
Ich weiß nicht, was der österreichische Kriegsvölkerrechtler im einzelnen mitteilt, ein premium-Abo ist mir dafür entschieden zu teuer. Letztlich ist das für die Kriegsbegeisterten auch nicht von Bedeutung; es kommt darauf an, das Thema zu setzen. Der WDR hat heute ein ein Jahr altes Interview mit Fischer auf seine Seite gestellt. Darin bedauert er, daß einige Staaten „nicht ganz so sicher“ sind, „einen wirklichen, völligen Krieg in Europa mit einer Atommacht wie Rußland“ zu führen. Denkbar ist dennoch, daß er im Kommentar der „FAZ“ zu dem Schluß kommt, die Show von Leipzig sei wenig geeignet als Kriegsgrund. Immerhin hat er zum Angriff Israels und der USA auf den Iran eine erstaunlich klare Position:

»... Also, verstoßen in Ihren Augen die USA und Israel klar gegen das Gewaltverbot der UN-Charta?
Das ist unbestreitbar. Nochmal zusammengefasst: Es liegt keine Selbstverteidigung vor, es handelt sich um keinen Präventivschlag und auch Responsibility to Protect, also der Schutz der Bevölkerung, greift nicht. Sich allgemein darauf zu berufen, dass es ein mörderisches Regime sei, würde im Endeffekt jeden Tag einen Grund für Krieg liefern. Für solche Fälle sieht das Völkerrecht andere Methoden wie Sanktionen vor.
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz spricht von einem „Dilemma“, den Angriff völkerrechtlich einzuordnen. Zudem hätten Resolutionen und Sanktionen jahrzehntelang das Mullah-Regime nicht gebrochen.
Es ist kein Dilemma. In meinen Augen traut sich die deutsche Regierung nicht zu sagen, dass der Angriff gegen das Völkerrecht verstößt. Ganz anders als die Spanier, die es beim Namen benennen und klarmachen, dass sie sich daran nicht beteiligen werden. Und das Weiße Haus droht ihnen sofort mit Handelssanktionen. Das von Merz angeführte Dilemma ist also die Entscheidung zwischen rechtlicher Einordnung und politischem Vorgehen…«
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