Ausschluß „ungeimpfter“ Abgeordneter bleibt deutsches Recht

»Die von der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 12. Januar 2022 erlassene Allgemeinverfügung sah verschärfte Zugangsregeln für Abgeordnete vor. In den Bereichen des Bundestages, in denen zuvor die „3G“-Regel gegolten hatte (Plenum, Ausschüsse, Veranstaltungen), galt danach „2G+“. Dies betraf vor allem den Zutritt zum Plenarsaal, der auf Geimpfte und Genesene beschränkt war, die zusätzlich einen tagesaktuellen Antigen-Schnelltest oder eine Auffrischungsimpfung („Boosterung“) nachweisen mussten. Nicht geimpfte Abgeordnete konnten an Plenarsitzungen nur bei Nachweis eines negativen Tests auf gekennzeichneten Plätzen der Tribünen teilnehmen, nicht aber auf der unteren Ebene des Plenarsaals…«

Geklagt hatte die AfD-Bundestagsfraktion, beschlossen wurde am 9.6.26, Az.: 2 BvE 1 / 22. Daß es u.a. um die Teilnahme am Gedenktag für die Naziopfer ging, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Update: Jetzt stimmt der Link zum Urteil

Kommentare

11 Kommentare zu „Ausschluß „ungeimpfter“ Abgeordneter bleibt deutsches Recht“

  1. Volker Birk

    Der Link auf’s Urteil ist eine 404.

    1. aa

      @Volker Birk: Danke, korrigiert.

  2. Erfordia Vicia Faba

    Die haben uns doch die ganze Zeit was vorgespielt. Seit Gründung der BRD. Es ist idiotisch zu erwarten daß die jemals etwas anderes tun werden. Und auch das Gekrächzte der AfD passt doch bestens rein da.

  3. Brian

    Überraschung ? Nö.
    Daran wird sich auch weiterhin nichts ändern.
    Es sind in allen Bereichen (Politik, Medien, Justiz, Gesellschaft, etc.) zu viele Menschen/Institutionen darin verstrickt. Einer solchen Klage stattzugeben hieße, die so schön und mit Leidenschaft implantierte Märchenerzählung in Zweifel zu ziehen.
    Das würde nicht nur einen Rattenschwanz an weiteren Klagen nach sich ziehen, sondern auch die Integrität so einiger Gestalten in Frage stellen mit unabsehbaren Folgen.
    Also lügt und betrügt man weiter. Die einen, um ihre Pfründe weiterhin sicherzustellen (oder noch auszubauen), die anderen, um sich selbst zu belügen und nicht auch noch den letzten Rest ihres nicht vorhandenen Selbstbewußtseins zu verlieren.
    Paradox ? Richtig.
    Aber diese „Regression, Abstieg, Verdumpfung, ja Mineralisierung des Bewußtseins“ (J. Kirchhoff) wird dennoch vehement verteidigt. Denn man versteht sich ja immer noch als intelligent und ‚Krone der Schöpfung‘. Das ist wohl das, was wirklich hinter dem tödlichen Witz von Monty Python steht…

  4. F.I.N.E.

    „Daß es u.a. um die Teilnahme am Gedenktag für die Naziopfer ging, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.“

    Zum Gedenktag vieleich noch zur Ergänzung:

    Thema: Immer wieder öffentlichkeitswirksam Verständnis

    „… 8.5.14 … Daß es u.a. um die Teilnahme am Gedenktag für die Naziopfer ging, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie…“

    „… Ergänzung 16.04.15: Der Appell hat leider keinerlei erkennbare Folgen für die Opfer gebracht. Keine Reaktion liegt dem BEZ von Seiten des Herrn Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin vor. Schade, da immer wieder öffentlichkeitswirksam Verständnis für die NS Opfer bekundet wird. …“

    https://www.euthanasiegeschaedigte-zwangssterilisierte.de/themen/rehabilitation/

    1. F.I.N.E.

      Korrektur:

      Schlechte Gutachterqualitäten, zu blöd für „Copy&Paste“! Mit Bitte um Entschuldigung.

      Korrekte Paste zum 8.5.14 aus dem obigen Link:
      „… 08.05.14, ergänzt am 16.04.15: Appell „Anerkennung der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten als NS-Verfolgte …“

    2. F.I.N.E.

      Zusätzlich, vieleicht doch von mehr Interesse als dargelegt. Im Zusammenhang zu „Corona“ nicht unerheblich, meine bescheidene Meinung!

