Am 7. Oktober 2023 ermordeten die Hamas und ihre Verbündeten 1.200 Menschen in Israel und verschleppten 250 Geiseln. Seitdem wird jedes Jahr das Brandenburger Tor in den Farben Israels beleuchtet. Danach ermordete die israelische Armee mehr als 70.000 Menschen, darunter zahllose Kinder. An wie vielen Tagen müßte zum Ausgleich das Brandenburger Tor in den Farben Palästinas erscheinen?

Anläßlich der ersten Beleuchtung 2023 hatte der Deutschlandfunk auf nachrichtenleicht.de erklärt „Das sind die Farbe von der israelischen Flagge“ und eine für das Genre passable Definition von Antisemitismus gegeben:

Daran gemessen wird die Absurdität der Vorwürfe gegen die Linkspartei deutlich. Ein Beispiel aus der Bundestagsdebatte vom 7.10.26 nennt die „taz„. Der Rechtsaußen der Union und glühende Bellizist Jürgend Hardt wendet sich an die Linken-Politikerin Cansin Köktürk:
»… Diese verwende Begriffe, die antisemitisch seien. Er bezieht sich dabei auf ein Video, das Köktürk am Wochenende auf Instagram postete. Dort läuft sie durch Bochum, im Hintergrund sagt eine Stimme unter anderem: „Fick den genozidalen Apartheidstaat Israel“. Köktürk betreibe damit das Geschäft radikaler Extremisten, so Hardt…
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nimmt die Debatte zum Anlass, um zu verkünden, dass die Brutstätte des deutschen Antisemitismus in den linken Unis zu finden sei – die wolle sie „trockenlegen“. Abgeordnete der Union appellieren an SPD und Grüne, keine Koalition mit der Linken einzugehen, diese sei antisemitisch…«
Man mag den auf Instagram herrschenden Duktus befremdlich finden, für einen Antisemitismusvorwurf taugen die Worte der Linken allerdings nicht. Da ist nicht die Rede von Juden, sondern von Israel. Daß dieser Staat einen Völkermord begeht und im Inneren der Apartheid ähnliche Diskriminierungen aller Arten von Nichtjuden betreibt, wird international breit diskutiert.
Der eigentliche Hintergrund wird mit der drohenden Koalition unter Führung der Linkspartei benannt. Sie hat zwar über Jahrzehnte in verschiedenen Bundesländern bewiesen, daß von ihr keinerlei ernsthafte Gefahr für das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ausgeht. Doch allein ihre Ankündigung, einen verbindlichen Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen diesmal wirklich umsetzen zu wollen, läßt den Rest des Establishments schaudern. Und läßt sie in den Medien als gesichert linksextremistisch erscheinen.
Wie geht die Linke damit um?
Sie hätte offensiv ein selbstverständliches Bekenntnis gegen jede Art von Antisemtismus vorlegen und zugleich von ihren möglichen Koalitionspartnern ein solches gegen jede Art von Völkermord verlangen können. (Anderes Thema: Eine gemeinsame Erklärung gegen die massiven Bemühungen, die Stadt „kriegstauglich“ zu machen, wäre ebenso angemessen.)
Was aber tut die Partei statt dessen? Als Ticket für die Macht im Roten Rathaus unterschreibt sie nach ungewöhnlichen Verhandlungen vor Sondierungsgesprächen vor Koalitionsabsprachen einen Kotau. Danach soll ein Ausschuß aller drei Parteien darüber befinden, ob sich einzelne Abgeordnete der Linken unvorschriftsmäßig verhalten und gegebenenfalls ausgeschlossen werden sollen.
