Wie vielen kleinen Gewerbetreibenden könnte die Rückzahlung der "Corona-Hilfen" erlassen werden für die Summe, die nun wegen Panikmache und mafiöser Bestellungen durch Jens Spahn fällig wird?
»Wie das Kölner Oberlandesgericht mitteilte, fällte es schon Ende Mai ein Urteil gegen den Bund (Aktenzeichen 8 U 123/25). Dabei ging es um die Klage eines Maskenhändlers mit Sitz auf Mallorca, der in der Vorinstanz – dem Bonner Landgericht – rund 33 Millionen Euro zugesprochen bekommen hatte (Aktenzeichen 8 U 14/25).
Das OLG Köln korrigierte diesen Betrag nun aber auf rund 220 Millionen Euro nach oben. Hinzu kommen noch Zinsen und Zinseszinsen, die bei mehr als 100 Millionen Euro liegen dürften. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, der Bund ist Gerichtsangaben zufolge in Revision gegangen.…
Viele Händler wurden ihre Masken trotz Vertrags nicht los – der Bund verweigerte ihnen wegen angeblicher Mängel oder wegen vermeintlicher Fristversäumnis die Abnahme. Dagegen klagten eine Vielzahl von Firmen, die Vergleichsversuche und Gerichtsverhandlungen zogen sich hin. Nach einigen Urteilen wird inzwischen aber deutlich, dass es richtig teuer werden könnte für den Bund. Der Streitwert summiert sich laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von vergangener Woche auf 2,3 Milliarden Euro. Rechtskräftig abgeschlossen sind bislang nur wenige Verfahren.
Das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts ist nun eine weitere schlechte Nachricht für das Bundesgesundheitsministerium. In der ersten Instanz war es noch relativ glimpflich davongekommen, da das Bonner Landgericht die Zahlungsverpflichtung nur auf Masken bezog, die der Bund als mangelhaft beanstandet hatte. Laut Lieferant waren sie das nicht. Deutlich mehr Masken des Klägers hatte der Bund gar nicht erst angenommen und sich hierbei auf ein vermeintliches Fristversäumnis berufen. Der Lieferant monierte, dass er gar keine Chance auf Warenabgabe bekommen hatte.
Die Bonner Richter ließen das Fristversäumnis gelten, die Kölner Richter hingegen nicht...«
Würden wir nicht alle als Steuerzahlende zur Kasse gebeten, könnte man feixend auf die Absurdität verweisen, die sehr schön Aspekte des kapitalistischen Wirtschaftens illustriert:
Wegen einer (von vielen befragten) gesundheitlichen Notlage bestellt der Bund zum extrem überhöhten Preis von 4,50 Euro Milliarden FFP2-Masken. Bereits damals war nicht nur nörgelnden Maßnahmen-GegnerInnen klar: Derartige Staubschutzmasken haben, richtig und eingewiesen getragen, Vorteile etwa im Straßenbau. Für gesundheitliche Zwecke sind sie völlig ungeeignet (s.u.). Dennoch wurde künstlich ein Markt für sie geschaffen.
Als die "Marktteilnehmer" und Glücksritter, gerne mit Sitz auf Mallorca, zugreifen wollten, zog Spahn die illegale Notbremse. Doch weil Marktgesetze zumindest gleichrangig dem Grundgesetz sind, zieht der Staat (wir alle als Zahlende) zugleich den Kürzeren. Erneut werden niemals gelieferte Waren für sehr viel Geld bezahlt. Doch auch vergütete (versilberte?) kommen uns teuer zu stehen:
Warum eigentlich, fragt der SWR. Na, weil sie abgelaufen sind. Warum sie überhaupt in Unmassen bestellt wurden, interessiert so wenig wie beim gleichen Vorgehen mit "Impfstoffen".
Interessant in diesem Zusammenhang:
Ja warum wohl? Warum ein Ablaufdatum? Ich bins leid, das hier ständig erklären zu müssen. Es gibt eben Menschen die werden den Kapitalismus nie verstehen.
@Erfordia…: Wo er doch ein Ablaufdatum hat…
Ach @aa, sind diese Masken etwa produziert worden weil sie gebraucht wurden? Sehen Sie, genau deswegen gibt es das Ablaufdatum. Weil nicht nur die Masken sondern jedes Produkt zu einen bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sein muß (Logistik). Überbestände infolge Überlagerung sind Gift für Waren-Termin-Geschäfte und führen außerdem zu schlechten Bewertungen der Unternehmen (Rating).
Und darum wird beim happy end im Film jewöhnlich abjeblendt.
Nach Ablaufdatum, könnte man ein zweites Ablaufdatum draufdrucken, nämlich für "Corona o.ä.". Da gelten andere Raten. Extrem formuliert: Wenn Maske nix nütze, dann Ablaufdatum (fast) Egal. Dann aufgedruckt ab wann die Maske mehr Bakterien und Prtikel ab x‑micrometers produziert als abhält, und ab damit in die Atombunkerscapacities. – sssst…