Linkspartei eingeholt vom Verfassungsschutz

Geraume Zeit haben Linke es für ein gutes Argument gehal­ten, daß der Inlandsgeheimdienst die AfD für in Teilen "gesi­chert rechts­extre­mi­stisch" hält. Nun haben sie den Salat. Die Idiotie, aus der Frontstellung gegen die blaue Partei her­aus alles ande­re mit dem Gütesiegel der Demokratie zu ver­se­hen, gip­fel­te in der Verdrängung des einst vor­han­de­nen Wissens um den Charakter des Verfassungsschutzes. Seine Gründung durch alte Nazis präg­te ihn und hat Auswirkungen bis heu­te. Nicht nur Kommunisten muß­ten in den Nachkriegsjahren erle­ben, daß sie von den glei­chen Schlapphüten bespit­zelt wur­den wie im "Dritten Reich" (und nicht sel­ten von den glei­chen Richtern ein­ge­sperrt wur­den). Daß Linke seit­dem im Visier des Dienstes ste­hen, der das bis heu­te gel­ten­de KPD-Verbot und die unse­li­gen Berufsverbote der 70er Jahre mit zu ver­ant­wor­ten hat, soll­te auch jün­ge­ren Linken geläu­fig sein. Nun setzt die gesam­te Medienwelt zur Hatz auf Elif Eralp an – mit einer Information, die seit lan­gem von ihr ver­öf­fent­licht wurde.

Man muß bei­lei­be kein radi­ka­ler Linker sein, um die Bespitzelung poli­ti­scher Aktivitäten zu ver­ur­tei­len. Rassismus und Straftaten, Terrorbefürwortung und Verleumdungen las­sen sich auch ohne Geheimdienste erken­nen und bekämp­fen. Es soll­ten dabei auch die­je­ni­gen ange­se­hen wer­den, die Regierungsämter bekleiden.

Der stie­re Blick auf die "Ränder", gepaart mit der Gleichsetzung von rot und braun, eröff­net dage­gen die Möglichkeit, jeg­li­ches non­kon­for­mi­sti­sche Verhalten mit dem Brandmal der "Verfassungswidrigkeit" zu bele­gen. Nicht umsonst wur­de in der Coronazeit eigens dafür das Ressort der "Delegitimierung des Staates" ein­ge­führt (s.u.). Damit war es mög­lich, die gesam­te Kritik an den repres­si­ven Maßnahmen zu diskreditieren.

Aus die­sem Blickwinkel gese­hen läßt sich fast als Ehrenerklärung lesen, was der Berliner Verfassungsschutz in sei­nem Jahresbericht 2025 mit­zu­tei­len hat:

Selbst die noto­risch FDGO-höri­ge "taz" wür­digt die Wurzeln der Roten Hilfe, die anders, als der VS behaup­tet, bereits im März 1933 ver­bo­ten wurde:

»…Die Rote Hilfe ist die älte­ste und größ­te Organisation inner­halb der lin­ken Szene, mit rund 19.000 Mitgliedern: Seit mehr als 100 Jahren unter­stützt die Rote Hilfe lin­ke Gefangene, über­nimmt Prozesskosten oder ver­schafft ihren Verfahren Öffentlichkeit.

In den 1920er Jahren war Hans Litten einer der bekann­te­sten Strafverteidiger der Roten Hilfe, der sich gegen den auf­kom­men­den Nationalsozialismus ein­setz­te. Als die Rote Hilfe 1933 ver­bo­ten wur­de, gehör­te Litten zu den Ersten, die ver­haf­tet wur­den. Er kam 1938 im KZ ums Leben. Seit 1951 ist nach ihm die Littenstraße benannt, an der das Berliner Landgericht sei­nen Sitz hat…«

Wer sich ein Bild von der Arbeit des Vereins machen will, kann das mit der Broschüre "100 Jahre Rote Hilfe 1924 – 2024" begin­nen. Überhaupt ist es auch hier sinn­voll, sich (kri­tisch) mit den Quellen zu beschäf­ti­gen; damit hat die Journaille aber nichts am Hut: rote​-hil​fe​.de.


Zur Geschichte des Geheimdienstes siehe:

6 Antworten auf „Linkspartei eingeholt vom Verfassungsschutz“

  1. Bereits vor Jahren habe ich "gepo­stet" daß es in Deutschland kei­ne "lin­ken Parteien" gibt. Weil sich die Erklärung dazu im Wortvolumen selbst ad absur­dum führt (wes­we­gen es so ist wie es ist) ver­zich­te ich darauf.

    Der Artikel spricht das Problem ja schon fast direkt an. Weil wir uns aber in einer ver­schärf­ten deut­schen Zensurphase befin­den, wei­che ich natür­lich aus. Wer das Land regiert dürf­te klar sein. Wer den "Ton angibt" auch? Jedenfalls gehö­ren die lin­ken Parteien ja zum Land – oder nicht? 😉

    Es gab vor vie­len Jahrzehnten, in einem ver­gan­ge­nen Jahrtausend eine Fernsehsendung mit dem wun­der­ba­ren Titel "Locker vom Hocker – oder es bleibt schwie­rig". Ein Schelm wer böses dabei denkt, aber der "Showmaster" wur­de spä­ter zum "Alkoholiker" – zumin­dest dem Mediennarrativ nach!. – War so!