Der Wortlaut der Vereinbarung wird u.a. auf zeit.de dokumentiert. Dort findet sich das obligatorische Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels„, was je nach politischer Ausrichtung als Selbstverständlichkeit oder Kampfbegriff gewertet werden kann. Das gilt auch für den „Schutz jüdischen Lebens„. Er sollte wie für alle anderen Religionsgemeinschaft ohne Einschränkung gelten. Ihn derart herauszuheben, übernimmt wiederum die Behauptung einer besonderen Bedrohung. In der Stadt, in der gerade das Russische Haus geschlossen wurde und von den Wunschpartnern der Linken das Ehrenmal in Treptow zur Befreiung vom Faschismus in Frage gestellt wird, wirkt die folgende Formulierung merkwürdig:
»… In Berlin müssen Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen. Jüdische Menschen müssen sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch. Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie »No Zionists welcome« an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei…«
Es ist irritierend, daß die drei Parteien, die in der Coronazeit für eben diese massive Ausgrenzung von politischen Haltungen standen und bundesweit führend bei Einlassverboten und behördlichem „Ungeimpfte not welcome“ nun ihr Herz für verfolgte Minderheiten entdecken.
Ist man sehr wohlwollend, so kann man den folgenden Passus als eine Lehre aus Erfahrungen der letzten Jahre lesen:
»… Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt…«
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Rußlands auf die Ukraine wurden die meisten wissenschaftlichen und kulturellen Kooperationen von deutscher Seite eingestellt. Will man solche Fehler nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran nicht wiederholen?
Vom Zeigeist getragen ist auch diese Formulierung:
»… Berlin übernimmt Verantwortung für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah. Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen…«
Denn so richtig das Anliegen ist, so auffällig ist, daß auch die potentiellen Koalitionäre eine Erinnerung an 20 Millionen SowjetbürgerInnen, die den Nazis zum Opfer fielen, nicht für erwähnenswert halten. Sicherlich gehört sie nicht in eine Erklärung zum Thema Antisemitismus; es wird sie aber auch separat nicht geben.
„Gewalt, Hetze und Verschwörungserzählungen“
Da ist er wieder, der bekannte Topos aus der Coronazeit. Unter Punkt „4. Antisemitismus bekämpfen“ wird die vollständige Kapitulation der Linkspartei zusammengefaßt:
»… Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab. Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen…«
Undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel werden abgelehnt und in gleichen Atemzug Polizei und Verfassungsschutz als Hüter der Demokratie in Stellung gebracht. Abgesehen vom dröhnenden Schweigen zu (theoretisch) vergleichbaren dutzendfachen Sanktionen, nicht nur Aufrufen dazu, gegen Rußland, tabuisieren die AnwärterInnen auf das Rote Rathaus die weltweite Diskussion darüber, auf welchem Wege Israel an Völkermord und Angriffskriegen gehindert werden könne. Da helfen auch keine kostenfreien und folgenlosen Worte wie:
»… Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen Handlungen. Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben…«
Man setzt weiterhin auf die in Berlin skandalgebeutelte behördliche „Antisemitismusprävention“ und erwartet, daß die Hochschulen „das Hausrecht konsequent anwenden„, womit auch künftig Verbote „propalästinensischer“ Veranstaltungen gemeint sein dürften. Und wenn die Linkspartei bislang von unserer Demokratie geschwafelt hatte, ist dies die konsequente Fortsetzung: „Unsere Sicherheitsbehörden werden illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen auch weiterhin mit aller Härte bekämpfen.„
Konsequent endet das Papier so:
»7. Gemeinsame Verantwortung
Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner. Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der parlamentarischen Geschäftsführer der die Regierung tragenden Fraktionen, berufen die drei parlamentarischen Geschäftsführer für eine fachliche Einordnung des Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss. Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus. Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.«
Gemeinsame Auftritte mit faschistoiden Vertretern Israels oder seines hetzerischen Botschafters sind davon nicht berührt.
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)

Nachdem die Damen und Herren Möchtegernkoalitionäre ihre erregten Gemüter mit wortreichen und ausufernden Glaubensbekenntnissen beruhigt haben, könnten sie dann vielleicht mal langsam damit anfangen, sich mit den Dingen zu beschäftigen, wofür sie gewählt worden sind, nämlich für bezahlbares Wohnen, funktionierende Verwaltung und Infrastruktur, sozialen Ausgleich und eine lebenswerte Stadt zu sorgen?
Oder geht das jetzt alle paar Wochen so, dass man sich die eigene Vorzüglichkeit, und die der anderen bestätigen muss?
