Benzin im Hirn

Nichts kriegt die Bundesregierung (außer Milliarden für die Rüstung zu ver­pul­vern) auf die Kette. Ein Spitzentreffen jagt das näch­ste, ohne greif­ba­re Ergebnisse. Die Panik vor dem Wahlsonntag sorgt für teu­re Geschenke aus der Gießkanne. Zwei zen­tra­le Fragen blei­ben unbe­rührt. Daß die Konzerne wie in der "Pandemie" unge­rührt Superprofite aus der Krise zie­hen, ist das eine Tabu. Das ande­re ist das weit­ge­hen­de Ausblenden der Ursache für die immensen Teuerungen. Es ist der Krieg, den die engen Verbündeten der Bundesregierung vom Zaun gebro­chen haben. Ohne den Angriff der USA und Israels auf den Iran, des­sen Logistik unge­hin­dert in Deutschland koor­di­niert wird, sähen die Preisschilder an den Zapfsäulen anders aus. Auch der erstaun­lich kri­ti­sche Kommentar der "FAZ" spart die­se Umstände aus:

»… Wer viel Sprit ver­braucht, bekommt viel Rabatt – unab­hän­gig davon, ob er in den Urlaub oder auf die Arbeit fährt, ob es ihm finan­zi­ell gut oder schlecht geht. „Nur“ die Pendlerpauschale zu erhö­hen, trau­ten sich Union und SPD nicht. Die Kosten die­ser Politik dür­fen nun alle Steuerzahler gemein­sam tra­gen: 2,5 Milliarden Euro bis Jahresende, Fortsetzung nicht aus­ge­schlos­sen…«

Das ist eine muti­ge Aussage im Autoland BRD. Dabei stimmt ja, daß alle Fahrrad- und BahnfahrerInnen für den pri­va­ten Pkw-Verkehr zah­len müs­sen, wäh­rend der ÖPNV ste­tig teu­rer und schlech­ter wird.

»… Aber was, wenn das nicht gelingt? Kommt vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen dann der XXL-Tankrabatt?

Es bleibt zu hof­fen, dass die Regierung nun wirk­lich Ernst macht mit einem Vorhaben, über das seit dem Beginn der Coronakrise gere­det wird und das Union und SPD spä­te­stens seit April mit Hochdruck hät­ten vor­an­trei­ben müs­sen: direk­te Zahlungen für Haushalte mit gerin­gem Einkommen.

Dies, und nur dies, wäre die rich­ti­ge Krisenhilfe. Doch der Nachteil die­ser Methode ist, dass sich damit nur klei­ne Wählergruppen beglücken las­sen.«

Die Wahlgeschenke wer­den kaum ein Desaster am Sonntag ver­hin­dern kön­nen. Die Mineralölkonzerne wer­den wie nach dem letz­ten "Tankrabatt" und dem alber­nen Nur-ein­mal-am-Tag-Preis-Erhöhen ihre Schnitte machen. Völlig absurd ist es, daß die Steuermichel damit auch noch den Krieg Trumps mit­fi­nan­zie­ren. Vielleicht liegt es aber doch in der Logik deut­scher Politik, im Rahmen der Kriegsvorbereitung die ame­ri­ka­ni­schen Freunde bei Laune zu hal­ten. Das noch viel teu­re­re Vorgehen gegen den Krieg Rußlands steht in einem ekla­tan­ten Widerspruch dazu.

6 Antworten auf „Benzin im Hirn“

  1. https://​de​.sta​ti​sta​.com/​s​t​a​t​i​s​t​i​k​/​d​a​t​e​n​/​s​t​u​d​i​e​/​8​0​2​/​u​m​f​r​a​g​e​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​e​t​z​u​n​g​-​v​e​r​b​r​a​u​c​h​e​r​p​r​e​i​s​-​f​u​e​r​-​s​u​p​e​r​b​e​n​z​in/

    "Insgesamt 55,4 Prozent ent­fie­len beim Verbraucherpreis von Superbenzin (E10) im Jahr 2026 auf Steuern und Abgaben. Dies wür­de bei einem Verbraucherpreis von 2,06 Euro pro Liter (Durchschnittspreis des Jahres 2026) etwa 1,14 Euro entsprechen."

