Verschärfte Überwachungsmaßnahmen und immer weiter gehende Einschränkungen von Grundrechten werden stets mit abscheulichen Verbrechen begründet. Mit Amokläufen, Terroranschlägen und Kinderschändung. Sie treffen keineswegs, wenn überhaupt, die Täter. Einmal eingeführt, werden sie immer mehr ausgeweitet, von der Intensität bis zu den betroffenen Personen. Das war nach RAF und 9/11 so und wird niemals freiwillig aufhören. Längst sind Fußballfans und mißliebige DemonstrantInnen betroffen; für die Coronakritik wurde eigens ein immer noch bestehendes Sujet des "Verfassungsschutzes" zur angeblichen Deligitimierung des Staates eingeführt.
Man muß annehmen, daß die "Sicherheitsbehörden" ähnlich agierten gegen Menschen, die andere an die maßnahmenkritische Szene heranführten. Schließlich waren es nicht nur Montgomery und Ramelow, die sie in Verbindung zum Terrorismus brachten, und der damalige Ministerpräsident Tobias Hans, für den "Ungeimpfte" raus aus dem gesellschaftlichen Leben waren.
»Ab 2022 habe der Verfassungsschutz mit „Open-Source-Intelligence-Maßnahmen“ begonnen, etwa sein Verhalten in den sozialen Medien verfolgt. Ein Versuch, Ballout Anfang 2023 zu observieren, sei gescheitert. Ab Mitte 2024 habe es einen „intensiven Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden“ gegeben. Demnach sei Ballout seitdem auch Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen.
Stefan Redlich, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamts Berlin, machte detaillierte Angaben zur Observation Ballouts nach dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft. Bereits Anfang Mai habe man sich auf diesen Fall vorbereitet, sagte Redlich. Zunächst sei es darum gegangen, einen Tagesablauf festzustellen, weshalb Ballout eine Woche lang „im Doppelschichtsystem“ observiert wurde. „Wir wollen wissen: Wie bewegt der sich? Mit wem trifft der sich? Hat der andere Anschriften? Was kauft der vielleicht ein?“, sagte Redlich. Ballout habe fast alle seine Tage zu Hause verbracht. Danach sei die Observation auf den bekannten Tagesablauf angepasst worden.
Neben der ständigen Videoüberwachung der Eingangstür der Wohnung, die in der Regel am Folgetag ausgewertet wurde, wurde Ballout im Juni an sechs Tagen von Einsatzkräften observiert, im Juli an vier Tagen, zuletzt am 23. Juli, zwei Tage vor dem Attentat. Zudem gab es eine Telefonüberwachung, die jedoch „nichts strafrechtlich Relevantes“ ergeben habe. Redlich betont, eine Observation sei „nicht geeignet, jemanden in den Arm zu fallen“, sondern auffällige Änderungen im Tagesablauf zeitnah festzustellen.«
Zur Erinnerung:
"Every breath you take"
https://m.youtube.com/watch?v=OMOGaugKpzs&list=RDOMOGaugKpzs&start_radio=1&pp=ygUVZXZlcnkgYnJlYXRoIHlvdSB0YWtloAcB
Abdul Ballout war ein deutscher Staatsbürger. So geht der Staat also mit seinen Staatsbürgern um. Grundrechte aberkennen? Was bitte sind Grundrechte? Wenn ein Staatsbürger straffällig wird ist er doch immer noch ein Staatsbürger oder etwa nicht?
Ein kleiner Rückblick. Ich habe in der DDR mit Straftätern gearbeitet. Die hatten alle Rechte wie jeder anderer DDR-Staatsbürger auch (vom Strafmaß mal abgesehen). Die durften sogar wählen!
Aber im Land der Golfplätze redet man von Abschiebung und Aberkennung der Menschenrechte. Solch Polemik fällt natürlich auf fruchtbaren Boden, insbesondere bei denen die immer noch glauben, daß der Staat seine deutschen Staatsbürger schützt und für sie bürgt.
Ja richtig: Im Wort Staatsbürgerschaft steckt das Wort Bürgschaft! Daß der Staat seine Bürger nicht fremden Mächten ausliefert, stand auch in der Verfassung der DDR. In einem Land wo eine Staatsbürgerschaft noch was wert war!
ACHSO – Wichtig! Für den "Hans" (siehe oben verlinktes Video) kam die rechtsframende Verleumdungskampagne unserer Regierung definitiv zu spät! Das Volk hat ihn umgehend rausgeschmissen, aus der Spitzenpolitik. Bei dem grottenschlechten Personal stellt sich mir die Frage, warum blieb das ein Einzelfall. – Okay, das wurde damit teilweise auch schon beantwortet, denke ich. Ist also weniger schlimm wenn die Frage dabei mal wieder "verhallt", und damit wie rhetorisch bliebe. (wie so vieles im Land)
Warum ist demokratische Politik sonst so kompliziert? Ein "Spitzenpolitiker" droht seinem "Wahlvolk" mit Körperverletzung ("nur ein kleiner Pieks") und wird durch dieses umgehendst aus dem politisch-öffentlichen Verkehr gezogen. Das hört sich im "Falle Hans" für normal an, Warum funktioniert es nicht bei dem SPD-Adenauer-Schüler Prof. Dr. med. Karl Wilhelm Lauterbach? So gesehen vieleicht spannend zu beobachten, ob auch Herr Hans wieder in der Sptzenpolitik auftauchen wird, und für welche Partei denn dann, wenn? Aber auch nur "vieleicht". Mein Einfruck von der Politik ist, daß die Politiker ihr "Handeln" selbst immer viel spannender finden als ich. Vermutlich Berufsoptimismus?
