„FAZ“ spielt schon mal den Rußlandfeldzug durch

Ich weiß nicht, was der österreichische Kriegsvölkerrechtler im einzelnen mitteilt, ein premium-Abo ist mir dafür entschieden zu teuer. Letztlich ist das für die Kriegsbegeisterten auch nicht von Bedeutung; es kommt darauf an, das Thema zu setzen. Der WDR hat heute ein ein Jahr altes Interview mit Fischer auf seine Seite gestellt. Darin bedauert er, daß einige Staaten  „nicht ganz so sicher“ sind, „einen wirklichen, völligen Krieg in Europa mit einer Atommacht wie Rußland“ zu führen. Denkbar ist dennoch, daß er im Kommentar der „FAZ“ zu dem Schluß kommt, die Show von Leipzig sei wenig geeignet als Kriegsgrund. Immerhin hat er zum Angriff Israels und der USA auf den Iran eine erstaunlich klare Position:

»... Also, verstoßen in Ihren Augen die USA und Israel klar gegen das Gewaltverbot der UN-Charta?

Das ist unbestreitbar. Nochmal zusammengefasst: Es liegt keine Selbstverteidigung vor, es handelt sich um keinen Präventivschlag und auch Responsibility to Protect, also der Schutz der Bevölkerung, greift nicht. Sich allgemein darauf zu berufen, dass es ein mörderisches Regime sei, würde im Endeffekt jeden Tag einen Grund für Krieg liefern. Für solche Fälle sieht das Völkerrecht andere Methoden wie Sanktionen vor.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz spricht von einem „Dilemma“, den Angriff völkerrechtlich einzuordnen. Zudem hätten Resolutionen und Sanktionen jahrzehntelang das Mullah-Regime nicht gebrochen.

Es ist kein Dilemma. In meinen Augen traut sich die deutsche Regierung nicht zu sagen, dass der Angriff gegen das Völkerrecht verstößt. Ganz anders als die Spanier, die es beim Namen benennen und klarmachen, dass sie sich daran nicht beteiligen werden. Und das Weiße Haus droht ihnen sofort mit Handelssanktionen. Das von Merz angeführte Dilemma ist also die Entscheidung zwischen rechtlicher Einordnung und politischem Vorgehen…«

 

Kommentare

10 Kommentare zu „„FAZ“ spielt schon mal den Rußlandfeldzug durch“

  1. isnixgut

    Dann sollte der Politologe so konsequent sein, und das Ende der Appeasement-Politik gegenüber dem Usurpartor fordern, der völkerrechtswidrig rumbombardiert und Grönland und die Straße von Hormus „heim ins Reich“ holen will.

    1. Erfordia Vicia Faba

      Danke @isnixgut für die Formulierung Heim ins Reich. Ein deutliches Zeichen dafür daß sich Geschichte wiederholt. Nur ist es so, daß heutige Kriege mit anderen Mitteln geführt werden weil man eine Atommacht wie Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen kann. Denn hierzu braucht man Banditen wie Kruschtschoff, Gorbatschoff und Jelzin und solche zwielichten Gestalten gab es auch in der DDR und natürlich gibt es sie auf der ganzen Welt. So ist der heutige Drohnenterror gegen Moskau nur die Fortsetzung imperialistischen Größenwahns aber auch die Folge des Verrats russischer Staatsmänner am eigenen Volk.

      1. aa

        @Erfordia…: Darauf einen Vodka Dschugaschwili!

        1. Erfordia Vicia Faba

          @aa,,

          soviel Wodka kann man gar nicht saufen. Und daß die Herren in Wandlitz mit D-Mark (*) bestochen wurden spricht sich auch so langsam rum.

          *) Geld vom braven BRD-Steuerzahler.

  2. F.I.N.E.

    “ … nicht ganz so sicher“ sind, „einen wirklichen, völligen Krieg in Europa mit einer Atommacht wie Rußland“ zu führen. “

    Wem sommerliche Waldbrände schon zu viel sind, dem kann ich im Vornhinein schonmal abraten. Mir scheint daß die Bevölkerung noch immer nicht begriffen hat in welche Richtung ihre gewählten Regierenden manövrieren. Und bei einigen „Regierenden“ habe ich komischerweise genau den gleichen Eindruck. Naja, wenn Politik bedeutete (Konj.) die Mehrheit hätte Recht – dann Gute Nacht!

    Politiker Reul zu Waldbrändchen: Idioten, Idioten! – Wohl wahr.

  3. Clarence O’Mikron

    Als ob Russland es nötig hätte, mit solchen „versteckten“ Aktionen zu agieren. Wenn, dann offen, damit der Gezüchtigte auch ordentlich versteht, warum er gezüchtigt wird. Und am Flughafen mit einer Drohne erfüllt kaum diesen Zweck.

    Terror ist eine Seite des Krieges, der zu wenig Beachtung geschenkt wird. Und in der Sache Anwendung von Terror ist der kollektive Westen sicherlich ein gutes Beispiel. Für diesen „kollektiven Westen“ bzw. die ihn bestimmenden selbsternannten „Eliten“ ist dies (wohl) ein absolut zulässiges Mittel der Kriegsführung. Gegen alles und jeden, der/ die/ das die Machtposition, den Profit und was immer von diesen als relevant betrachtet wird, gefährdet. Das Ergebnis ist deutlich weltweit sichtbar.

    Nach diesem System ist Völkerrecht eine disponible Größe, die situativ als Waffe und/ oder Rechtfertigung eingesetzt wird, oder aber als nicht anwendbar definiert wird. Das Gerede zum Völkerrecht macht dann Sinn, wenn es für alle Teilnehmenden gleichermaßen angewendet würde. Da dies nicht der Fall ist, ist es ein entkernter Begriff.

  4. Peter Pan

    Merz weiß, daß Vasallen unserer Kleptokratie die Klappe zu halten haben.

  5. Michael Sailer

    Hier ist der Artikel (noch) zu finden: https://archive.is/k5k2F
    Er besteht allerdings nur aus widerwärtigem Geraune.

    1. aa

      @Michael Sailer: Danke!

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