Die Verfassung der BRD wird immer mehr zum Steinbruch und Spielball in Wahlkämpfen. Wenn es nicht wie hier oder bei dem geplanten Schutz vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung um Symbolpolitik geht, die zu nichts verpflichtet, dann sind mit den Grundgesetzänderungen stets Verschlechterungen für die gemeine Bevölkerung und meist Vergünstigungen für "die Wirtschaft" verbunden.
So wie bei der Abschaffung der Schuldenbremse durch einen bereits abgewählten Bundestag im März 2025. Sie stellte in erster Linie ein historisches Projekt zur Förderung von Rüstungsgewinnen und zur Umverteilung vom Sozialen in die "Verteidigung" dar. Vollmundig angekündigte Investitionen in zivile Projekte erweisen sich als Bauernfängerei. Anstatt wenigstens Krankenhäusern zu einem dringend benötigten Hitzeschutz, unabhängig von einem etwaigen Klimawandel, zu verhelfen, werden sie in einen wahrhaft mörderischen ökonomischen Wettbewerb gezwungen. Die Lehre aus einer vorgetragenen Pandemie besteht darin, immer mehr Krankenhäuser zu schließen. Die Antwort auf den Geburtenrückgang ist die Schließung von Entbindungsstationen und die Vertreibung nichtdeutscher Bevölkerungsteile, die dem Trend noch etwas entgegensetzten.
Kurz zuvor hatte der Bundestag die Regeln im GG zur Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungerichts geändert. Das jahrzehntelange Auskungeln der RichterInnen durch die bürgerlichen Parteien drohte durch mögliche blaue Konkurrenten beschädigt zu werden. Als Konsequenz entledigte sich das Parlament seines Rechts durch die Bestimmung, "wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt", die bisherigen RichterInnen Vorschläge unterbreiten zu lassen. So sollte die langjährige Drehtür zwischen Politik und Justiz geölt werden.
Bereits 2022 hatte der Bundestag Artikel 87a geändert, um "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" ein damals als gigantisch empfundenes "Sondervermögen" für die Bundeswehr anzulegen. Diese Schulden galten als Ausdruck der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende.
Im Januar 2021 strich der Bundestag Artikel 143h GG, der gerade erst (29.9.20) in die Verfassung aufgenommen wurde. Mit ihm wurden Ländern und Gemeinden ein "Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer" "als Folgewirkung der COVID-19-Pandemie" gewährt.
Das Portal buzer.de führt für die letzten Jahre insgesamt 20 Änderungen des Grundgesetzes auf.
Also, mich hat niemand gefragt, ob ich Sondervermögen, Rüstungsmilliarden und Richtervorschläge von amtierenden Richtern will.
Ich soll nur alle 4 Jahre irgendwelche Kasper wählen, die dann 4 Jahre lang rumkaspern, wie es ihnen* in den Kram passt, ohne mich zu fragen.
Auf Länderebene dauert die Kasperei sogar fünf Jahre, bevor sie wieder mit anderen Kaspern weitergeht. Da gibt es zwar Volksentscheide, die werden aber nicht umgesetzt, oder es sollen Bundesgesetze dagegen erlassen werden. (s. Berlin, Deutsche Wohnen enteignen.)
"Unsere" Demokratie, eben, nicht meine. Ich werde nicht gefragt.
* soll heißen: Ihren Amigos, Finanziers, Parteispendern.
Stopft Euch Euer Grundgesetz sonstwohin!
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/bundesumweltminister-schneider-reist-in-die-ukraine
.…"Carsten Schneider: "Ich bin tief davon beeindruckt, wie die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs an ihrer Zukunft arbeitet und Reformen vorantreibt. Kriegsgeschehen, Wiederaufbau und Erneuerung laufen parallel. Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Ukraine werden bereits jetzt vorgenommen. Eine nachhaltige Erneuerung der Infrastruktur ist zentral für Resilienz, langfristiges Wachstum und Wohlstand in der Ukraine. Deutschland steht bereit, mit Know how, Technologie und passgenauer Zusammenarbeit zu unterstützen – von Umwelt- und Klimatechnologien bis hin zum Schutz des einzigartigen ukrainischen Naturerbes. Umgekehrt können wir in Sachen Innovationsfähigkeit, Krisenmanagement und Resilienz auch vieles von der Ukraine lernen."…"
Seltsam, wie die PolitikerInnen in dieses Land reisen, alles dafür tun, damit der Krieg weitergeht, (zumindest kann ich keine Anzeichen erkennen, dass sie sich für ein Ende des Krieges einsetzten).…Aus allem wollen sie Profite ziehen.
Danke o.W.
> Seltsam, wie die PolitikerInnen in dieses Land reisen, alles dafür tun, damit der Krieg weitergeht,
Das kommt mir seltsam bekannt vor und siehe da, genauso haben sich die West-Alliierten im 2. Weltkrieg verhalten. Also von wegen Antihitler-Koalition. Churchill hat mit "wir haben das falsche Schwein geschlachtet" (*) ja verraten daß ihr Krieg gar nicht gegen Hitler gerichtet war sondern von Anfang an gegen die UdSSR.
*) Ob er das wirklich so gesagt hat ist umstritten. Aber das ist auch egal.
"Recht auf hitzefrei" ist nur Vorbote für "Klimaschutz"
Lt. KI
Erste ausdrückliche Nennung im Grundgesetz: Mit dem Art. 143h GG (in Kraft seit 2025, aus der Einigung vom 14. März 2025 zwischen Union, SPD und Grünen) steht erstmals wörtlich „Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz – allerdings im Kontext der Kreditermächtigung für das 500-Milliarden-Sondervermögen, nicht als eigenständige Staatszielbestimmung. Ob dies eine neue verfassungsrechtliche Verpflichtung begründet, wird in der Rechtsdogmatik diskutiert.
Sollte dies allerdings gelingen, …
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reformen-bas-vermisst-klare-strategie-fuer-zukunft-der-wirtschaft/100220369.html
«Das heißt, welche Branchen, welche Bereiche müssen wir jetzt auch stärken und bei Innovationen auch mit Fördergeldern versorgen, damit diese Standorte gesichert werden können
"Förderung" dient zur Steuerung
"Klimaschutz" heißt nix anderes wie (20-)Jahrespläne, die für jeden Sektor in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich und für Privathaushalte verpflichtende Vorgaben machen.
Wenn "das Staatsziel" im Grundgesetz steht, damit die politische Richtung vorgegeben ist und nicht mehr abgewählt werden kann . . sind Wahlen dann nicht im Grunde überflüssig?
Das oberste Ziel, eine „Verbesserung von Wetter und Klima", lässt sich in der Praxis nicht erreichen, egal welche Anstrengungen der Staat und auch der Bürger unternimmt.
Da kommt "der Wähler" nie wieder heraus.