Risiko: "Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung belastet"

KI hat kei­ne Gefühle. Deshalb ist nicht dem Anzeigen-Algorithmus vor­zu­wer­fen, daß der "Tagesspiegel" sein Publikum verhöhnt.

Alle Studien haben Auftraggeber, und die haben Interessen. Anders als meist üblich (da sind oft ein­fach "Experten" am Werk), wer­den sie dies­mal benannt.

Es han­delt sich um eine Umfrage "des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerk­schafts­na­hen Hans-Böckler-Stiftung".

»Gegenstand der Diskussion [? AA] waren unter ande­rem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetz­li­chen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Laut Umfrage leh­nen drei Viertel der Befragten die dis­ku­tier­ten Maßnahmen „stark“ oder „eher“ ab.«

Parteiisch dür­fen sich die Gewerkschaftssoziologen hin­ge­gen nicht geben, wes­halb ihnen für die­ses Zitat auch ein Expertenstatus zuge­stan­den wird:

»… Wenn sich die Konsumzurückhaltung in wei­ten Teilen der Bevölkerung ver­fe­stigt, könn­te dies die pri­va­te Nachfrage auch in den kom­men­den Monaten dämp­fen und damit die kon­junk­tu­rel­le Erholung schwä­chen…«

Sie sehen sich einer schwam­mi­gen kon­junk­tu­rel­len Erholung ver­pflich­tet und ver­harm­lo­sen das Verarmungsprogramm mit der vor­neh­men Floskel der Konsumzurückhaltung. Zudem machen sie sich Sorgen um die Regierung:

»Die Debatte um Sozialreformen ent­zie­he der Konjunktur wich­ti­ge Impulse und sei zu einem Wachstumsrisiko gewor­den, schrei­ben die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. Zugleich ber­ge sie poli­ti­sche Risiken, weil sie das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung bela­ste.«

Die Erkenntnis, daß in "unse­rer Demokratie", die die Gewerkschaften so vehe­ment zu ver­tei­di­gen mei­nen, der Mehrheitswille in sozia­len Fragen nichts gilt, schnö­se­li­ge Anwälte und Startupper der "Jungen Union" aber wochen­lang die Medien bestim­men, geht natür­lich ein­her mit einem Mißtrauen in die Bundesregierung. Anstatt dies auf­zu­grei­fen und eine Debatte über den Zustand die­ser unse­rer Demokratie anzu­sto­ßen und so den herr­schen­den Themen der Herrschenden (Kriegsvorbereitung und Migrationsabwehr) die sozia­le Fragen ent­ge­gen­zu­set­zen, wird auch die­se Unzufriedenheit der Rechtsaußenpartei überlassen.

In das glei­che Nebelhorn stößt auch der gern genom­me­ne Chef des Einpersonenvereins:

»Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nimmt die Politik in der Debatte in die Pflicht: „Die sozia­le Sicherheit ist der Kitt der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss erken­nen, dass Kürzungen in der Pflege und Gesundheit die poli­ti­schen Fliehkräfte stär­ken.“ Bundeskanzler und Finanzminister müss­ten des­halb Verantwortung über­neh­men.«

Eine immer wie­der ange­ta­ste­te halb­wegs funk­tio­nie­ren­de sozia­le Sicherheit war seit Bismarck stets ein Werkzeug, die unte­ren Klassen von dum­men Gedanken abzu­hal­ten. Spätestens nach dem Wegfall der sozia­li­sti­schen Alternative, deren Demokratiedefizite in der west­li­chen Wahrnehmung die umfas­sen­de sozia­le Sicherheit mar­gi­na­li­sier­te, hat sich die Kapitalseite radi­ka­li­siert. Das gelang zu Beginn des Jahrhunderts nur mit der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Agenda 2010, Hartz IV und schon damals die Lage von Kranken und Alten ver­schlech­tern­den "Reformen". Die Klingbeil und Bas ste­hen fest in die­ser Tradition. Deshalb, ja, weil ihnen die eige­nen WählerInnen nicht mehr ver­trau­en, sehen wir die nied­ri­ge­sten Beliebtheitswerte seit Beginn der Aufzeichnungen… Der Appell an Merz und Klingbeil, Verantwortung zu über­neh­men, kann die­se Entwicklung nur verstärken.