    "Die Wahrheit, ich bit­te Sie … !" Zitat nach Professor Doktor med Karl Wilhelm Lauterbach (GröGaZ u.A.)

  2. Ich habe kei­ne Probleme mit einer regie­ren­den Bürgermeisterin, die Mitglied er Roten Hilfe war.

    Ich muss mit einem Bundeskanzler leben, der bei Blackrock war, und bis heu­te nicht offen legen will, in wel­chen Aktien er sein Millionenvermögen inve­stiert hat. Das ist ein ech­ter Fall für den Verfassungsschutz.

    Aber ich kann ver­ste­hen, dass die Medien der Kapitaleigner Zeter und Mordio schrei­en, wenn jemand Konzerne ent­eig­nen will, mit denen sich so gut Reibach machen lässt.

  3. Die Bespitzelung an's Herz gelegt:
    (Bevor es in die­sen Tagen wie­der gefor­dert wird)

    27. Juni 2026
    https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​s​o​l​l​t​e​-​s​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​v​o​r​n​e​h​m​e​n​_​b​e​2​e​7​f​9​7​-​c​5​2​9​-​4​e​b​8​-​a​8​9​a​-​c​e​c​9​a​1​8​7​3​7​9​d​.​h​tml

    1. Juli 2026
    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​d​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​s​o​l​l​t​e​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​v​e​r​s​t​a​e​r​k​t​-​b​e​o​b​a​c​h​t​e​n​-​2​0​0​9​6​0​0​9​1​.​h​tml

    "Nicht umsonst wur­de in der Coronazeit eigens dafür das Ressort der "Delegitimierung des Staates" ein­ge­führt (s.u.). Damit war es mög­lich, die gesam­te Kritik an den repres­si­ven Maßnahmen zu diskreditieren."

    Es ist wirk­lich erstaun­lich, wie schnell die dann arbei­ten kön­nen, um was zu ändern/​hinzuzufügen, wenn man das tat­säch­lich will

    "Es soll­ten dabei auch die­je­ni­gen ange­se­hen wer­den, die Regierungsämter bekleiden."
    Da darf der Verfassungsschutz erst mal nicht so genau hinsehen

    Abgeordnete: Seit dem Bundesverfassungsgericht-Urteil von 2013 (Fall Bodo Ramelow) und der anschlie­ßen­den Entscheidung des Innenministeriums (2014) sind Bundestagsabgeordnete von der Beobachtung ausgenommen.
    Eine Observation von Regierungsangehörigen ist zwar mög­lich, aber nur als Ultima Ratio bei hin­rei­chen­dem Verdacht und unter strik­ter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

    Den "nor­ma­len" Bürger schützt natür­lich kein Gesetz vor Beobachtung

    Die Aufregung, dass lin­ke Positionen in Berlin gewählt wur­den, ist schön zu beobachten.
    Panik will ich es jetzt nicht nen­nen, aber die Befürchtung, dass es sich auf z.B. NRW aus­deh­nen könn­te, scheint vor­han­den zu sein.
    Die Reaktion eines Söders ist schon bemer­kens­wert, wenn auch unnütz

    "Im Jahr 2018 for­der­te der dama­li­ge Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe."

    21. März 2026
    https://www.linke.de/de/meldungen/antifa-die-linke-verflechtungen-ngo-finanzierung#:~:text=Die%20Rote%20Hilfe,Gewalt%20zu%20legitimieren.

    Würden sich die Abgeordneten der Linke jetzt wie­der öffent­lich hin­ter den Verein stellen?

    Ich frag nur weil …
    Lt. KI:
    Eine öffent­li­che Reaktion des Parteivorstands der Linkspartei auf die Kontroverse um die Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“ ist bis­lang nicht bekannt. 

    "Nun setzt die gesam­te Medienwelt zur Hatz auf Elif Eralp an"

    Soll viel­leicht auch davon ablenken
    (Länderöffnungsklausel, die SPD war für die Option)

    https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​m​i​e​t​e​n​d​e​c​k​e​l​-​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​1​0​0​.​h​tml

    https://m.media-amazon.com/images/I/81MoufMyvVL.jpg

    ——————————————————————-

    https://​www​.spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​i​n​k​e​n​f​r​a​k​t​i​o​n​s​c​h​e​f​-​p​e​l​l​m​a​n​n​-​w​i​r​d​-​m​i​t​g​l​i​e​d​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​h​i​l​f​e​-​a​-​7​1​a​0​3​6​1​1​-​8​e​0​4​-​4​c​4​a​-​9​c​f​c​-​3​3​a​0​8​a​5​9​7​d90

      1. Hatte ich dar­un­ter gepostet -
        Der obli­ga­to­ri­sche demon­stra­ti­ve Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden -
        Heidi Reichinnek darf auch ger­ne nachziehen
        Da die Linken mal wie­der so herr­lich zer­strit­ten sind,
        hät­te ich ger­ne 1/​2/​3 Namen/​Gesichter jetzt! gese­hen, die sich hin­ter den Verein stellen
        Wenn ich mir auch noch ein paar von der SPD-Parteijugend dazu wün­sche, bin ich dann unverschämt?

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