegen die Wehrpflicht. Wie üblich ergeht sich der RBB an angeb­lich "straf­recht­lich rele­van­ten" Sprechchören, ver­liert aber kein ein­zi­ges Wort über das Anliegen.

Noch mehr Zustrom ver­zeich­ne­ten die Gewerkschaftsdemos am 26.9. Anders, als von der DGB-Führung erwünscht, stan­den sie zumin­dest in Berlin eben­falls deut­lich Im Zeichen der Proteste gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahnsinn. Die ent­spre­chen­den unüber­seh­ba­ren Plakate und Transparente waren in der "Tagesschau" kein Thema. Dafür kamen aus­führ­lichst "Experten" zu Wort, die Rentenkürzungen und län­ge­re Arbeitszeiten pro­pa­gier­ten. Die Meinungsmaschine ist bestens geölt seit Corona und funk­tio­niert zuver­läs­sig. Ob zur Ukraine, zu Gaza oder beim Sozialen. Es ist schön zu sehen, daß sie immer weni­ger verfängt.