Anders als die "Tagesschau" kann der "Tagesspiegel" die Friedensdemo nicht verschweigen. Ein wenig nölen muß er trotzdem.
»… Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 5800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie zogen vom Brandenburger Tor aus durch Mitte. Die Organisatoren sprachen hingegen von mehr als 20.000 Demonstrierenden, was aber nach Einschätzung eines Tagesspiegel-Reporters vor Ort etwas zu hoch gegriffen war…
Ausgaben für Verteidigung und Soziales werden verrechnet
Auffällig war, dass die Rednerinnen und Redner fast durchgängig die Verteidigungsausgaben den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich gegenüberstellten. „Uns steht ein sozialer Kahlschlag, wie wir ihn noch nicht erlebt haben, ins Haus“, sagte Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. „Milliarden fürs Militär“ seien der Grund dafür.
Ähnlich äußerte sich Christian Leye, Bundesvize des BSW. „Sie bereiten den Krieg vor“, unterstellte er der Bundesregierung. „Es sind die Kriege der Reichen, es sind die Kriege der Mächtigen, es sind nicht unsere Kriege – die Frage von Krieg und Frieden bleibt eine Klassenfrage.“ Und weiter: „Die greifen den Sozialstaat an, um ihre Aufrüstung zu finanzieren.“
Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geprägte Wort der „Kriegstüchtigkeit“ bezeichnete der Politikwissenschaftler Johannes Varwick als „Irrweg“ der Sicherheitspolitik. Die Vorbereitung auf einen Krieg werde zum Maßstab der Politik gemacht. Das Konzept verdränge „Diplomatie und Rüstungskontrolle“ und führe zu einer „Aufrüstungsorgie“.
Der russische Krieg gegen die Ukraine „ist ein Verbrechen, und Russland sollte ihn beenden“, stellte der Politikprofessor aus Halle klar. Beifall gab es aber vor allem für seinen Hinweis auf vermeintliche „diplomatische Versäumnisse“ im Vorfeld des Krieges…
Schon am Freitag hatten rund 3000 vornehmlich junge Menschen gegen eine mögliche Wehrpflicht vor dem Brandenburger Tor protestiert…«
Nach Jahren der Abstinenz in der Friedensbewegung, bedingt durch ihre Unterwerfung unter die Coronapolitik bei gleichzeitiger Diffamierung von "Schwurblern und Putinverstehern", mithin Rechtsradikalen, dämmert es anscheinend einigen Linken, daß die wirklichen Trennungslinien im Land ganz andere sind.
Solange Linke von einem Sozialstaat faseln, zeigen sie, daß sie eben doch nicht so richtig verstanden haben was die wirklichen Trennungslinien im Land sind.
Ja Leute, IHR seid das Kaiser!
Es ist EURE Regierung.
Sie verballert EURE Kohle!
ABER, es ist nicht leicht zu verstehen daß man "Herr" ist. 😉
Deswegen heißt der "EURO" ja auch "EURO". Und nich Ihro!
[Die Moral hinter Grimm's Märchen ist aber auch immer so gut versteckt, irgendwie]
Schneider-Schneidert-meckmeckmeck?
rüstung und soziales aufzurechnen bedeutet den irrglauben, das geld sei da und man solle es für das gute, das richtige ausgeben.
das geld kommt durch kredit zustande, für soziales gibt es keinen kredit oder soziales hat keinen kredit, allein deswegen schon, weil es privatisiert werden könnte, da es keine hoheitsaufgabe des staates sein müßte. Als solche ist das Soziale Konsum.
Es geht um Konsumverzicht des Staates. Wir müssen künftig für unseren Konsum mehr bezahlen, unser Konsum wird nicht mehr subventioniert, da er auch klimaschädlich ist, wird er auch höher besteuert. Dadurch erhöht sich das BIP und damit der Militäretat, der kreditwürdig ist, weil die Zinsen, der Schuldendienst garantiert werden, weil das Geld nicht an privat, sondern an privatkapital geht.
Unsere Verarmung erhöht den Militäretat. Unsere Verarmung ist die Kreditwürdigkeit des Militärwesens.
Es wird Wirtschaftswachstum generiert mit der Verschuldung und Verarmung, nicht mit dem Konsum.
Das Wirtschaftswachstum steigert die Militärausgaben, steigert die Gewinne der Produzenten.
Ich glaube mittlerweile, daß nicht ein Krieg vorbereitet wird, sondern daß ein Krieg verwaltet wird, der geführt wird. Der Sozialabbau ist eine Kriegsfolge, nicht eine Vorbereitung des Kriegszustandes. Der Krieg in den Köpfen ist real. Der Kriegsausbruch als Waffengang ist nicht der Anfang des Krieges. Deutschland ist im Krieg, da war Baerbock unehrlicherweise ehrlich, Deutschland ist in den Krieg eingetreten, ob es jemals zu Kampfhandlungen kommt, bei denen deutsche Soldaten beteiligt sind, ist dafür nicht entscheidend.
