Drosten hat es nicht nötig

»Erst rund neun Monate spä­ter, mit Schriftsatz sei­ner Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs vom 15.12.2025, bean­trag­te der Sachverständige die Entbindung vom Gutachtenauftrag und schlug zugleich drei ande­re – aus sei­ner Sicht „min­de­stens gleich geeig­ne­te“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 3) – Virologen als Gutachter vor. Die Kammer hat die­sen Antrag mit unan­fecht­ba­rem Beschluss vom 07.01.2026 zurück­ge­wie­sen, dem Sachverständigen Frist bis zum 29.05.2026 zur Erstattung des Gutachtens gesetzt und ihm ein­ge­räumt, bis zum 27.02.2026 einen begrün­de­ten Fristverlängerungsantrag zu stellen.

Mit Schriftsatz sei­ner Bevollmächtigten vom 27.02.2026 hat der Sachverständige erklärt, das Gutachten könne

„vor­aus­sicht­lich nicht vor Ende 2026 begon­nen wer­den“ und zugleich aus­drück­lich zugesagt:

„Es ist erklär­tes Anliegen unse­res Mandanten, das Verfahren nicht wei­ter zu ver­zö­gern und dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die erbe­te­nen gut­ach­ter­li­chen Ausführungen mög­lichst zeit­nah erstellt wer­den kön­nen. Hierzu wer­den wir bis Ende März 2026 ver­su­chen, sach­ver­stän­di­ge Personen […] zu benennen […]“

Dieser eige­nen, schrift­sätz­li­chen Zusage ist der Sachverständige – wie das Gericht im Beschluss vom 06.05.2026 aus­drück­lich fest­stellt – nicht nachgekommen.

Mit dem hier in Rede ste­hen­den Beschluss vom 06.05.2026 hat die Kammer dem Sachverständigen letzt­ma­lig Frist bis zum 31.03.2027 – mit­hin mehr als zwei Jahre und einen Monat nach der ursprüng­li­chen Beauftragung vom 07.02.2025 – zur Vorlage des Gutachtens gesetzt.

Der vom Gericht ernann­te Sachverständige ist gemäß § 407 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 118 Abs. 1 SGG zur Erstattung des Gutachtens öffent­lich-recht­lich ver­pflich­tet. Diese Pflicht erstreckt sich nicht nur auf die Übernahme, son­dern auch auf die zeit­na­he und unver­züg­li­che Bearbeitung des Gutachtenauftrags.

Hieraus folgt ins­be­son­de­re, dass der Sachverständige die Gutachtenerstattung nicht aus Bequemlichkeit, aus Bevorzugung ande­rer beruf­li­cher Tätigkeiten oder aus poli­ti­schen Erwägungen ver­zö­gern darf.

Welche Maßstäbe an die Pflicht zur unver­züg­li­chen Bearbeitung anzu­le­gen sind, ergibt sich aus § 411 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht dem Sachverständigen eine Frist zur Vorlage des Gutachtens setzt; die­se Frist ist nach all­ge­mei­nem Verständnis grund­sätz­lich auf weni­ge Monate, regel­mä­ßig auf drei bis sechs Monate zu bemessen

Der Sachverständige hat den Auftrag mit erheb­li­cher Verspätung zunächst per­sön­lich abge­lehnt, sodann den Antrag auf Entbindung erst mehr als zehn Monate nach Beauftragung (15.12.2025) gestellt und schließ­lich, nach­dem die Kammer den Entbindungsantrag zurück­ge­wie­sen hat, sich auf eine angeb­li­che Unmöglichkeit der Bearbeitung „vor Ende 2026“ zurück­ge­zo­gen. Ein sach­li­cher Grund hier­für, der über den eines durch­schnitt­lich aus­ge­la­ste­ten Universitätsklinikleiters hin­aus­gin­ge, ist nicht dargetan.

Der Sachverständige hat sich mit Schriftsatz vom 27.02.2026 selbst aus­drück­lich ver­pflich­tet, „bis Ende März 2026“ sach­ver­stän­di­ge Personen zu benen­nen, die – nach sei­ner eige­nen Einschätzung – für die Bearbeitung der Beweisfragen bes­ser geeig­net sei­en als er selbst. Diese Zusage hat er nicht eingehalten.

Es han­delt sich nicht um eine tech­ni­sche Säumnis, son­dern um einen Bruch der eige­nen, gegen­über dem Gericht abge­ge­be­nen Erklärung. Dieser Wortbruch im Schriftsatz vom 27.02.2026 ent­larvt nach­träg­lich auch die im Schriftsatz vom 15.12.2025 (S. 9) erho­be­ne Behauptung, das „erklär­te Anliegen“ des Sachverständigen sei es, „das Verfahren nicht wei­ter zu ver­zö­gern“, als blo­ße Schutzbehauptung.

