Sie stellt in Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, also genau die Bereiche, die Pistorius militarisieren will. Am Interessantesten ist der angegebene Lesetipp.
Ja, wo ist es denn, das Geld?
War von dem "Sozialpolitiker" je zu hören "Wünsche von Selenskyj kosten sehr viel Geld"? Außerdem tut er so, als sei das Thema eines, das abgehalfterte ehemalige Volksparteien unter sich auskungeln könnten. Wobei, vermutlich hat er sogar recht. Die SPD darf ein wenig Getöse machen und hofft auf ein vermeintliches Erfolgsrezept à la Schwesig: An einem einzigen Punkt die Rentenpläne kritisieren, um das ganze Paket zu sichern. Der Plan, auch bei Pflege und Gesundheit den Menschen tief in die Taschen zu greifen, wird nicht aufgegeben. Der Trick wird wieder sein, eine "Expertekommission" einzusetzen, deren Ergebnisse unantastbar sind. Anders als bei Corona wird diese Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse diesmal eher nicht funktionieren.
U NO!
Um diese Information zu erhalten, muß man auf die Schweiz blicken. Mir ist sie in deutschen Medien nicht begegnet. Man sieht: Kaum ist Baerbock aus dem Spiel, macht die UNO, was sie will.
»… Die für die Ukraine bittere Realität auf der internationalen diplomatischen Bühne ist: Der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland lässt nach. Und die US-Regierung scheint derzeit mehr an neuen Geschäften mit Moskau als an Hilfe für die Ukraine interessiert.
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