Linke: Über jedes Stöckchen in die Regierung springen

Judenhaß zu ver­ur­tei­len soll­te für Linke eine Selbstverständlichkeit sein. Sich von "Tagesspiegel", Grünen und SPD vor­schrei­ben zu las­sen, was dar­un­ter zu ver­ste­hen ist, hin­ge­gen nicht. Worin besteht der Vorwurf und wes­halb meint die Linkspartei, sich distan­zie­ren zu müssen?

In Neukölln hat­ten sich 1.000 Leute zu einer Kundgebung unter dem Titel "Wütend auf den Kapitalismus" ein­ge­fun­den, mehr als zu jeder ande­ren Veranstaltung der Partei in Berlin. Unter ande­rem trat der Rapper Dahabflex auf.

»… Kurz vor dem Ende der Versammlung prä­sen­tier­te er den Song „Stop the Genocide“ (Stoppt den Völkermord). Darin heißt es unter ande­rem „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israe­li­schen Armee).

Beide Slogans wur­den von Dahabflex deut­lich erkenn­bar und wie­der­holt vor­ge­tra­gen. Sie gel­ten als kla­re Gewaltaufrufe gegen den Staat Israel, des­sen Einwohner und Mitglieder der israe­li­schen Streitkräfte (IDF).

Besucher tanzen zum Israelhass

Während des Songs tanz­ten zahl­rei­che, mehr­heit­lich jugend­li­che Besucher der Kundgebung und san­gen den Text mit. Eine Palästina-Flagge wur­de geschwun­gen, ein­zel­ne Besucher ver­mumm­ten sich…«

Nirgends wer­den Juden als Gegner benannt. Der Slogan bezieht sich auf die israe­li­sche Armee. Sie hat selbst nach Auffassung der Bundesregierung und der EU Völkerrechtsverbrechen began­gen und setzt dies unbe­irrt bis zum heu­ti­gen Tag fort. In ihren Gefängnissen wird gefol­tert, geziel­te Tötungen sind fast an der Tagesordnung, kein Nachbarland ist vor ihren Bombardierungen sicher.

Wie stets ist dies nicht ein­zu­ord­nen ohne die Vorgeschichte, die aller­dings nicht mit dem "Massaker der Hamas" begin­nen darf. Und treff­lich ist zu strei­ten dar­über, ob die Befürwortung mili­tan­ten Widerstands ziel­füh­ren­der oder mora­li­scher ist als das Abhalten von Lichterketten (die die Linkspartei aber auch nicht organisiert).

Gibt es wenig­stens eine dif­fe­ren­zie­ren­de Positionierung der Linkspartei, die den Terror der einen Seite gegen den der ande­ren abwägt? Gibt es eine Einschätzung, die das enor­me Ungleichgewicht an bewaff­ne­ter und öko­no­mi­scher Macht in dem Konflikt dis­ku­tiert? Es mag sie geben in Zirkeln der Partei, in der öffent­li­chen Wahrnehmung spie­len sie kei­ne Rolle. Da ver­hält es sich ähn­lich wie bei den Stellungnahmen von Ramelow zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die eben­so Parteitagsbeschlüssen wider­spre­chen wie die Zustimmung bzw. Enthaltung beim "Sondervermögen" zur Kriegsvorbereitung durch Landesregierungen mit Beteiligung der Linken. Selbst die weni­gen kri­ti­schen Stimmen in der Partei zur Coronapolitik wur­den staats­tra­gend niedergemacht.

»Linke-Spitzenkandidatin Eralp: „Absolut inakzeptabel“

Eralp äußer­te sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. An ihrer Stelle erklär­te Landeschefin Kerstin Wolter, sie sei „stink­sauer über den Liedtext, der dort offen­bar gesun­gen wur­de“. Ein Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten „geht gar nicht“, sag­te sie und for­der­te von der Linke Neukölln Aufklärung und „Konsequenzen“.

Später bezog Eralp dann doch Stellung. „Wie mei­ne Parteivorsitzende Kerstin Wolter ver­ur­tei­le ich den Auftritt in Neukölln aufs Schärfste. Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind abso­lut inak­zep­ta­bel“, teil­te sie am Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Ich bin ent­setzt, die Verantwortlichen hät­ten sofort inter­ve­nie­ren müssen.“

Eralp erklär­te wei­ter: „Der Bezirksverband Neukölln hat den Sänger ein­ge­la­den, ich erwar­te, dass dort auf­ge­klärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kom­men konn­te, und dass es Konsequenzen gibt. Ich ste­he klar für den Schutz von jüdi­schem Leben und gegen jede Form von Antisemitismus.“…«

Die als lin­ke Linke ange­tre­te­ne Spitzenkandidatin signa­li­siert damit bereits vor der Wahl, daß sie für den Sitz auf der Senatsbank jeder noch so absur­den Zuspitzung der, so ist es nun mal, Kriegstreiberparteien und ihrer Medien, devot folgt. Das Verhalten reiht sich ein in das Zurückziehen der Klage gegen das restrik­ti­ve Berliner Polizeigesetz und Eralps Äußerung – zur Relativierung einer Aussage ihrer Parteivorsitzenden – die Enteignung der Immobilienkonzerne, läge nach der Wahl "auf dem Tisch" und müs­se (doch wohl kom­pro­miß­be­reit) dis­ku­tiert werden.