Der Völkermord an den Juden ist singulär = es ist der einzige Völkermord. der Staat Israel anerkennt keinen anderen Gruppenmord als Völkermord: eine Ethnie soll vernichtet werden.
Die Intention zum Völkermord wurde von Hitler im Januar 1939 vor den Abgeordneten des Reichstags verkündet.
Gefaßt wird die Durchführung der Intention als „Endlösung der Judenfrage“.
Die „Endlösung“ ist die Singularität des „Holocaust“, der ist durch die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA definiert: der Völkermord an den Juden ist eine „historische() Tatsache“, die dessen „Ausmaß“, die „Mechanismen (z. B. Gaskammern) sowie“ die „Vorsätzlichkeit [Intentionalität] des Völkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust)“ umfasst.
Den Rechtsbegriff Genozid auf andere Massenmorde zu übertragen, relativiert den „Holocaust“.
Die Vernichtung der Hamas wird nur von Antisemiten als Massenmord und Völkermord an der Bevölkerung von Gaza bezeichnet.
Es ist nicht die Frage, ob ein Massenmord ein Genozid ist, sondern ob überhaupt ein Fall von Massenmord vorliegt.
Wenn das der Fall wäre, wäre zu fragen, ob dieser Massenmord die Vernichtung einer Bevölkerung intendiert.
Israel führt eine ethnische Säuberung durch, die Verbannung und Vertreibung einer feindlichen Nachbarschaft auf vermeintlich eigenem Land, das nicht erobert, sondern befreit wird.
Restgaza wird zu einem liminalen Raum. Die Lebensbedingungen werden so reguliert, daß die Menschen dort entwurzelt werden: ausgerottet, aber nicht zwingend physisch. Die Überlebenden befinden sich in einem Niemandsland, sie sind enteignet und enterbt. Sie sollen dort keine dauerhafte Existenz aufbauen können, bis sie „evakuiert“: ausgesiedelt, umgesiedelt werden.
Der Eroberer sieht sich als Befreier und die Besiegten als Fremdherrschaft. Es ist ein Befreiungskrieg.
Wer darauf besteht, daß der „Befreier“ ein „Eroberer“ ist, ist ein Feind Israels. Feindschaft gegen Israel, die immer Judenfeindschaft bedeutet, ist in Deutschland verboten.
Völkermord ist verboten. Auch in Israel.
Ach je, wegen der ermordeten 20 Millionen Russen müssten Sie ein ganzes Buch schreiben. Das ist nur gerade nicht en vogue.
Die Deutschen sind ein glückliches Volk. Sie haben so viel Verantwortung und Schuld, in der sie baden und sich suhlen können, oder die sie einfach abstreifen, wenn es gerade passt. (Russen)
Enteignung von Immobilienkonzernen:
Die Linke hat mal wieder vergessen, das eigentlich Problem beim Namen zu nennen: Wohnungen bauen damit Menschen wohnen können!
@Erfordia…: https://dwenteignen.de/
@aa,
eine Übernahme privater Gesellschaften in Staatseigentum ändert nichts an den Zielen der Wohnungswitschaft.
@Erfordia…: Hätten Sie einen Blick in den Text geworfen, hätten Sie gemerkt, daß es gerade nicht um Staatseigentum geht.
>Hätten Sie einen Blick in den Text geworfen, hätten Sie gemerkt, daß es gerade nicht um Staatseigentum geht.
Doch doch @aa. Was glauben Sie denn was diese Volksbegehrer unter einer AöR verstehen!?
Was ist eine AöR
Die Protagonisten des Volksbegehren zu dieser Enteignung sehen vor, das Gesamtkapital eines großen Wohnungsunternehmens, was an der Börse mit 15 Milliarden notiert ist, in eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu überführen, welche erst noch zu gründen ist und einer Zweckbindung unterliegt, gleichermaßen wie die öffentlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF.
