Eine halbe Stunde lag zwischen diesen Tweets des POTUS:
Übersetzung (deepl.com):
»An unsere großartigen republikanischen Senatoren, meine „allen“ Freunde: Bitte beachtet, dass der kommunistische „Dumokrat“-Senatskandidat aus Michigan, Abdulrahman Mohamed El-Sayed, die Abschaffung des Filibusters als seinen vielleicht wichtigsten Punkt anpreist. Ich habe gestern zugesehen, und er ist regelrecht VERRÜCKT nach der Abschaffung. Wenn er Erfolg hat, werden die „Dumokraten“ vier Senatoren, acht Kongressabgeordnete, viele Wahlmännerstimmen und Stimmen der Bevölkerung sowie einen mit 23 Richtern besetzten Obersten Gerichtshof gewinnen, und ich werde – leider, trotz der großartigen Arbeit, die wir leisten – der letzte republikanische Präsident sein! Präsident DONALD J. TRUMP«
»Abdulrahman Mohamed El-Sayed möchte die Filibuster-Praxis abschaffen, und ich auch – zumindest haben wir eine Gemeinsamkeit! Präsident DONALD J. TRUMP«
Tja, derselbe Dummschwatz wie hier.
Schon seit dem Shutdown im November 2025 will Trump die
Filibuster-Regel kippen.
Trump nutzt die Position des progressiven El-Sayed als Druckmittel gegen republikanische Senatoren, die sich weigern, die Regel zu ändern.
Die republikanische Senats-Führung, angeführt von John Thune, lehnt diesen Vorschlag jedoch kategorisch ab.
Da die Republikaner im Senat nur über eine 53–47-Mehrheit verfügen, fehlt es an den notwendigen Stimmen, um die Filibuster-Regel selbst abzuschaffen, ohne dass die Partei bei einem Machtwechsel in der Zukunft schutzlos dasteht.
El-Sayed betrachtet die Abschaffung als notwendige Reform,
um die Blockadepolitik der Minderheit im Senat zu überwinden.
Beide Seiten erkennen implizit, dass die Filibuster-Regel je nach Machtverhältnis im Senat zum Vorteil der jeweils anderen Seite genutzt werden könnte
Die Demokraten sind sich ihrer Verhandlungsposition bewusst und fordern im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse.
Ein Verlust des Filibusters würde es der republikanischen Mehrheit erlauben, ihre Politik ohne institutionelle Blockade durch die demokratische Minderheit umzusetzen, was Befürchtungen vor einem Machtverlust bei einem zukünftigen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse schürt.
Bedeutet für das Volk:
Beide Seiten bedrohen die demokratischen Prozesse
(Angriff auf die Minderheitenrechte und die Stabilität der Demokratie)
Um Donald Trumps gescheiterte Kommunikationsbemühungen zu beschreiben, wurde der Ausdruck „ins Leere heulen“
( "Howling at nothing) in der jüngsten Medienberichterstattung und in Kommentaren immer wieder verwendet
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@ Erfordia Vicia Faba
Die Nacht nicht schön gewesen?
"Howling At Nothing" at it's best
https://www.youtube.com/watch?v=AzqmVa6n-es&list=RDAzqmVa6n-es&start_radio=1&pp=ygUlbmF0aGFuaWVsIHJhdGVsaWZmIGhvd2xpbmcgYXQgbm90aGluZ6AHAQ%3D%3D
Macht bessere Laune