Tag: 11. Juli 2026

Abgeordnete sind ihrem Gewissen ver­pflich­tet und stim­men nach sorg­fäl­ti­ger Abwägung für oder gegen Regierungsvorlagen. Das haben wir in der Schule gelernt und so wird es uns rund um die Uhr vor­ge­be­tet. Föderalismus ist ein gewich­ti­ges Kontrollinstrument gegen eine über­grif­fi­ge Regierung; das gehört eben­so zu den Glaubenssätzen "unse­rer Demokratie".

Wir haben gestern erlebt, daß bei­des besten­falls eine Halluzination ist. Fraktionszwang und die Angst vor Mandatsverlust, wenn die Führung die Augenbrauen hoch­zieht, ver­an­laß­ten die Koalitionsabgeordneten, ein unmög­lich von ihnen gele­se­nes und ver­stan­de­nes Gesetz zur "Gesundheitsreform" abzu­seg­nen. Den Vogel abge­schos­sen hat dabei der Bundesrat. Stolz wur­de von dort ver­kün­det, man habe der Bundesregierung 500 Millionen für die Krankenhäuser abge­run­gen. Abgesehen davon, daß es sich hier­bei ledig­lich um redu­zier­te Kürzungen han­delt, sehen wir einen mon­strö­sen (Selbst-)Betrug. Denn sowohl aus dem Finanz- wie aus dem Gesundheitsministerium ver­lau­te­te: Diese Mittel wer­den nicht zusätz­lich bereit­ge­stellt. Sie müs­sen "aus dem System" erbracht wer­den – also mit wei­te­ren Leistungskürzungen einhergehen.

Was die angeb­li­che Beteiligung der Pharmakonzerne an der "Reform" angeht, han­delt es sich um geziel­te Desinformation:

„Demokratiesimulation mit Luftnummern“ wei­ter­le­sen

Natürlich konn­ten auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicht über­schau­en, wor­über sie in Sachen "Gesundheitsreform" abstimm­ten. Bis zuletzt wur­de auf den hun­der­ten Seiten des Entwurfs Wesentliches ver­än­dert. Das (Weh-)Klagen von MdBs der Grünen und Linken ist inso­fern berech­tigt, wenn auch hier eher popu­li­sti­sche Taktik als Handlungswille wirkt. Erinnert sei dar­an, wie das Infektionsschutzgesetz an einem Tag durch Bundestag, Bundesrat und Bundespräse gepeitscht wur­de. Die Linke lei­ste­te sich dabei das Glanzstück, im Bundestag dage­gen zu stim­men und es im Bundesrat zu begrü­ßen. Der erbärm­li­che Auftritt dort ist im Video auf Neulich im Bundesrat zu sehen.

Nicht nur im Rahmen der von der Verfassung nicht vor­ge­se­he­nen Ministerpräsidentenkonferenz mit ihren anma­ßen­den und anti­de­mo­kra­ti­schen Beschlüssen haben sich Grüne und Linke als Scharfmacher her­vor­ge­tan. Bis heu­te gibt es kein kri­ti­sches Wort dazu. (Siehe auch Linkspartei spuckt Geringverdienenden ins Gesicht.)

Aktuell set­zen SPD und vor allem CDU zu neu­en Verfassungsbrüchen an:

„CDU/​SPD: Durchpeitscher und Verfassungsfeinde“ wei­ter­le­sen