Meine Meinung dazu: Wenn öfters mal Eine/r wie "Hans", für Zuwiderhandlung die Grenzen aufgezeigt werden würden, hätten wir vermutlich wesentlich bessere Politiker. Mindestens "mittleres" Leistungsniveau, schätze ich. Das wäre ein spürbarer und gewaltiger Fortschritt.
Liebe leute, die "Corona-Impfung" hat vor "Corona" nicht geschützt. Es war tatsächlich zunächst mal "nur ein Pieks" – essentiell betrachtet. Und daß der Gesundheitsminister seine Bestellungen loswerden wollte, sieht man ja ganz unzweideutig.
Und für alle möglicherweise mitlesenden "Politiker" und Zutragende die mich für "ein bischen Doof" halten wollen oder sogar müssen: Seit wann ist es Aufgabe der Regierung sich um Krankheiten zu kümmern, von der Auswirkung einer Grippe? (siehe spezifische Rate) Und warum "regieren" Menschen die den größten Blödsinn "auf bloßen Zuruf" zu befolgen scheinen.
Um es nochmal zu betonen :
Auch wenn Ihr Blog sicherlich nicht die größte Reichweite hat, diese dennoch regelmäßig beschnitten wird (wiederkehrende Erfahrung) und Sie mit Ihrem ganz persönlichen, hauseigenen Troll bedacht wurden, der pausenlos inhaltlichen Müll produziert :
Ihr Brennglas auf den permanent vorhandenen (und bewußt – mit freundlicher Unterstützung der Medien – verbreiteten und inszenierten) Irrsinn bleibt wichtig.
@Brian:
Distanzierte Kritik ist einfach wie billig! ich stimme Ihnen vollkommen zu.
Liebe Grüße
2019 wurde Pegasus der israelischen Firma NSO von deutschen Sicherheitsbehörden (Innenminister war Seehofer CSU) gekauft.
https://www.youtube.com/watch?v=ABAfH1pOQVU
"Pegasus": Recherchenetzwerk deckt Spähangriff mit umstrittener Software auf
"85.580 Aufrufe 19.07.2021
Sie sind offenbar ins Visier von Geheimdiensten und Polizeibehörden rund um den Globus geraten: Hunderte Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen und Politiker:innen, unter ihnen auch Staatspräsident:innen. Ihre Mobiltelefone sollen ausgewählt worden sein, um sie mit einer Spionagesoftware zu überwachen. Das legen Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums nahe, an dem auch NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und die Wochenzeitung "Zeit" beteiligt sind. Gemeinsam mit der Organisation Forbidden Stories und Amnesty International haben die Journalist:innen einen Datensatz von mehr als 50.000 Telefonnummern ausgewertet. Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kundinnen und Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware. "
"Welche deutschen Sicherheitsbehörden setzten nach Erkenntnis der Bundesregierung bisher die Ausspähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group (unter Umständen in abgespeckter Version) ein (vergleiche dazu https://taz.de/Spionagesoftware-Pegasus/!5795590/ und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2021–09/spionagesoftware-pegasus-nso-israel-bundeskriminalamt-kauf-innenauschuss-bundestag-unterrichtung jeweils am 7. September 2021), und was kann die Bundesregierung beispielsweise über die Genehmigung des Ankaufs, die jeweiligen Einsatz-Zeiträume und ‑Bereiche sowie über die Zahl der betroffenen Personen mitteilen?" lautete die Frage der Grünen Abgeordneten Canan Bayram.
https://dip.bundestag.de/vorgang/einsatz-der-software-pegasus-von-sicherheitsbeh%C3%B6rden/282048
Der damalige Staatssekretär Markus Richter antwortete so:
"Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter
vom 15. September 2021
Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Fra-
ge 23 des Abgeordneten Konstantin Kuhle und auf die Schriftliche Fra-
ge 32 des Abgeordneten Benjamin Strasser auf Bundestagsdrucksache
19/31818 sowie auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom
1. September 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/32246 enthaltenen
Ausführungen zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4, 14 und 16 verwie-
sen."
https://dserver.bundestag.de/btd/19/324/1932490.pdf
(anscheinend ist das leichte Kopieren dieser Antworten unerwünscht)
wie dem auch sei. Man hört und sieht herzlich wenig davon.
Dobrindt reiste kürzlich nach Israel um die Kooperation mit Israels Sicherheitsbehörden in Abkommen zu gießen.
Diese Software ermöglicht weit mehr:
https://www.youtube.com/watch?v=o11Pubepr‑I
Israel wendet sich gegen sich selbst | Dr. Shir Hever
ab ca. min. 40
Immer noch kommt der Aspekt Militarisierung des Gesundheitswesens zu kurz. Wie hängt das alles zusammen?
Stichworte: Contact Tracing, Soldaten in Uniform in den Gesundheitsämtern, und dann noch "asoziale Medien"…das Engagement von Militärs… .…flooding the zone with shit- MAGA-…alles in kürzester Zeit. Wieviele Länder befinden sich im Krieg? Wieviele betrachten einander als Feinde? Mehr als Partner?
Nichts scheint aus Geschichte gelernt zu sein. Traurig.