Und so mutig! "… Das Land als Dienstherr gab als Grund für die Ablehnung die Fürsorgepflicht an… Das Land hatte argumentiert, dass der Bewerber sich bei bestimmten Einsätzen nicht optimal ernähren könne…" Das konnte das OVG nicht durchgehen lassen. Weitaus gehorsamer war das Gericht bei seinen Corona-Entscheidungen (s.u.).
Einige Entscheidungen des Gerichts:
Es gibt zahllose ähnliche Entscheidungen des OVG aus dieser Zeit, die mitunter im Akkordtempo gefällt wurden. Noch Ende 2024, als in der gesellschaftlichen Diskussion längst Unangemessenheit und Übergriffigkeit vieler Maßnahmen anerkannt wurden, stellte das Gericht fest: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Ausgerechnet bei einem Thema, das den politischen Repressionscharakter betraf, die Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit, blieb das Gericht herrschaftshörig:
Die Beschränkungen der Grundrechte betrafen nicht nur die Maskenpflicht "im Freien bei Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes mit mehr als 750 Personen", sondern auch die 2G-Regel, wonach Versammlungen "im öffentlichen Raum im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden unter Ausnahme von solchen Versammlungen, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist" "nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden".
"Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske". Zum Zeitpunkt des Urteils war umfassend bekannt, daß "Immunisierungen" keineswegs Ansteckungen verhinderten. So kann der gefällte Spruch nur als Rechtfertigung politischer Disziplinierung gelesen werden.
Wäre es nach dem OVG gegangen, dann hätten die Maßnahmen ewig weiter gelten können. Es gesteht zwar ein, daß es "nicht mehr zu einer Überlastung der Kliniken und der kritischen Infrastruktur kommen würde". Zugleich verneint es die selbst im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Überprüfung aufgrund der neuen Situation und besteht auf den absurden Maßnahmen , "da hierdurch ein plötzlicher Wiederanstieg der Infektionszahlen vermieden werden sollte".
Na!
Dass man (echten oder falschen) Ärzten vertraut kann ja schon mal vorkommen:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-in-frankfurt-war-der-tod-der-kleinen-emilia-beim-zahnarzt-doch-mord-a-f88166cc-e51d-47ff-b7a9-ceed4dc3fc28?
Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Gerichte, bei denen dies der Fall war, diejenigen verurteilen, denen sie jahrelang vertraut haben – und die Presse(rInnen), bei denen das ebenfalls so war, werden schon gar nicht vermuten, dass Absicht dahinter gesteckt haben könnte.
Schade eigentlich.
Dr. Specht hat heute im ZDF/Volle Kanne erklärt, daß das was sich Menschen auf dem Oktoberfest einfangen gar keine Grippe ist. Nach Dr. Specht ist diese sogenannte Wies'n‑Grippe eine allergische Reaktion auf die "Tröpfchen" die andere Menschen ständig ausscheiden, was sich im dichten Menschengemenge nicht vermeiden lässt.
Wer hätte das gedacht 😉
Bis heute will die BRD den Genozid in Namibia nicht anerkennen. Wie soll man das nennen, wenn der Großteil der Bevölkerung niedergemetzelt wird?
https://www.jungewelt.de/artikel/530548.deutsche-kolonialverbrechen-die-pl%C3%A4ne-wurden-mit-der-ethnischen‑s%C3%A4uberung-realisiert.html
War gesetzestreu, deshalb legitim, so wollten und konnten sich auch die Nazi VerbrecherInnen großteils rausreden.
Den moralischen Zeigefinger auspacken, können auch die derzeit Herrschenden immer noch sehr gut.
mglw o.t. doch Kolonialismus tötet …Probleme abwälzen…auslagern, all das mit dem Segen von NGOs und Regierung.
Ist nicht das erste Mal, dass ich das Thema anbringe, .Costa Rica (hier als service für Unternehmen, Naturefund, green industries, Uners Regenwald.au.…), nicht nur hier. Dennoch geht das weiter, Emissionshandel als Allheilmittel gepriesen, weil ja doch so viele davon profitieren. Ob CO2 als Verursacher von ungewöhnlichen Wetterereignissen (regional möglicherweise sehr verschieden) eingeschätzt wird oder nicht. Ein gigantisches Geschäft ist es allemal.
Betrug ist Teil des Geschäfts. Nicht nur bei VW.
Ein sehr guter Beitrag, wobei die Ausnahme leider nicht die Regel ist.
https://www.hoerspielundfeature.de/klimaalbtraum-kohlenstoffprojekte-gefaehrden-indigene-voelker-100.html