Kauf und Entschädigung
Die Geschichte derartiger Verstaatlichungen zeigen wie das abläuft: Zunächst läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren, einmal um den Preis in die Höhe zu treiben und zum anderen geht es darum sich für diesen Deal die Zustimmung zu erschleichen damit das Ganze demokratisch aussieht — ganz im Interesse des Wohnungsunternehmens was der Staat zu kaufen beabsichtigt. So kauft der Staat dieses Wohnungsunternehmen zunächst für einen Betrag von, sagen wir, 20 Milliarden Euro. Die Aktien dieses Unternehmen jedoch fallen durch diesen Verkauf ins Bodenlose, denn der Staat als Käufer wird den Aktionären ein Angebot machen was deutlich niedriger ausfallen wird als der bisherige Wert dieser Aktien.
Wie es weitergeht
Darüber können wir spekulieren. Denkbar ist, daß der Staat sich hier nur als Treuhänder gibt und diese vom Volksbegehren eingeforderte AöR als Tochterunternehmen gründet. Die sich noch im Umlauf befindlichen Aktien werden wieder steigen und der Staat wir dachach streben, diese Tochter wieder loszuwerden wegen zu hoher Kosten und zu geringer Mieteinnahmen. Aufgrund der Staatsverschuldung ist es ganz einfach diese AöR für insolvent zu erklären und auf diese Insolvenzerklärung haben die größeren Wohnkonzerne, die bis dahin alle unterbewerteten Aktien aufgekauft haben nur gewartet. Insbesondere derjenige Wohnungsbaukonzern dem das verkaufte Wohungsunternehmen bisher angehörte. Dieser sogenannte Hosting-Konzern kauft nun die AöR-Konkursmasse für ein kleines Geld vom Staat, bekommt somit sein Tochterunternehmen zurück und obendrein noch Geld.
Und was ändert sich für die Mieter
Ganz einfach: Gar nichts.
@Erfordia…: Hätten Sie vielleicht ein einziges Beispiel für Ihre Spekulationen, die aus der „Geschichte derartiger Verstaatlichungen“ herrührt?
„Und was ändert sich für die Mieter
Ganz einfach: Gar nichts.“
Das ist Kappes. Als Mieter eines landeseigenen Wohungsunternehmens bin ich heilfroh, daß es hier wenigstens eine Deckelung des Mietpreises gibt. Das ist längst nicht ausreichend, weil die politischen Vorgaben dafür butterweich sind. Doch im Vergleich mit dem „freien Wohungsmarkt“ sind das sehr spürbare Unterschiede.
> Hätten Sie vielleicht ein einziges Beispiel für Ihre Spekulationen, die aus der „Geschichte derartiger Verstaatlichungen“ herrührt?
Ja sicher doch. Auf diese Art und Weise wurden in den westlichen Besatzungszonen sämtliche „Enteignungen“ umgesetzt die 1945 von den Alliierten in Potsdam beschlossen wurden.
auf https://dwenteignen.de/ ist von Entschädigung die Rede. Also wie jetzt, Enteignen oder Entschädigen? Entschädigen für was!?
Diese Inititiative ist eine reine Propagandaktion. So wie Omas gegen Rechts und Fridays 4 Future, Klimakleber usw.