Wenn der Sachverständige drei ande­re Virologen, nament­lich
1. Prof. Dr. Klaus Überla (FAU Erlangen-Nürnberg),
2. Prof. Dr. Ulrike Protzer (TU München) und
3. Prof. Dr. Leif Erik Sander (Charité – Universitätsmedizin Berlin)

als geeig­ne­te Gutachter vor­schlägt (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 2), so liegt eine Verzögerung des Verfahrens durch den Sachverständigen objek­tiv und sub­jek­tiv vor: Es wäre dem Sachverständigen ohne wei­te­res mög­lich, jeden­falls einen der von ihm selbst als geeig­net bezeich­ne­ten Kollegen für die Übernahme des Auftrags zu gewinnen.

Die Kammer hat im Beschluss vom 06.05.2026 das Spannungsverhältnis im Vorbringen des Sachverständigen wie folgt zutref­fend zusammengefasst:

„Es erstaunt nach wie vor, dass sich Herr Prof. Dr. Drosten von sei­nen Anwälten einer­seits als unge­eig­ne­te Begutachtungsperson dar­stel­len lässt, ande­rer­seits aber zwei ande­re Virologen als geeig­ne­te Gutachter benennt (Schriftsatz vom 15.12.2025).“

Diese vom Gericht selbst for­mu­lier­te Beobachtung betrifft die Glaubhaftigkeit des gesam­ten Entbindungs- und Fristverlängerungsvortrags. Es ist mit der pro­zes­sua­len Mitwirkungspflicht eines gericht­lich bestell­ten Sachverständigen nicht zu ver­ein­ba­ren, je nach pro­zes­sua­lem Bedürfnis abwech­selnd die eige­ne Sachkunde zu ver­nei­nen, die fach­lich gleich geeig­ne­ten Alternativen aber zu benen­nen, ohne die­se sodann auch tat­säch­lich für eine Übernahme zu gewinnen.

Hinzu tritt, dass die im Schriftsatz vom 27.02.2026 vor­ge­tra­ge­ne Terminbelastung des Sachverständigen weit über­wie­gend Termine betrifft, die der Sachverständige – im Unterschied zu dem gesetz­lich ange­ord­ne­ten Gutachtenauftrag – frei­wil­lig wahr­nimmt (z. B. Vorstandssitzungen wis­sen­schaft­li­cher Gesellschaften, inter­na­tio­na­ler Forschungsallianzen, Symposien, Vorträge etc.). Die gesetz­li­che Pflicht aus § 407 Abs. 1 ZPO geht der Wahrnehmung frei­wil­li­ger natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Termine vor.

Zeit für unsach­li­che Diskreditierung indes gab es zu Hauf: Unsachliche Diskreditierung der Erstgutachterin als Ausdruck einer fach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­den Begutachtungsverweigerung

Der Sachverständige hat in dem Schriftsatz sei­ner Bevollmächtigten vom 15.12.2025 nahe­zu drei Seiten (S. 6 bis 8) – mit Überschrift „III. Befangenheit“ – auf­ge­wen­det, um die vom Gericht ord­nungs­ge­mäß bestell­te Erstgutachterin, Frau Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer (vgl. Berichtigungsbeschluss der Kammer vom 23.09.2024), per­sön­lich zu dis­kre­di­tie­ren. In Bezug genom­men wird hierfür:

1. eine fünf Jahre alte Boulevard-Berichterstattung der „Main Post“ vom 24.09.2021 mit der Schlagzeile „Razzia in Uniklinik: Würzburger Professorin in ‚Querdenker‘-Affäre ver­strickt“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 7 f.);

2. Mutmaßungen über eine poli­ti­sche Kandidatur für „dieBasis“ (Schriftsatz, S. 7);

3. ein nicht peer-review­ter Text eines Herrn Andreas Beyer mit der Überschrift „Pseudoscience & Conspiracy Theory Revisited“ (Schriftsatz, S. 7);

4. Hinweise auf einen Buchbeitrag und ein YouTube-Gespräch („ApolutEcho“, Schriftsatz, S. 8);

5. ein „Tweet“ des Sachverständigen aus dem Jahre 2020 (Schriftsatz, S. 7);

6. eine „dpa-Factchecking“-Veröffentlichung aus dem Jahre 2020 (Schriftsatz, S. 6).

Daran knüpft der Sachverständige die – for­mal nicht als eige­nes Vorbringen aus­ge­wie­se­ne, der Sache nach aber trans­por­tier­te – Suggestion an, „eine unter­lie­gen­de Prozesspartei“ kön­ne „mit guten Argumenten eine Befangenheit und Zweifel an der Richtigkeit und/​oder der Beweiskraft des Gutachtens ver­tre­ten“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 8).

