Was sagt eigentlich die Linkspartei dazu?

4 Antworten auf „Was sagt eigentlich die Linkspartei dazu?“

1. Die Linke steht zum Grundgesetz. Frage beantwortet.

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2. Nicht schön, aber ausführlich:

   https://​www​.ruhr​ba​ro​ne​.de/​d​a​s​-​w​i​r​d​-​s​o​-​g​e​i​l​-​l​i​n​ke-
   arbeitsgemeinschaft-bewirbt-aktionstage-eines-buendnisses-das-zur-sabotage-aufruft/263876/#:~:text=Die%20offizielle%20Bundesarbeitsgemeinschaft,weiter%3A%20%E2%80%9EWir%20sabotieren!%E2%80%9C

   ://www.mopo.de/hamburg/gleis-blockiert-aktivisten-abgeraeumt-politiker-sprechen-von-skandal/5006045#:~:text=Gleichzeitig%20berichteten%20die,%C3%B6ffentliche%20Unternehmen%20thematisieren.%E2%80%9C

   Lt. KI:
   Eine öffent­li­che Reaktion des Parteivorstands der Linkspartei auf die Aktion der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität (BAG), die bei der Bundeswehrübung Red Storm Charlie zur Störung und Sabotage auf­rief, ist bis­lang nicht bekannt. 

   ———————————————————————-

   Stimmungsmache

   https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​6​a​b​2​6​e​6​5​b​1​8​5​7​e​8​6​7​5​7​a​a​c​c​8​/​l​a​e​n​d​e​r​f​i​n​a​n​z​a​u​s​g​l​e​i​c​h​-​s​o​e​d​e​r​-​u​n​d​-​r​h​e​i​n​-​w​o​l​l​e​n​-​e​x​t​r​e​m​i​s​t​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​d​a​s​-​g​e​l​d​-​e​n​t​z​i​e​h​e​n​.​h​tml

   https://search.brave.com/search?q=Rechtlich+m%C3%B6glich%3FMarkus+S%C3%B6der+%28CSU%29+und+Unionsl%C3%A4nder+drohen+Berlin+mit+K%C3%BCrzungen+im+L%C3%A4nderfinanzausgleich+und+beim+Hauptstadtfinanzierungsvertrag&source=web&conversation=09a00b66235c29588694290cb51687572f5e#:~:text=Fragen,kaum%20kurzfristig%20durchsetzbar.

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   1. @Petra Steingen: Die Ruhrbarone haben nicht nur zu Corona anhal­tend üble Positionen gehabt (https://​www​.ruhr​ba​ro​ne​.de/​t​a​g​/​c​o​r​o​na/), son­dern sind bei ihrem Linken-Bashing inzwi­schen beim Schmusekurs mit der Bundeswehr gelandet.

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3. Nach außen hin, woll­te man nichts mit dem völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriff auf den Irak zu tun haben. Doch die Drehscheibe erfüll­te auch damals ihren töd­li­chen Zweck. Es sind nicht nur die Luftwaffenstandorte, die sich der Bereitwilligkeit Deutschlands frei bedie­nen können.
   https://​www​.imi​-online​.de/​2​0​0​3​/​0​8​/​0​2​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​t​o​b​i​as/

   "T.P.: Deutschland gehört de fac­to zur „Koalition der Willigen“. Die deut­sche Unterstützung des Irakkrieges war und ist sehr umfang­reich. Ein Großteil der kriegs­re­le­van­ten Transporte mit Soldaten und Kriegsmaterial sind über in Deutschland befind­li­che Militärflughäfen und Häfen gelau­fen. Zentral waren (und sind für den Nachschub und die Besatzungstruppen!) Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem. Von Frankfurt lie­fen zeit­wei­se bis zu 60 Transporte am Tag nach Qatar. Die Zeitschriften der US-Militärs bezeich­nen des­halb auch die­se drei US-Standorte als „stra­te­gisch zen­tral für den Irakkrieg“ und als „Gateway to Europe“. Von den Häfen in Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Nordenham, Emden u.a. wur­de eben­falls Kriegsmaterial ver­schifft. Die Bundesregierung hat nach Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Oberhoheit über die Genehmigung jedes Transportes. Nach Rechtslage hät­te kein Transport geneh­migt wer­den dür­fen, statt­des­sen hat die Bundesregierung eine all­ge­mei­ne Genehmigung erteilt. Die Bundesregierung hat damit Grundgesetz (Artikel 26.1: Verbot eines Angriffskrieges) und Völkerrecht gebro­chen und gegen das Strafgesetzbuch (§ 80) ver­sto­ßen. Gäbe es eine funk­tio­nie­ren­de Gewaltenteilung, müss­te die Bundesregierung straf­recht­lich ver­folgt werden.…"

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