      Aus folgendem Link im Anschluß also Copiert:

      https://www.euthanasiegeschaedigte-zwangssterilisierte.de/neues/pm-appell-zwangssterilisierte-euthanasiegeschaedigte-als-ns-verfolgte-anerkennen-06-05-14/

      heißt es da nämlich:

      „…. Zum Hintergrund der Forderungen _ Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Die immer wiederkehrende Argumentation dafür war, dass ihr Leid „kein typisches NS-Unrecht“ sei und sie somit nicht unter den § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) – Verfolgung aus Gründen der Rasse – fallen würden. Man schloss Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte aus dem BEG aus.

      Der Ausschluss von Opfergruppen hat in der Bundesrepublik Tradition. In der Diskussion um das BEG-Schlussgesetz 1961 ließ sich das Parlament von drei führenden ehemaligen NS-Rassehygienikern beraten: den Professoren Helmut Ehrhardt, Hans Nachtsheim und Werner Villinger. Nicht deren eugenische Argumentation, aber ihre Schlussfolgerung, es handele sich nicht um ein typisches NS-Gesetz, wird bis heute von den Entscheidungsträgern zur Ablehnung der Forderung der Opfer nach Anerkennung als Verfolgte herangezogen. Dies ist für die Betroffenenvertreter „unverständlich und empörend“.
      … “

      Also möchte ich wiederholt hervorheben. Die Verfolgtengruppen würden angeblich NICHT unter „Verfolgung aus Gründen von Rasse“ fallen. Mit Verlaub, hat das ein „Rassist“ so formuliert?

      Aus einer Arbeit, Erläuterungen zu den nationalsozialisten Maßnahmen zur „Rassenhygiene“, wie es auch genannt wurde:

      “ … Ausgangspunkt und Schaltstelle aller Euthanasiemaßnahmen war die KdF, die Kanzlei des Führers in Berlin, die … und sich als parteiamtliche Stelle mit an Hitler persönlich bzw. an ihn als Parteichef gerichteten Eingaben befaßte. Nicht zu verwechseln ist die KdF mit einer anderen NS-Organisation gleichen Namens, einer Einrichtung der Deutschen Arbeitsfront (DAF), die sich „Kraft durch Freude“, …“

      Verlinkung: https://www.lpb-bw.de/publikationen/euthana/Euthanasie.pdf

  5. holgerblank

    die AfD ist der Popanz des Ausnahmezustandes.

    Giorgio Agamben, Die Zeit die bleibt. Ein Kommentar zum Römerbrief, Suhrkamp, Frankfurt 2006:
    Agamben sagt, Carl Schmitt sage: „Insofern die Souveränität die legitime Macht besitzt, die Geltung des Gesetzes aufzuheben, steht sie sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gesetzes. Wenn das Gesetz im Ausnahmezustand nur in Form der Aufhebung in Kraft ist und sich nur in der Abwendung anwendet, dann schließt das Gesetz sozusagen das ein, was es aus seinem Bereich verstößt -, oder, wenn man so will, es gibt kein Außerhalb des Gesetzes mehr. Das Gesetz erreicht also im Zustand der souveränen Selbstaufhebung die äußerste Grenze seiner Geltung und fällt mit der Wirklichkeit selbst zusammen, indem es in Form der Ausnahme sein Außerhalb einschließt.
    2. Wenn dies zutrifft, so ist es im Ausnahmezustand nicht möglich, zwischen Befolgung und Verletzung des Gesetzes zu unterscheiden. Wenn das Gesetz nur in der Form der eigenen Aufhebung in Kraft ist, kann jedes Verhalten, das in einer normalen Situation gesetzeskonform ist – beispielsweise ein ruhiger Spaziergang auf der Straße -, zu einer Transgression werden – beispielsweise während einer Ausgangssprerre [wir sagen „Lockdown“] -, und umgekehrt kann sich die Transgression als Befolgung einer Regel konfigurieren. …“ (S. 119)

    wir leben seit corona irgendwie in einem permanenten ausnahmezustand, der ständig die revision des grundgesetzes als Verfassungsänderungen erfordert, wegen der AfD oder irgendeiner abzuwendenden Naturkatastrophe oder wegen Kriegsbedrohung.
    die politiker werden gewählt, um dann ausnahmegesetze zu verabschieden, schuldenbremse gilt nicht für aufrüstung, abgewählte bundestage beschließen gesetze, kontrolle, bargeld, digitalisierung, energie, usw.

