Keine Basis für Gespräche mit dem Müller-Giffey-Clan

Die füntstärkste Partei in Berlin spielt sich ziemlich auf. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Müller, ein Hauptverantwortlicher für die rigidesten und am längsten anhaltenden Corona-Zumutungen, imaginiert brennende Synagogen, sollte die Linkspartei im Senat vertreten sein. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Giffey (bei der Wahl durchgefallen) hatte dem inzwischen verurteilten Straftäter Benko zu einer 90 Millionen umfassenden Landesbürgschaft verholfen, weitere Millionen für eine ungenutzte „Corona-Notfallklinik“ vergeigt und als Wirtschaftssenatorin mit der CDU die Stadt „zu einem europäischen Leuchtturm im Bereich Sicherheitstechnologien“ („DefTech-Ökosystem„) gemacht.

tagesspiegel.de (23.9.26)

Sie wollte „Infizierte ohne Symptome arbeiten zu lassen„, während gleichzeitig das Leben stillgelegt wurde.

Unter Giffey kam es zur Skandal-Wahl 2022 und zu deren Wiederholung. Viele WahlhelferInnen waren mangelhaft geschult und hatten sich nur anwerben lassen, um bevorzugt an die versprochene „Impfung“ zu kommen. Sie ließ entgegen den Stiko-Empfehlungen frühzeitig Kinder in Schulen impfen und plante das auch „bei den Dinosauriern im Naturkundemuseum„.

Gemeinschaftsprojekte unserer Demokratie

Wären nicht die meisten dieser Vorhaben seinerzeit von der Linkspartei im Senat mitgetragen worden, gäbe es mithin gute Gründe, die Verlierer-SPD am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Stattdessen läßt sich die Partei eine absurde Antisemitismus-Diskussion vom vereinigten Establishment aufzwingen. Vorauseilend fällt man dabei den eigenen GenossInnen in den Rücken, die in Neukölln Wahlergebnisse um die 50 Prozent erreichten. Und selbst beim Gewinnerthema Mieten und Enteignung von Immobilienkonzernen deuten sich bereits Rückzieher an.

Dies alles liegt in der Logik der „Verteidigung unserer Demokratie“. Dem Wahn der einen, jüdisches Leben sei durch eine Regierungsbeteiligung der Linken in Gefahr, entspricht der der anderen, die meinen, der Faschismus stehe vor der Tür. Deshalb auch klammert die „Linke“ das Thema Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung weitestgehend aus, obwohl es für die Finanzierung der Stadt eine erhebliche Bedeutung hat. Die Wunschpartner SPD und Grüne sind fanatische Kriegsbefürworter und höchstspendabel, was die Rüstungskonzerne angeht. Sie stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der profaschistischen und genozidal ausgerichteten Regierung Israels.

Man will es sich mit ihnen aber nicht verderben und ist bereit, auch die häßlichste Kröte zu schlucken. Sie werden nicht nur von Rot-Grün serviert. Doch auch den Spahn-Scheuer-Clan will die Linkspartei notfalls unterstützen – auf daß Abschiebungen, Kooperation mit Islamisten und Remigration demokratisch von ihnen organisiert werden und nicht von der „vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordneten AfD“. Was der Geheimdienst über die Linke verzapft, interessiert selbige nicht.

Für die gebeutelten und ausgebeuteten MieterInnen wäre es angeraten, sich auf die eigene Kraft zu stützen und den Schwung der Wahlen für die Organisation von unten zu nutzen. Der „Linkspartei“ dagegen könnte ein ähnliches Desaster blühen wie nach dem Eintritt der PDS in den Senat 2002. Das Verscherbeln kommunaler Wohnungen, die Ausgliederung von Bereichen der landeseigenen Charité und Vivantes an GmbHs mit Billiglöhnen, aber wie bei Drostens „Labor Berlin“ Höchstprofiten, und manch andere Sozialschweinerei führten in der Folge fast zu einer Halbierung der Wahlergebnisse. Wer weiß, vielleicht wäre es für die Linkspartei wie für die sozialen Bewegungen besser, die Koalitionswünsche würden sich an den Positionen von SPD und Grünen zerschlagen. Eine starke Opposition, verbunden mit den Kämpfen von unten, wäre vermutlich wirksamer als selbstzerstörerische Kompromisse.

