Tag: 13. Juli 2026

Gefühlt haben sich die­se Herren und eine Dame schon eine gan­ze Woche nicht mehr getrof­fen. Je weni­ger sie zu Hause gebacken bekom­men (wer von ihnen kann sich auf eine Bevölkerungsmehrheit stüt­zen?), um so öfter müs­sen sie gip­feln. Der "Junior Redakteur" und Magister der Goethe-Uni Frankfurt Ben Mengler weiß ver­mut­lich nicht, wie pas­send sei­ne Wortwahl ist.

»Schutztruppe war die offi­zi­el­le Bezeichnung der mili­tä­ri­schen Einheiten in den deut­schen Kolonien in Afrika von 1891 bis zur ver­füg­ten Auflösung im Oktober 1919.^[1] Sie unter­stan­den bis 1896 dem Reichsmarineamt, ab 1896 der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts und seit sei­ner Gründung 1907 dem Reichskolonialamt.«
de​.wiki​pe​dia​.org (Abruf, 14.7.26)

Jedenfalls war sie weder gestern noch heu­te den Hauptsendungen von "heu­te" und "Tagesschau" einer Erwähnung wert.

Die "Zeit" weiß aus dem "Kyjiwer Politikbetrieb", "dass selbst das Umfeld des Präsidenten nichts von der anste­hen­den Regierungsumbildung im Vorfeld mit­be­kom­men hat". Gewöhnlich wird ein sol­ches Verhalten Autokraten zuge­schrie­ben. "Selenskyj will Momentum aus­bau­en", heißt es wei­ter. Swyrydenko sol­le wohl Botschafterin in den USA wer­den und Trump umschmei­cheln. Der Artikel zur Regierungskrise endet Zeit-gemäß opti­mi­stisch: »Aus Kyjiwer Regierungskreisen heißt es zudem, dass die Pläne für eine Lizenzproduktion der drin­gend benö­tig­ten Abfangraketen für Patriot-Systeme auf ukrai­ni­schem Boden weit fort­ge­schrit­ten sind.«
(Zum Original aus der Überschrift sie­he de Maizière: Jugendliche nicht ver­un­si­chert.)

Es soll hier nicht um Beamten-Bashing gehen und um angeb­lich fau­le LehrerInnen mit ellen­lan­gen Urlauben. Bedeutsamer ist die Erklärung, war­um die "Staatsdiener" nicht nur bei Corona jeden noch so gro­ßen Unsinn fromm mit­ge­tra­gen haben und es wei­ter tun.

»… Der durch­schnitt­li­che Zahlbetrag bei den rund 20 Millionen Altersrentnerinnen und ‑rent­nern lag Ende 2024 bei 1154 Euro im Monat. Die 1,4 Millionen Pensionäre des öffent­li­chen Dienstes erhiel­ten Anfang 2025 ein durch­schnitt­li­ches Ruhegehalt von 3416 Euro brut­to im Monat. Beide Systeme sei­en aber so unter­schied­lich, dass ein Vergleich von Beamtenversorgung und der Rentenversicherung „nur schwer mög­lich“ sei, stellt der Parlamentsdienst fest.

„Normalos: 80 Jahre arbei­ten für das Niveau der Altersversorgung von Beamten“ wei­ter­le­sen

Ausgerechnet der Vorstandschef der Universitätsmedizin Mainz ("Wir haben den Krisenstab ein­be­ru­fen, auch ich selbst war nachts vor Ort") macht, ohne eine ein­zi­ge Zahl zu nen­nen, auf Mitgefühl mit "schwerst­kran­ken Patienten". Damit will er mehr Geld für sich her­aus­schin­den. Doch kein ande­res Universitätsklinikum wird so mit Geld geflu­tet wie das in Mainz, und bei kei­nem ande­ren ist die Verquickung mit der Pharmaindustrie so aus­ge­prägt wie dort.

Zum Geschäftsmodell der Uniklinik gehört seit lan­gem die Privatisierung öffent­lich erbrach­ter Forschung, wovon in viel­fäl­ti­ger Weise nicht nur Ugur Sahin als Professor an der Mainzer Uni pro­fi­tiert. Zugleich fin­det eine immense Einflußnahme von selbst­re­dend steu­er­be­frei­ten mil­lio­nen­schwe­ren Stiftungen wie die von Boehringer Ingelheim statt. Ausführliches zur staat­lich geför­der­ten Pharmafia gibt es hier:

„Uni Mainz, wie sie schwitzt und Panik macht“ wei­ter­le­sen

Vordergründig geht es der Innensenatorin, die wie alle in der­ar­ti­gen Ressorts ein schar­fer Hund ist, um "die Schutzmaßnahmen, die wir gesetz­lich für den Bund erbrin­gen". Ihr rei­chen "die 120 Millionen Euro, die uns der aktu­el­le Hauptstadtfinanzierungsvertrag jähr­lich zuge­steht, bei Weitem nicht". Sie will 373 Millionen.

Eine der Begründungen: Als der Vertrag abge­schlos­sen wur­de, "hat­ten wir 3000 Versammlungen jähr­lich, jetzt sind es mehr als 7000".

„Verfassungsfeindin mit Spitzenbezügen“ wei­ter­le­sen