Ihr ist die­se Einschätzung des "Tagesspiegel" wichtiger

»Innerhalb der Berliner Linken gilt der Neuköllner Kreisverband wegen sei­ner Position zum Krieg im Nahen Osten als pro­ble­ma­tisch. Immer wie­der hat­ten Vertreter und Mandatsträger mit Israelkritik auf sich auf­merk­sam gemacht, den Vorwurf des Antisemitismus aber weit von sich gewie­sen.«

als jener Umstand:

»Neben den Auftritten von Dahabflex und der Rapperin Antifuchs gab es von Lösch mode­rier­te Gespräche mit Kandidierenden der Linken in Neukölln und Treptow‑Köpenick. Daneben tra­ten zahl­rei­che Akteure aus der Zivilgesellschaft auf, unter ande­rem Deborah Feldman und Matthias Lilienthal, Intendant der Berliner Volksbühne. Parteiangaben zufol­ge besuch­ten rund 1000 Menschen die Kundgebung.«

Als ähn­lich "pro­ble­ma­tisch" gel­ten dem Mainstream Linke im Wedding, die recht erfolg­reich gegen die Ansiedlung von Rheinmetall mobilisieren.

Getragen wird das Vorgehen der Linkspartei von Vorstellung, daß der Faschismus vor der Tür ste­he und des­halb die "demo­kra­ti­schen Parteien" zusam­men­ste­hen müß­ten. Deshalb sei­en Abstriche von lin­ker Politik unab­ding­bar. Das zeugt davon, daß weder ein nach­voll­zieh­ba­res Verständnis von Faschismus greift noch eine Vorstellung davon, in wel­chem Maße die "demo­kra­ti­schen Parteien" an der Aushöhlung von sozia­len und frei­heit­li­chen Rechten ihres eige­nen Gesellschaftssystems arbei­ten. An eine Systemalternative zu Ausbeutung und Krieg ist aus ihrer Sicht schon gar nicht zu den­ken. Selbst lin­ken Linken sind die Kriterien von Interessen oder gar Klassen innen- wie geo­po­li­tisch weit­ge­hend abhan­den gekommen.

Es geht ihnen um Gefühle und ver­meint­li­che Gewißheiten (Ausländerjagen ist doof, wir sind bedroht von Autokraten, Klimawandel erzeugt zehn­tau­sen­de Tote und Pandemien Millionen, Identitäten jeg­li­cher Art sind das Größte) und mit­un­ter lie­gen sie dabei gar nicht so falsch. All das ersetzt kei­ne Analyse, und so fügt man sich ein in das Spielchen, wer auf den Regierungsbänken Platz neh­men darf, um letz­ten Endes das umzu­set­zen, was die "Experten" der wirt­schaft­lich Mächtigen vorgeben.

16 Antworten auf „Linke: Über jedes Stöckchen in die Regierung springen“

  1. Protestsongs, das sind nicht die die im Radio gespielt wer­den. Protestsongs, das sind die die NICHT gespielt werden.

    Wenn Barry McGuire's "Eve of Destruction" nicht zur Propaganda gepasst hät­te die ohne­hin seit 1917 vom Weltuntergang fasel­te wäre das nie im Radio gelaufen.

  2. Bei all dem pau­sen­lo­sen Geschreie der Qualitätsmedien und der Staatsparteien ver­stummt jeg­li­cher Hinweis dar­auf, daß es auch um den Zugriff auf sehr viel Gas und Öl geht. So ist das in unse­rer Kleptokratie.

    1. > …ver­stummt jeg­li­cher Hinweis dar­auf, daß es auch um den Zugriff auf sehr viel Gas und Öl geht.

      Was heißt hier "auch"!? Es ging schon immer NUR dar­um! Nur die­se Gier ist was die Gründung des Staates Israel ange­trie­ben hat. Purer Zionismus!

      Zionismus: inter­na­tio­na­le chau­vi­ni­sti­sche Ideologie und ras­si­sti­sche, expan­sio­ni­sti­sche und poli­ti­sche Praxis der jüdi­schen Bourgeoisie. Die Anfänge des Zionismus rei­chen bis ins 19. Jahrhundert zurück.

        1. Stimmt @aa. Es macht nicht den gering­sten Sinn, auch nur einem Satz in tages­schau oder heu­te ein Fünkchen Wahrheit abge­win­nen zu wollen.

          Wie erhol­sam war doch noch vor weni­gen Jahren ein Urlaub am Atlantik, kein Internet, kein Radio, kein Fernsehen. Und 2 Wochen spä­ter zurück in Deutschland konn­te man beim ersten Anschalten der Tagesschau nur fest­stel­len, daß man über­haupt gar nichts ver­passt hat.