 

2 Antworten auf „Keine Basis für Gespräche mit dem Müller-Giffey-Clan“

  1. Ich bin nicht sicher, inwieweit ein teurer Rückkauf (Enteignung ohne Entschädigung ist wohl illusorisch) zielführend ist.
    Inwieweit sich die MieterInnen organisieren können, und bspw. unzulässige Mieterhöhungen nicht bezahlen, organisiert Miete mindern bei Mängeln…es mangelt meiner Meinung nach nicht an Potential, doch leider scheint es immer allzu gut zu gelingen sowieso prekarisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen.

    Welche „Linke“ wollen sich tatsächlich mit der Situation, die sie selbst zu verantworten haben, im tagtäglichen Kleinklein auseinandersetzen? Sie haben sie Glaubwürdigkeit verloren, auch wenn sie hie und da noch als Bremsklotz wirken können.

  2. Eine Rechnung mit vielen Unbekannten
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wohnungen-vergesellschaftung-berlin-100.html

    Und das weiß Elif Eralp, Juristin, ganz genau
    Wie lange soll das dauern?

    Ein paar Tage nach der Wahl
    https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/elif-eralp-portraet-berlin-wahl-mamdani.html

    Lt. KI:

    Für ihren Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 holte sich Elif Eralp Unterstützung aus den USA, indem sie den US-Coach Morris Katz engagierte.
    Katz war zuvor maßgeblich an der erfolgreichen Bürgermeisterkampagne von Zohran Mamdani in New York beteiligt, dessen Wahlsieg Eralp als Inspiration für ihre eigene Kandidatur nutzte.

    Katz vermittelte Eralp das strategische Mantra, Berlin wieder bezahlbar zu machen, wobei der Fokus stark auf der Mietenpolitik und Haustürkampagnen lag.
    Diese Strategie sollte Eralp, die zuvor in der Berliner Landespolitik eher in der zweiten Reihe stand, als Spitzenkandidatin der Linken dabei helfen, die Partei auf einen Rekordkurs zu führen und ihre erste Chance auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu sichern.

    Die Wahlkampfthemen von Eralp und Mamdani gleichen sich 1:1

    Zohran Mamdani ist Mitglied der Democratic Socialists of America
    Das hält die WSWS von der DSA

    https://search.brave.com/search?q=WSWS%3A+Democratic+Socialists&source=newtab&conversation=0997db368c6998621afd2344fde55a5842d4#:~:text=Laut%20dem%20World,%C3%9Cberwindung%20des%20Kapitalismus.

    War der Wahlkampf die Pflicht, jetzt läuft die Kür mit Showeinlage?

    Wenn ich dann so was lese
    https://www.focus.de/politik/deutschland/radikale-netzwerke-machen-linke-zur-gefahr-fuer-berlin_246a9035-041a-47f3-8c8d-1a0173b4cba1.html

    in Verbindung mit
    https://www.merkur.de/politik/linke-eralp-nach-berlin-wahl-an-der-macht-innenminister-mit-notfallplan-94500904.html

    dann richtet sich das mMn. an die Berliner, die sich „erdreisten“,
    linke Positionen zu wählen
    ——————————————–
    Was erwartet man von denen denn?
    https://www.klassegegenklasse.org/skandal-die-linke-stimmt-im-bundesrat-fuer-merz-kriegskredite/
    ————————————————————————
    https://www.morgenpost.de/politik/article411710861/100-tage-im-amt-was-hat-der-linke-shootingstar-mamdani-bislang-bewegt.html

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