Natürlich konnten auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicht überschauen, worüber sie in Sachen "Gesundheitsreform" abstimmten. Bis zuletzt wurde auf den hunderten Seiten des Entwurfs Wesentliches verändert. Das (Weh-)Klagen von MdBs der Grünen und Linken ist insofern berechtigt, wenn auch hier eher populistische Taktik als Handlungswille wirkt. Erinnert sei daran, wie das Infektionsschutzgesetz an einem Tag durch Bundestag, Bundesrat und Bundespräse gepeitscht wurde. Die Linke leistete sich dabei das Glanzstück, im Bundestag dagegen zu stimmen und es im Bundesrat zu begrüßen. Der erbärmliche Auftritt dort ist im Video auf Neulich im Bundesrat zu sehen.
Nicht nur im Rahmen der von der Verfassung nicht vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz mit ihren anmaßenden und antidemokratischen Beschlüssen haben sich Grüne und Linke als Scharfmacher hervorgetan. Bis heute gibt es kein kritisches Wort dazu. (Siehe auch Linkspartei spuckt Geringverdienenden ins Gesicht.)
Aktuell setzen SPD und vor allem CDU zu neuen Verfassungsbrüchen an:
Nicht nur der Volksentscheid in Berlin zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wird mit Füßen getreten und kriminalisiert. Auch der ebenso rechtlich bindende zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes wird ignoriert.
Der Finanzsenator, der heute als Nachfolger für den abgesetzten Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl und Regierenden Lügenmeister benannt wurde, und ein Banker zeigen, an welchem Körperteil ihnen die Verfassung vorbei geht.
Sie planen schon mal Mietwohnungen für 16 Euro in Plattenbauweise. Noch akzeptieren sie den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil von 30 Prozent der Wohnungen, die vergünstigt angeboten werden müssen. Sie freuen sich auf "Investitionen" in Höhe von mehr als 6 Mrd. Euro und die dabei abfallenden Gewinne – auf einem Gelände, das dafür nicht zur Verfügung steht. Den immensen Leerstand an Geschäftsgebäuden zu nutzen oder gar eine Verdichtung der ausgedehnten Villenviertel Berlins in Betracht zu ziehen, kommt ihnen nicht in den Sinn.
Allerdings regt sich auf verschiedenen Gebieten Widerstand:
»„Hände weg vom Grundgesetz“ und „Immobilienkonzerne enteignen“. Das fordern die Demonstranten am Freitagmorgen vor dem Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte…
SPD und CDU/CSU hatten am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Vergesellschaftungen, beziehungsweise die Enteignung von Immobilienkonzernen bundesweit untersagt. Damit soll insbesondere die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) in Berlin blockiert werden.
Die DEW-Initiative kündigt einen Sommer der Proteste an. „Eine Million Menschen, also 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, haben vor fünf Jahren für die Vergesellschaftung gestimmt. Das sind nicht irgendwelche Zahlen, sondern das ist der Wille der Berliner Bevölkerung“, so DWE-Sprecher Julian. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass die Mieten zukünftig nicht mehr weiter steigen.“…«
»... „Die Polizei war mit 250 Einsatzkräften vor Ort und musste Platzverweise aussprechen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung durchführen.“…«
Das reiht sich ein in die ebenfalls heute beschlossene umfassende Überwachung der Gesellschaft mittels KI, Gesichtserkennung und Datenabgleichen aus allen erdenklichen Quellen.
»… Bündnis-Sprecherin Eden Große hatte beim Pressegespräch am Freitag den Fokus der Aktivisten so erklärt: „Wir haben bereits zwei Demos mit mehreren Tausend Menschen organisiert. Derzeit sind wir vor allem darauf fokussiert, uns im Kiez mehr zu vernetzen. Wir wollen die Menschen informieren und ihnen eine Handlungsperspektive geben.“ Einmal im Monat organisiert das Bündnis ein Nachbarschaftscafé.