  6. Clarence O’Mirkon

    Es ist Allgemeinwissen, dass sogenannte Demokratie und Freiheitsrechte in Krisen wenig bis nichts wert sind. Diese sind faktisch eliminiert, u.a. auch mittels der Judikative, die der Exekutive einen Spielraum einräumen dürfte, der locker als Komplizenschaft durchgehen kann.

    Die Gesellschaften, insbesondere auch die deutsche Gesellschaft, haben nichts wirklich gelernt. Der Corona-Testlauf mit gigantischer Umverteilung von unten nach oben als Begleiteffekt, hat funktioniert. Daher auch die ständige „Bedrohungslage“, da es eines Spannungsfalls bedarf. In einem solchen Spannungsfall ist die Ausreise wohl nicht mehr frei möglich. Diese drohende Maßnahme mit den weitreichenden Folgen wird derzeit wieder „vergessen“.

    Im Übrigen bedeutet Kriegsdienstverweigerung gerade nicht das, was hineininterpretiert wird. Die Zwangsverpflichtung zu Diensten, die keine Waffe in der Hand bedeuten, ist generell möglich und grundsätzlich zu erwarten.

  7. W. Bähring

    Die „Begründung“ des BVerfG lautet (Zitat):
    „Nach der damals aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnislage war davon auszugehen, dass geimpfte und genesene Personen sich seltener mit dem Coronavirus infizierten und im Fall einer Infektion weniger und nur für einen kürzeren Zeitraum infektiös waren als Personen, die noch keinen Kontakt mit dem Virus hatten. Die Beschränkung einer Personengruppe in einem Raum oder bei einer Veranstaltung auf Geimpfte und Genesene galt daher als geeignet, um das Infektionsrisiko zu reduzieren“.
    Dass diese Falschbehauptung vom BVerfG immer noch verwendet wird, um Unrecht zu Recht zu biegen, ist ein Skandal:
    Denn es gab weder vor, noch während und erst recht nicht nach der menschengemachten Corona-Krise eine „aktuelle wissenschaftliche Erkenntnislage“, gemäß der davon auszugehen war, dass „GEIMPFTE“ Personen sich seltener mit dem Coronavirus infizierten und im Fall einer Infektion weniger und nur für einen kürzeren Zeitraum infektiös waren als Personen, die noch keinen Kontakt mit dem Virus hatten.
    Denn es war schon vor, während und nach der menschengemachten Corona-Krise bekannt, dass ALLE intramuskulären Injektionen gegen respiratorische Viren (unabhängig davon, ob das „klassische“ Impfungen oder modRNA-Gentherapeutika sind) das Infektionsrisiko in KEINER Form reduzieren, WEIL in beiden Fällen nur zirkulierende IgG-Antikörper im Blut, aber keine sekretorischen IgA-Antiköper auf den Atemwegs-Schleimhäuten, dem Infektions- und Transmission-Ort bei respiratorischen Viren, gebildet werden.
    Insofern unterscheiden sich Geimpfte und Ungeimpfte bezüglich des Infektions-und Transmissionsrisikos NICHT.
    Bei Genesenen sieht das allerdings ganz anders aus:
    Durch den direkten Virenkontakt mit den Schleimhäuten bilden sich im Gegensatz zur „Impfung“ dort tatsächlich sekretorische IgA-Antiköper, die die (erneute) Infektion und Transmission reduzieren können.
    Der zweite Satz der „Begründung“ des BVerfG, dass „die Beschränkung einer Personengruppe in einem Raum oder bei einer Veranstaltung auf Geimpfte und Genesene daher als geeignet [galt], um das Infektionsrisiko zu reduzieren“, trifft also NUR auf Genesene zu.
    Geimpfte trugen dagen MITNICHTEN dazu bei „das Infektionsrisiko zu reduzieren“.
    Ganz im Gegenteil: Durch die ihnen von der Politik und ihren „Experten aus DER Wissenschaft“ vorgegaukelte „impf“induzierte Sicherheit verhielten sie sich leichtfertiger bzw. unvorsichtiger und trugen daher eher zur Erhöhung des Infektionsrisikos bei.

  8. Peter Pan

    Auch wenn das Geschehen im Deutschen Bundestag besonders schwer wiegt, so muß man doch feststellen, daß die gesamte Bevölkerung zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment gezwungen wurde. Es ist schon erstaunlich, was sich deutsche Richter einfallen lassen, um einen Unrechtsstaat auf deutschem Boden zu rechtfertigen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht reihen sich mit ihren absurden Urteilen in eine hundertjährige Tradition ein.

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