Die Redner gestern laufen der Realität hinterher, und, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, denn der wurde eingeholt und überholt von der Geschichte. Vielleicht verstehe ich die Zusammenhänge nicht richtig, aber die Aufrechnung von Geld, das nicht existiert ist keine Analyse und die Rede von der Kriegsvorbereitung verharmlost die Situation.
Das Wort von der Kriegsvorbereitung schiebt den rechtlichen Ernstfall auf. Die Kriegsvorbereitung führt Krieg, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Kriegsrecht, ohne Legitimation.
Die Politik in Deutschland setzt Interessen mit Gewalt durch, noch durch das Leben der ukrainischen Soldaten.
Die Interessen Deutschlands und der EU sind nicht die Interessen der Menschen, die eine Zukunft für sich wollen, sondern die Interessen des Kapitals, die eine Zukunft des Kapitals verfolgen.
Es sind zwei Aspekte, die man durchaus separat sehen sollte:
1. Aufrüstung ist Vorbereitung zur staatlich geforderten Ausführung von Massenmord per Befehl. Unabhängig von der Frage, ob man die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter verwendet, kann ein solches "Anliegen" nur als der untersten Stufe der menschlichen Zivilisation zugeordnet werden. Allerdings können sich Machthaber auf das Mitläufertum verlassen. Dieser Aspekt wird meist wenig adressiert. Er ist jedoch nicht minder erheblich.
2. Kürzungen und schuldenfinanzierte Umverteilung zur Bereicherung der Eigentümer der Unternehmen ist ein zweiter Aspekt. Es ist die ökonomische Kehrseite der Medaille. Statt mit Kugeln, wird die eigene Bevölkerung zur Kriegsvorbereitung mittels gesteigerter Ausbeutung verwendet.
Würden sich denn die Redner auch gegen die Vorbereitung staatlich befohlener Mordaufträge wehren, wenn die ökonomische Kehrseite für die "eigene" Bevölkerung nicht existierte?
@Clarence O’Mikron: Über die Glaubwürdigkeit läßt sich spekulieren. Ich halte es für richtig, diesen Zusammenhang zu benennen.
@ aa: Sofern der Zusammenhang zwischen der Kürzungsorgie und Punkt 1: Staatlich verordneter Massenmord gemeint sein sollte, dann ist dies sicher zutreffend. Erwähnt wird der Punkt 1 aber leider eben gerade nicht oder nahezu nicht. Der "Staat" nimmt sich heraus, das Individuum zum Töten eines Mitmenschen aufzufordern und anzuleiten. Um nichts anderes handelt es sich hier.
Um Ihren Punkt zu adressieren: Es wird Proletarier gegen Proletarier verwendet und gehetzt. Das ist Krieg. Aber es wird die Seite der Kürzungen ohne explizite Nennung dieser Tatsache immer und immer wieder von den verschiedenen Rednern hervorgehoben bei Kritik.
DANKE!
Das ist auf den Punkt gebracht, was bisher in mir waberte!
Die ganzen Polit-Hansel und ‑Hanselinnen aus den Parteien, den Gewerkschaften und den ganzen sonstigen 'Organisationen' (inkl. vielen der "Friedensbewegung") kommen erst jetzt langsam aus der Deckung und in die Socken, dann in die Gänge, da es an IHRE Fleischtröge: IHR Geld, IHRE Posten und Pöstchen, IHRE Gewohnheiten geht.
Wie schon in der Corona-Zeit.
Und wie schon damals nur sehr halbherzig.
Mich widert dieses Menschengeschlecht so an, so sehr.
"Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 5800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie zogen vom Brandenburger Tor aus durch Mitte. Die Organisatoren sprachen hingegen von mehr als 20.000 Demonstrierenden, was aber nach Einschätzung eines Tagesspiegel-Reporters vor Ort etwas zu hoch gegriffen war."
(So liest man das in allen Berichten)
Wenn aber 20 000 Demo-Teilnehmer "zu hoch gegriffen waren",
wie ist dann die Aussage der Polizei mit "5800 Teilnehmern" zu bewerten?
Ich weiß, Schätzen/Zählen ist schwierig -
besonders bei "unpassenden" Demos
"Auffällig war, dass die Rednerinnen und Redner fast durchgängig die Verteidigungsausgaben den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich gegenüberstellten."
Was ist an Fakten zu beanstanden?
Lt. KI:
Der deutsche Bundeshaushalt 2027 sieht mit rund 109 Milliarden Euro im Einzelhaushalt sowie weiteren 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen massive Rekordausgaben für die Bundeswehr vor, was einem Anstieg von über 31 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Wenn jeder private Haushalt so haushalten würde wie Ihr, …
"Beifall gab es aber vor allem für seinen Hinweis auf vermeintliche „diplomatische Versäumnisse“ m Vorfeld des Krieges…
Tja, aufgefallen und nicht vergessen
Wenn unsere Politiker sonst nix hinkriegen – nen Krieg schaffen die (wenn man sie lässt)