
»… „Der EuGH sagt eindeutig, dass es keinen absoluten Leistungsentzug geben darf, es gibt keine Rechtsgrundlage dafür“, sagt der Freiburger Sozialrechtler und Asylexperte Constantin Hruschka…
Für die Bundesregierung ist das politisch heikel. Im Herbst 2024 hatte schließlich die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das bestehende System noch verschärft. Seitdem können Leistungen auch komplett gestrichen werden, nachdem festgestellt wurde, dass ein anderer Mitgliedstaat für einen Geflüchteten zuständig ist und er ausreisen muss.
Ein Schlag für Dobrindt
Dem erteilt die EU jetzt eine Absage. Und bringt damit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in eine verzwickte Lage. Schließlich dürfte eine Rückabwicklung einer vor weniger als zwei Jahren beschlossenen Verschärfung politisch kaum zu verkaufen sein.
Laut Hruschka bleibt der Bundesregierung jedoch keine Wahl: „Da der EuGH so eindeutig ist, gilt die Verpflichtung der nationalen Behörden, das sofort umzusetzen“, sagt er. „Leistungsbeschränkungen müssen mit dem Urteil sofort beendet werden.“…«
Für die „Tagesschau“ ist dagegen auch ein „Scheiß drauf“ denkbar:
»Spannend bleibt nun die Frage, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagieren wird. Nach dem EuGH-Urteil wäre aus rechtlicher Perspektive eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eigentlich geboten.«
Die Drohung mit absolutem Leistungsentzug trifft nicht nur ungeliebte MigrantInnen. Das sozialdemokratische Regierungspersonal hat dafür gesorgt, daß auch bedürftigen Einheimischen die Grundsicherung gestrichen werden kann, so sie sich nicht vollständig und schleunigst den Weisungen der Behörden unterwerfen.
Die Zielgruppen staatlicher Ausgrenzung und Unterdrückung wechseln. Vorgestern waren es Menschen, die den Coronamaßnahmen kritisch gegenüber standen. Gestern solche, die der Unterstützung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten wenig abgewinnen konnten. Heute und immer sind es vor allem die ganz unten Stehenden, die sich am wenigsten wehren können, aber vorzüglich als Objekte von von Haß und Hetze eignen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) besitzt keine eigenen Polizeikräfte oder Vollstreckungsbehörden, sondern setzt seine Beschlüsse und Urteile primär über die nationalen Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten sowie durch finanzielle Sanktionen durch. (google KI)
Aha. Also entscheidet die Bundesregierung ob der Durchführung
»Spannend bleibt nun die Frage, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagieren wird.
Und wo ist da jetzt die Klatsche!?