2. Tatsachenwidrigkeit und rein ad per­so­nam geführ­te Argumentation
Keine ein­zi­ge der vor­ste­hend zusam­men­ge­tra­ge­nen Anspielungen ent­hält die fach­li­che Auseinandersetzung mit einer ein­zi­gen der Beweisfragen, einer ein­zi­gen der zitier­ten Primärpublikationen oder einer ein­zi­gen der von Prof. Dr. Kämmerer dar­ge­leg­ten Erkenntnisse der medi­zi­ni­schen Wissenschaft, die aus­weis­lich der Beweisanordnung vom 29.07.2024 (Gegenstand der Aufgabe Drostens) zu klä­ren sind.

Stattdessen wer­den – mit dem schein­hei­li­gen Disclaimer „ohne dass sich unser Mandant die Berichterstattung, etwa­ige Vorwürfe und Behauptungen hier­durch zu eigen macht“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 7) – Boulevardberichterstattung, ver­meint­li­che poli­ti­sche Sympathien und Internet-Veröffentlichungen Dritter akten­kun­dig gemacht.

Die rhe­to­ri­sche Konstruktion ist durch­schau­bar: Wer eine Tatsache aktiv in einen gericht­li­chen Schriftsatz ein­führt, sich aber zugleich davon „nicht zu eigen“ macht, will allein deren ruf­schä­di­gen­de Wirkung im Verfahren erzie­len, ohne für ihre Wahrheit ein­ste­hen zu müssen.

Die Klägerin bestrei­tet die in dem Schriftsatz vom 15.12.2025 (S. 6 bis 8) trans­por­tier­ten Anschuldigungen gegen Frau Prof. Dr. Kämmerer mit Nichtwissen, soweit sie sich nicht auf ihre über­prüf­bar wis­sen­schaft­li­chen Veröffentlichungen bezie­hen, und tritt ihnen, soweit sie Tatsachenbehauptungen ent­hal­ten, aus­drück­lich entgegen.

Frau Prof. Dr. Kämmerer ist habi­li­tier­te Wissenschaftlerin und Inhaberin einer wis­sen­schaft­li­chen Stellung am Universitätsklinikum Würzburg; die Beweisanordnung vom 29.07.2024 hat ihr ohne jede Einschränkung das fach­li­che Vertrauen der erken­nen­den Kammer ausgesprochen.

3. Verstoß gegen das anwalt­li­che Sachlichkeitsgebot und gegen § 138 ZPO
Die Strategie, mit unbe­leg­ten und über­dies inhalt­lich nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Personalia gegen eine gericht­lich bestell­te Sachverständige vor­zu­ge­hen, statt deren wis­sen­schaft­li­ches Gutachten wis­sen­schaft­lich zu wider­le­gen, ist von der Klägerseite und von der Allgemeinheit nicht hin­zu­neh­men. Sie ist unver­ein­bar mit:

1. der pro­zes­sua­len Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 202 SGG (vgl. nur Zöller/​Greger, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 138 Rn. 2),

2. dem anwalt­li­chen Sachlichkeitsgebot aus § 43a Abs. 3 BRAO, das die bewuss­te Verbreitung nicht erweis­li­cher Tatsachenbehauptungen über Dritte aus­drück­lich ver­bie­tet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 – 1 BvR 537/​81, BVerfGE 76, 171 – „Sachlichkeitsgebot“; BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/​13, NJW-RR 2015, 503),

3. und mit dem Berufsethos des Sachverständigen, der zur Unparteilichkeit ver­pflich­tet ist (§ 410 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 118 SGG; vgl. Musielak/​Voit/​Huber, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 410 Rn. 2).

Dies betont der Sachverständige im Schriftsatz vom 15.12.2025 (S. 8) selbst, wenn er aus­führt, ihm

„[gebö­ten] sowohl die Ernennung als Sachverständiger als auch das Berufsethos […], sich von per­sön­li­chen Auseinandersetzungen nicht beein­flus­sen zu lassen“.

Die Aufnahme der oben genann­ten Diskreditierungen in einen an das Gericht gerich­te­ten Schriftsatz zeigt das exak­te Gegenteil.

4. Bekanntes Muster: ad homi­nem-Strategie statt fach­li­cher Auseinandersetzung
Das hier beob­ach­te­te Vorgehen folgt einem in der Sozialgerichtsbarkeit – gera­de bei Verfahren mit Bezug zur phar­ma­zeu­ti­schen Industrie – seit lan­gem bekann­ten Muster: Sieht ein Beteiligter, dass er einer wis­sen­schaft­li­chen Beitrag in einem Sachverständigengutachten inhalt­lich nicht bei­zu­kom­men ver­mag, wen­det er sich gegen die Person, die das Gutachten fer­tig­te, statt mit Daten, Studien und peer-review­ter Literatur mit Boulevardberichterstattung, sozia­len Medien und poli­ti­schen Andeutungen gear­bei­tet wird. Die Anwälte von Moderna und BioNTech arbei­ten in den Zivilprozessen mit der glei­chen Methodik.