    Somit dürf­te allein durch die hohen Preise der Staat Mehreinnahmen (im Vgl zum Vorjahr) ein­ge­nom­men, denn sehr viel weni­ger wur­de wohl nicht verbraucht. 

    Der Rabatt ist eine Stuersenkung. Steuern die womög­lich eben­falls nicht den Bedürftigen und der Infrastruktur (wün­schens­wert wären mas­si­ve Investitionen in Bahn, Radwege, Schulen…) zugu­te. Ich weiß nicht, war­um sich alle so dar­über auf­re­gen, dass der Staat auf Einnahmen ver­zich­tet, die so hoch sind, wie in kaum einem ande­ren Land. Dass es schlaue­re und gerech­te­re Wege gege­ben hät­te steht auf einem ande­ren Blatt.

  2. https://www.t‑online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101443654/tankrabatt-oekonomin-grimm-nennt-entscheidung-zynisch-.html

    Was es alles so gibt! Ich ken­ne vie­le jun­ge Männer und Frauen hier in der Region, die gern Verbrennermodelle fah­ren. Von wel­cher "Jugend" redet die­se Ökonomin? Das Tanken ist für alle teu­er. Darum wech­seln die­se Verbrennermodellnutzer auch oft auf das Fahrrad oder den E‑Scooter. Da könn­te ich wie­der ein lan­ges Plädoyer hal­ten, wie schön das jetzt auch im Herbstwind ist, so frei mit dem Rad durch die Landschaft zu fah­ren, ich will mich aber nicht stän­dig wiederholen.

    Aber neh­men wir eine allein­er­zie­hen­de Mama mit zwei oder drei Kindern – war­um kann sie nicht mit­tels QR-Code, Download bei ihrem Autohändler oder gleich beim Hersteller, an allen Tankstellen gra­tis oder für ein Drittel des Preises tan­ken? Es ist sehr schwie­rig, eine vier­köp­fi­ge Familie nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß mit Lebensmitteln zu ver­sor­gen. Ich bin also für Tankrabatt für alle, doch für Familien mit Kindern noch mal zusätz­lich dop­pelt redu­ziert. Mehr als 1,50 pro Liter darf das Tanken in dem Fall nicht kosten.

    Heute ist übri­gens Weltkindertag in Deutschland. Ich grü­ße alle un"geimpften" Kinder über­all und freue mich, dass Ihr beson­ne­ne und klu­ge Eltern habt, die Euch *nicht* den "Covidschutz"- Giftspritzen aus­ge­setzt haben!!

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​K​i​n​d​e​r​tag

    ~ ~ ~

  3. Die geäu­ßer­te Perspektive geht davon aus, dass eine finan­zi­el­le Entlastung des Stimmviehs erfol­gen soll­te. Dies ent­spricht kaum der Zielsetzung des herr­schen­den Systems. Das Nullsummenspiel auf Ebene des Stimmviehs ist daher eine dem System imma­nen­te Logik und ver­deckt nett die Tatsachen. In glei­cher Weise, wie dies z.B. für Impfschäden mit­tels Staatshaftung und/​oder Freistellung der Impfstoffkonzerne erfolgt. 

    Entscheidend aus Sicht der Mineralölkonzerne bzw. deren ulti­ma­ti­ven Eignern ist nicht, was der Einzelne zahlt, son­dern dass ins­ge­samt der Profit ins­ge­samt steigt. Die Preiskomponente ändert sich nicht, son­dern dürf­te auf­grund der (echten/​herbeigebombten/​ange­nom­me­nen) Knappheit noch stei­gen. Und die Gesamtnachfrage dürf­te sich eben­falls mit dem gewähl­ten Mittel nicht wesent­lich ver­än­dern. Goldene Zeiten. (Einzig neo­li­be­ra­le Marktfetischisten mögen ent­täuscht sein, da es eben nicht der pure "freie" Markt ist.)

    Bezahlen wer­den es selbst­ver­ständ­lich vor allem die Bevölkerungsteile, denen wie­der­um Sozialleistungen gekürzt wer­den. Oder mit­tels Steuererhöhungen an ande­rer Stelle. Für die Zinsen , die als "Bonus" oben­drauf an das Finanzkapital gezahlt werden.

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