Nach den unerhörten Aussagen von Merz in den Tagesthemen habe ich mal im Internet recherchiert was sich die Konservativen so unter „linksextremistischen Antisemitismus“ denn vorstellen. Fündig bin ich, nicht irgendwo, sondern gleich in einem Artikel der auf der Internetseite der (CDU-nahen) „Denkfabrik“ Konrad-Adenauer-Stiftung geschrieben wurde: https://www.kas.de/de/web/extremismus/linksextremismus/gibt-es-einen-linksextremistischen-antisemitismus
Eines muss man dem Autor lassen – nachgedacht hat er – er hat sich redlich bemüht den Linken ein Maximum an Vorwürfen anzulasten. Wenn es nach ihm ginge, dann sind die Linken DER personifizierte Antisemitismus und DAS Böse schlechthin. Er hat kein dabei Klischee ausgelassen (stalinistische Sowjetkommunismus), hat vor keinem tw. unwahren Konstrukt zurückgeschreckt und auf simpel gestrickte Mitleidsmasche gesetzt. In seinen Bemühungen den Linken Antisemitismus anzulasten hat er nicht einmal vor rassistischen Äußerungen zurückgeschreckt und zwar in einer Art wie sie nur von einem sich der Herrenrasse zugehörig fühlenden Individuum kommen kann – Zwei Aussagen in diesem Machwerk will ich hier gegenüberstellen – sie zeugen von der Doppelmoral des Schreiberling:
„Entschuldigend heißt es zu diesem Verhalten, es handele sich nicht um Antisemitismus, sondern um „antizionistische Kritik“ an der israelischen Politik. Und die werde man doch wohl noch kritisieren dürfen. Selbstverständlich darf man das, die Kritik findet ja in der israelischen Gesellschaft genau so statt wie in jedem demokratischen System. Allerdings geht der linksextreme „Antizionismus“ bisweilen so weit, dass Israel als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet und ihm das Existenzrecht abgesprochen wird – auf eine solche Idee käme wohl niemand, dem vielleicht an der belgischen, dänischen oder französischen Politik irgend etwas nicht passt.“
so so soweit so „gut“ resp schlecht aber das geht gar nicht:
„Zudem wird konsequent mit doppelten Standards gearbeitet: Israelische Maßnahmen gegen palästinensischen Terror bezeichnen Linksextremisten als Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen. Gewalt und Terrorismus, Korruption und Kriminalität bei palästinensischen Akteuren werden von ihnen nicht erwähnt.“
Doppelten Standards… dass ich nicht lache! Wer spielt hier damit!?
Irgendwie kommt mir das vom Kolonialismus her bekannt vor. Die „wilden unzivilisierten Eingeborenen“ (hier abwertend als „Akteure“ bezeichnet) sind eh alle kriminell und sollte es mal Aufstände geben, so ist es durchaus legitim diese blutig niederzuschlagen. Fast die ganze westliche Welt schaut verlegen weg und waschen ihre Hände sprichwörtlich in Unschuld und die die hinschauen und diese Vorgangsweise anprangern werden als Antisemiten gefrämt.
Bezeichnend: Ausgerechnet die vom Autor erwähnten Länder Frankreich und Belgien waren bei Aufständen in ihren exterritorialen Kolonien nicht gerade zimperlich…
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi
Mit Verlaub! Wenn sich dieser Blog weiterhin an Natokonventionen hält, kann er seinem Thema nicht wirklich gerecht werden. Sehr Schade!
Die Welt ausserhalb von „McMedien“! – Sorry, aber „kalter Kaffee“ ist auf Dauer oft nur „kalter Kaffee“. Was sonst? (what else)
Oha! Was passierte wennn sich dieser Blog den Nk’s entzoege? – Paul Brandenburg? (wohl so ähnlich) [rein spekulativ]
@F.I.N.E.: Wie meinen?
@aa, kurzgefasst:
Die Privatisierung von millitärischer gof-Forschung, Besitzverhältnmisse, Firmennamen, Einfluß ranghoher (Nato-) Millitärs
Zusammenhänge in der Vorbereitung der Krise, und Zusammenhänge in der Herkunft sowie der Finanzierung der mRNA die ja in die Impfstoffe einzuarbeiten war.
Und der Zusammenhang mit PB. Der mußte – gottseidank wohl vermögend genug – in die USA auswandern um seine Meinung kund tun zu dürfen. Bloß in Deutschland darf man es nicht aussprechen. Ist klar, in einem …… – Nicht wahr?
Und wenn, dann müssen wir wohl auswandern? – Vermutlich.
So war’s gemeint. Die Herkunft und die Initiatoren der „Impfstoffe“ sind detailiert bekannt. Die Herkunft liegt wohl außerhalb von Deutschland, und hat längeren Vorlauf als 2020. Jednfalls halte ich Schönings Darlegung für plausibel. Und die Ursprünge sind tabu – auch in diesem Blog. Oder sehe ich das falsch. Es herrscht ein unausgesprochenes Verbot.
Dürfen wir überhaupt gegen die USA aufmucken?