  3. Was mir zu den Gruenen .….. äh .…. Linken wollt' ich ja schrei­ben, spon­tan ein­fällt ist so eine alte Textzeile. Und ich komm nicht mehr drauf wie der Titel heißt. Die geht etwa so:

    Individueller Lebensstil,
    nie zu wenig lie­ber viel zu viel,
    ich will den Luxus und ich will das Geld,
    will den Luxux, will das geld
    Das Geld! Das Geld! …

    Also mei­ne Assoziationen manch­mal … tz .… – seltsam!?!

    "Heute ist Punk eher eine Musikrichtung, die der rei­nen Unterhaltung dient." 😉 – Scheint so. – Oder eher?

    1. nach­ge­schenkt:

      Ha! Mir sind die ersten zwei Zeilen des Liedtextes wie­der ein­ge­fal­len. Nee, die erste muß­te ich "recher­chie­ren", fiel mir nicht mehr ein nach all der Zeit. Immer schön ehr­lich blei­ben. (wenn gehe) Aber ich habe sie gefun­den. Passt sehr gut, wie ich fin­de. Geht so:

      Nach Oben buckeln, nach unten treten
      in zwei Wasser pis­sen, hin­ter­her beten .…

      Das scheint mir die beschrie­be­ne Situation gut wie­der zu geben. Ja, man­ches Stöckchen wird ger­ne "appor­tiert" – Zu Diensten! 😀

  4. Getragen wird die Linkspartei (auch ande­re soge­nann­te Oppositionskräfte) von ihrem unaus­lösch­li­chen Traum, end­lich als demo­kra­tie­tra­gen­de, ‑bewah­ren­de, ‑ret­ten­de und zu jeder Schandtat brei­te Kraft akzep­tiert zu wer­den. Dazu gehört die rest­lo­se Vernichtung der Marx´schen kate­go­ria­len Grundgedanken (23,42,43,44 isb.). Die über­le­ben der­zeit nur in Nischen (hi-und wi in der RLS). Wenn die Mehrwertmasse abnimmt und die Kompensationsmechanismen nicht mehr anwend­bar sind, schei­nen umge­kehrt pro­por­tio­nal die Verblödungsmasse mit Moralschmalzabsonderung zuzunehmen.

    1. > Dazu gehört die rest­lo­se Vernichtung der Marx´schen kate­go­ria­len Grundgedanken

      Genau das ist die Auftrag den Die Linke zu erfül­len hat!

  5. PS: _​_​Die Juden_​_​gibt es nicht. Es gibt Menschen ver­schie­de­ner Religionen und Menschen die an bestimm­te Götter glau­ben. Was Menschen jedoch wesent­lich unter­schei­det ist ihre kul­tu­rel­le und gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­che Weltanschauung, ihre Klassenzugehörigkeit und ihre Nationalität.

  6. Was wird von dem Abklatsch einer SPD mit woken-Elementen erwar­tet. Sie ver­hält sich oppor­tu­ni­stisch, den Rüssel in die Versorgungsfuttertröge eintauchend. 

    Und nun der Bogen zur gefor­der­ten Vergesellschaftung: Wohl kaum mit einem neo­li­be­ra­len SPD-Abklatsch.

    1. > Und nun der Bogen zur gefor­der­ten Vergesellschaftung: Wohl kaum mit einem neo­li­be­ra­len SPD-Abklatsch.

      Der Begriff Vergesellschaftung ist schwam­mig O'Mikron. Denn auch Privatunternehmen sind Gesellschaften (außer Einzelunternehmen).

      Mithin ändert die Vergesellschaftung eines Privatunternehmen gar nichts am Privateigentum der Produktionsmittel und damit auch nichts an den Zielen der Produktion.

  7. https://​kodo​roc​.de/​2​0​2​6​/​0​8​/​3​1​/​l​i​n​k​e​-​u​e​b​e​r​-​j​e​d​e​s​-​s​t​o​e​c​k​c​h​e​n​-​i​n​-​d​i​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​s​p​r​i​n​g​en/
    "47 Töpfe mit roten und gel­ben Blumen ste­hen vor dem Rathaus in Kaiserslautern. Bei einer Mahnwache steht jeder ein­zel­ne Topf sym­bo­lisch für einen sta­ti­stisch errech­ne­ten Hitzetoten die­ses Sommers. Mit dabei sind ver­schie­de­ne Vereine und Initiativen: KlimaLautern, der Naturschutzbund NABU Kaiserslautern und Mitglieder der Omas gegen Rechts Kaiserslautern, die sich bei der Aktion als „Omas gegen Hitze“ für mehr Hitzeschutz ein­set­zen. Auch Privatpersonen sind zu der Mahnwache gekommen. …"

    Hauptsache ist gegen… zu sein. Bei aller berechtigtenKritik, an Stadtpolitik usw. ist das wirk­lich lächer­lich. Merken sie das nicht?

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