Warum das Team sich gegen die Waffenproduktion mobilisiert, erklärte Milla Malikas: „Was wir hier und in ganz Europa beobachten können, ist, wie der Kapitalismus in der Krise funktioniert: Weil unter anderem die deutsche Autoindustrie kriselt, werden Milliarden an Sondervermögen in die Rüstungsindustrie investiert.“ Doch die Konversion der deutschen Industrie in Kriegswirtschaft sei „Augenwischerei“ und mache uns alle noch ärmer. Gleichzeitig sei jeder Fünfte in Deutschland von Armut bedroht, in Wedding sei sogar jedes dritte Kind von Kinderarmut bedroht…«
Es stellt sich die Frage, warum niemand einen Verbotsantrag gegen CDU und SPD stellt. Die gesichert verfassungswidrigen Maßnahmen legen das eigentlich nahe. Aber der größte Teil der regierungserpichten Linken scheint im Starren auf mögliche Verfassungsverstöße der AfD nicht zu realisieren, daß die Zerstörung der bürgerlichen Demokratie nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande volle Fahrt aufnimmt. Sie sind dabei ähnlich blind wie bei dem Umstand, daß die Programme der AfD zur Migration längst von der EU-Realität eingeholt werden.
Was bleibt, ist die Hoffnung auf Aktivitäten von unten. Wenn sie klug und nicht sektiererisch angegangen werden, können sie die weit verbreitete Wut und Empörung in der Bevölkerung auf eine emanzipative Weise begleiten.
> »„Hände weg vom Grundgesetz“ und „Immobilienkonzerne enteignen“. Das fordern die Demonstranten am Freitagmorgen vor dem Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte…
So ein Quatsch. Das GG erhebt Privateigentum zum obersten Grundsatz !
"Was bleibt, ist die Hoffnung auf Aktivitäten von unten. Wenn sie klug und nicht sektiererisch angegangen werden, können sie die weit verbreitete Wut und Empörung in der Bevölkerung auf eine emanzipative Weise begleiten."
kodoroc ist so eine Aktivität.
Danke!
Ich gönne Vonovia wirklich nichts, vor allem die hohen und undurchsichtigen Nebenkostenabrechnungen für zT null Leistung – kein Hausmeister, keine Reinigung. keine Gartenpflege zu sehen – sind m.E .ein Skandal.
Aber wer soll denn heute bitte Wohnraum bauen, in dem man weniger als 15 Euro Kaltmiete nehmen kann???
Mittelständische private Bauherrn können das jedenfalls nicht, leider!
Handwerksfirmen und Baumaterial sind mindestens 30% teurer als vor Corona, und die vielen 60er – 70er Jahre-Bauten sind nunmal veraltet. Die oft langjährigen Mieter mussten dank Indexverträgen 15 Jahre bis 2022 lang kaum Mieterhöhung hinnehmen. Neuvermietung ohne Elektro-Sanierung ist nicht erlaubt, die Nebenkosten sind wegen des einfachen Dämmungsstandards oft hoch – das war nicht so schlimm, solange Heizen und Strom billig waren.
Das Schlimme ist der extreme Kaufkraftverlust, und mit der Migration hat der Staat den Konzernen soviel staatlich finanzierte "Mieten" in die maroden Blöcke und Hochhäuser gespült, dass sich die Sanierung nun erst wohl lohnt. Dann muss aber halt mehr Mete gezahlt werden. Mietwohnungsbau rentiert sich einfach zu wenig, und die heutigen Mieter – egal woher – sind einfach nicht mehr so sorgsam und machen einem oft schon in kürzester Zeit einen Strich durch die Rechnung.
Ich würde niemandem empfehlen, privat zu bauen. Und der Staat baut auch nicht billiger als Vonovia.
@Sica, das Problem ist, daß Wohungen nicht gebaut werden damit Menschen wohnen können sondern der Pofite wegen. Ein Verkauf der Wohnungsbaugesellschften an den Staat würde daran nicht das Geringste ändern.
@Erfordia…: Mit Ihren Worten ist es "einfach nur ätzend", wie Sie wieder mal die Erfahrungen von Millionen Menschen ignorieren. Sie haben durchaus vom "sozialen Wohnungsbau" erheblichen Nutzen gehabt. Der hat zwar die grundsätzlichen Marktgesetze nicht gebrochen, aber vielen Menschen ermöglicht, jenseits der Profitmaximierung von Immobilienkonzernen ein halbwegs erträgliches Leben zu führen. Ich gestehe gerne zu, daß derartige Wohltaten auch im Sinne des Systems waren, hielten sie die Menschen doch davon ab, über grundsätzliche Alternativen nachzudenken.