Diese Strategie sucht das Gericht von der eigent­li­chen Sachfrage abzu­len­ken und Druck auf die wis­sen­schaft­li­che Auseinandersetzung zu erzeugen.

Die Kammer hat die­ses Muster bereits im rich­ter­li­chen Hinweis vom 13.03.2025 unmiss­ver­ständ­lich gerügt – sei­ner­zeit gerich­tet an den Ärztlichen Dienst der Beklagten. Dort hat der Vorsitzende aus­drück­lich bean­stan­det, dass die Stellungnahme der ver­sor­gungs­ärzt­li­chen Sachbearbeitung in Bezug auf Frau Prof. Dr. Kämmerer

„abwer­ten­de Vokabeln […] („Behauptungen‘ statt „Hypothesen‘, „unwis­sen­schaft­lich‘ etc.)“

ent­hal­ten habe, und an die Beklagte appelliert,

„zu einer sach­li­chen Arbeitsweise und zu einem ange­mes­se­nen Umgangston mit dem Gericht (inklu­si­ve der betei­lig­ten gericht­lich bestell­ten Sachverständigen) zurückzukehren“

Was die Kammer vom Ärztlichen Dienst der Beklagten zu Recht ein­ge­for­dert hat, hat erst recht für den vom Gericht selbst bestell­ten Sachverständigen zu gel­ten. Dass Prof. Dr. Drosten – auf einer Argumentationsebene mit dem Ärztlichen Dienst der Beklagten – sei­ner­seits über drei Seiten gegen die Erstgutachterin pole­mi­siert und dabei kei­ne ein­zi­ge fach­li­che Erwägung ins Feld führt, lässt jede der erfor­der­li­chen sach­li­chen Distanz vermissen.

Weitergehender Kommentar:
Im sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahren gibt es den Amtsermittlungsgrundsatz. Es ist daher auch Aufgabe des Sozialgerichts den Stoff aus unter­schied­li­chen Perspektiven beleuch­ten zu las­sen, um sich ein eige­nes Bild machen zu kön­nen. Dazu wur­den zwei Sachverständigengutachten bei jenen Professoren beauf­tragt, die kon­trä­re Positionen öffent­li­che zu ver­tre­ten schie­nen, um so jeweils die Sichtweise der einen oder der ande­ren Seite ken­nen­zu­ler­nen. Während Prof. Dr. Kämmerer ihrer Pflicht als gesetz­lich bestell­te Sachverständige pünkt­lich nach­kam und ihr Sachverständigengutachten ein­reich­te, ziert und win­det sich Prof. Dr. Drosten und möch­te sei­ne Sicht der Dinge nicht mit­tei­len. Derjenige der öffent­lich in Podcasts und den Medien den Chefaufklärer für die "Wissenschaft" dar­stell­te und auch im Deutschen Bundestag in der Enquete Kommission als Sachverständiger auf­tre­ten durf­te, ziert sich nun aus Sicht der Klägerin, sein Sachveständigengutachten dazu vorzulegen.

Im sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahren ist der Beweismaßstab für die Kausalität ein ande­rer als im Zivilprozess, da nur die über­wie­gen­de Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs in der Regelversorgung eine Rolle spielt und die gute Möglichkeit im Rahmen der Kannversorgung, die eben­falls nach den aktu­el­len Erkenntnissen der medi­zi­ni­schen Wissenschaft zu beur­tei­len ist. Es kommt also auf jeden Fall auf Wissenschaftler an, die den Inhalt und den Umfang der peer review­ed Literatur über­blicken und voll­ends Kenntnis über die grund­sätz­li­chen Funktionsmechanismen und mög­li­chen Schadmechanismen eines sol­chen Stoffs haben, um eine kor­rek­te Beurteilung abge­ben zu kön­nen. Das trifft auf bei­de bestell­te Sachverständige zu.

Das Sozialgericht München nimmt inso­weit die Aufgabe der Amtsermittlung ernst, ange­nom­me­ne unter­schied­li­che wis­sen­schaft­li­che Sichtweisen gegen­über­zu­stel­len, um sich ein eige­nes Bild zu machen. Das tat bis­her kein ein­zi­ges Sozialgericht. In der Zivilgerichtsbarkeit wur­den bis­her aus­nams­los phar­ma­freund­li­che Sachverständige bestellt, also in der Regel Pharmakologen, die stets nur den Impfherstellern nach dem Mund rede­ten. Insofern ist die Amtsermittlung des Sozialgerichts München doch erst­ma­lig in Deutschland etwas ande­res, weil über Tatsachen eine Aufklärung geführt wer­den soll.

Es bleibt also span­nend in München. Wir wer­den wei­ter auf das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Drosten war­ten.«