"Da steht immer einer mit einer Kelle und einer mit einer Maschinenpistole dahinter. Das fühlt sich schon komisch an."

Jeden Tag kilometerlange Staus

Eigentlich sol­len die Grenzen inner­halb der Europäischen Union offen sein. Doch seit dem 16. September 2024 gibt es an den deut­schen Grenzen wie­der Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hat­te sie ange­ord­net, um die Zahl der uner­laub­ten Einreisen stär­ker ein­zu­däm­men. Die Kontrollen wur­den drei­mal ver­län­gert – zuletzt bis Mitte März 2027.

Eingeführt wur­den die Kontrollen von der frü­he­ren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) wei­te­te sie bei Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus. Kilometerlange Staus sind die Folge.

Aachen ist die west­lich­ste deut­sche Großstadt und grenzt sowohl an die Niederlande als auch an Belgien. Damit ist die 260.000-Einwohner-Stadt beson­ders betrof­fen. Im Juni for­der­te der Stadtrat mit gro­ßer Mehrheit ein Ende der Kontrollen, nur von der AfD kamen fünf Gegenstimmen…

Sören Gärtner ver­sucht, sich nicht über die Kontrollen auf­zu­re­gen. „Das ist ver­schwen­de­te Emotion, denn ich kann ja nichts dar­an ändern. Ich ste­he da drin und fra­ge mich, was es soll.” Die Bundespolizisten, die die Kontrollen aus­führ­ten, sei­en immer freund­lich. Allerdings: „Da steht immer einer mit einer Kelle und einer mit einer Maschinenpistole dahin­ter. Das fühlt sich schon komisch an…«

»Grenzkontrollen gibt es in der EU schon seit Jahren. Wenn ein Land sie durch­füh­ren will, muss es sie bei der EU-Kommission in Brüssel anmel­den. Das ist seit 2015 mehr als 400 Mal gesche­hen. Die Grenzkontrollen kön­nen für maxi­mal sechs Monate bean­tragt und dann ver­län­gert werden.

So hat­te Deutschland wegen der Europameisterschaft Kontrollen an sei­nen Grenzen bean­tragt. Mit sol­chen Kontrollen sol­len etwa gewalt­be­rei­te Fußballfans an der Einreise gehin­dert wer­den. Auch Frankreich hat­te wegen der Olympischen Spiele wel­che bean­tragt. Italien kon­trol­lier­te die Grenzen aus Angst vor Terrorangriffen, wäh­rend es den Vorsitz der G‑7-Gruppe hat­te. Die G‑7-Gruppe ist ein Zusammenschluss gro­ßer Industriestaaten.

Die wohl läng­sten Grenzkontrollen bestehen zwi­schen Österreich und Deutschland. Seit neun Jahren ste­hen wie­der Grenzbeamtinnen und ‑beam­te zwi­schen bei­den Ländern. Der Grund: Angst vor ille­ga­ler Migration. Auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es schon seit eini­ger Zeit wie­der Kontrollen…«

»Grenzkontrollen in der Praxis: Mit was muss ich rechnen?

Im Alltag wer­den nicht alle Menschen kon­trol­liert, die eine Grenze über­que­ren. Es gibt bei den Grenzkontrollen nur Stichproben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sag­te, lan­ge Warteschlangen an den Grenzen wer­de es nicht geben. Sie ver­sprach: "Keine lan­gen Staus, son­dern smar­te Kontrollen, so wie die aktu­el­le Lage es erfor­dert."...«