Das Gesagte gilt auch für viele Bereiche, die spätestens seit der Agenda 2010 der "Sozialstaatlichkeit" entzogen und dem Markt übergeben wurden. Gesundheitswesen, Bahn, Post, Rente etc. wurden planmäßig privatisiert oder jedenfalls den Marktgesetzen unterworfen. Für sehr viele Menschen macht das einen Unterschied, auch wenn das alles zuvor im Rahmen des Kapitalismus stattfand. Ihr verehrter Herr Lenin und auch die vermutlich von Ihnen weniger geschätzte Frau Luxemburg haben übrigens kluge Sachen zum Verhältnis von Reform und Revolution geschrieben. Sollten Sie mal reinsehen.
@aa,
der Begriff sozialer Wohnungsbau ist irreführend. Was bitte ist denn sozial angesichts derer die gar keine Wohnung haben? Und was bitte daran ist sozial, Menschen Strom, Wasser, Gas und Heizung abzudrehen? Oder Menschen die Wohnung wegen Eigenbedarf zu kündigen?
Sehen Sie: Das Problem ist immer wieder dasselbe. Es ist eben nur lösbar, wenn Wohungen gebaut werden damit Menschen wohnen können. Dann gäbe es keine Obdachlosen, keine Wohungslosen. Dann gäbe es auch bezahlbare Mieten und keine Räumungsklagen.
Wohnen ist ein menschliches Bedürfnis!
Aber was zeigt uns die Geschichte in dieser Sache? Sie zeigt uns, das der Kapitalismus das Wohnungsproblem nicht löst sondern hervorbringt. Das wusste auch Rosa Luxemburg!
Und ich sage Ihnen: In der DDR war das Wohnungsproblem gelöst. Das ist Fakt!
"und musste Platzverweise aussprechen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung durchführen"
Wer denkt sich solch ein grenzdebiles Geschwafel eigentlich aus ?
Das oben Zitierte sollte man wohl eher mal mit den 'Einsatzkräften', den üblichen Verdächtigen aus Politik, Medien, Finanzwelt und sonstigen Hintergrundwesen veranstalten…
Spaß beiseite. Mauscheleien, Korruption, Machtspielchen, uvm. hat es ja auch früher schon gegeben. Aber was da mittlerweile an zutiefst asozialem, inhumanen, ignoranten/arroganten und in vielerlei Hinsicht einfach nur bösartigem Verhalten zutage tritt (auch wenn dies natürlich medial absichtlich und entsprechend verbreitet wird), ist einfach nur noch irrsinnig.
Man könnte glatt meinen, daß die entsprechenden Protagonisten (und ihre willfährigen Helfer, sowie der nicht unerheblichen Menge der völlig abgestumpften, bequemen oder einfach nur feigen Mitläufer) mit Absicht auf den Abgrund zusteuern.
Legislative, Judikative, Exekutive ? Ein völliger Witz. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, geht es auch dort nur um das ewig Gleiche : Geld, Macht, Kontrolle.
Und in der derzeitigen Form haben sie keinerlei Legitimation mehr. Aber auf Glaub- und Vertrauenswürdigkeit, Berechtigung, etc. wird da ja schon lange nicht mehr gesetzt.
Es gibt ja den Spruch, Macht sei ein starkes Aphrodisiakum. Kann ich nicht nachvollziehen. Was geilt einen daran auf, über andere zu herrschen ? Dafür muss man schon reichlich gestört sein.
Mich ekeln solche Gestalten, die in ihrem Wesen nur dumm, plump und zutiefst erbärmlich sind, einfach nur an.
Tja lieber @Brian,
die fehlerhafte Entwicklung (Machtgier, Profitgier) mancher (weniger) Menschen zieht uns ja alle runter in den Abgrund. Der Sog des Kapitals zerstört auch Unternehmen, also nicht nur das Leben einfacher Arbeiter. Der ständige Gedanke alles zu verlieren macht die Menschen krank.
16-Stöcker in Schlachtensee und Parteienverbot für CDU und SPD. Dann stürmt das SEK die Parteizentralen der Aufrüstungs- und Verarmungscliquen. Fänd ich gut.