Keine Einsicht. Nirgends

Stellen wir uns ein­mal vor: In der Stadt bricht ein gro­ßer Brand aus. Die anrücken­den Feuerwehrleute kon­trol­lie­ren die Umstehenden, ob sie Streichhölzer oder Feuerzeuge dabei haben. Ist dies der Fall, orga­ni­sie­ren sie eine Quarantäne für die Betroffenen. Ferner erstel­len sie Listen zur Nachverfolgung des Erwerbs der poten­ti­el­len Feuererreger. Unterdessen stür­zen sich Menschen aus Verzweiflung aus den bren­nen­den Häusern. Als end­lich gelöscht wird – zuvor muß­te wegen des Qualms eine Maskenpflicht durch­ge­setzt wer­den, man hat­te also alle Hände voll zu tun – waren eini­ge Opfer mit schwe­ren Verbrennungen zu beklagen.

Würde man sagen, dafür sei in erster Linie das Feuer ver­ant­wort­lich? Genau so argu­men­tiert die ehe­ma­li­ge lin­ke Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping in ihrem Vortrag vor der Corona-Enquete-Kommission am 16.6.26. Sie sprach dort für den Paritätischen Gesamtverband, deren Funktionärin sie inzwi­schen ist.

»… Höheres Risiko für einen schwe­ren Verlauf, inten­si­ve­re Beeinträchtigung durch Lockdown-Maßnahmen und stär­ke­re Betroffenheit bei Pandemie beding­ten Einkommenseinbußen – ärme­re Menschen gehör­ten also im drei­fa­chen Sinne zu den Verlierern der Pandemie.…«
bun​des​tag​.de (16.6.26)

Gehen wir der Einfachheit hal­ber davon aus, daß Kipping über­zeugt ist, daß das, was land­läu­fig Pandemie genannt wird, so gefähr­lich war wie ein Großbrand bzw. noch wesent­lich bedrohlicher.

Zutreffend beschreibt sie, daß all­ge­mein ärme­re Menschen höhe­re Erkrankungsrisiken auf­wei­sen, sie in beeng­ten Wohlverhältnissen stär­ker beein­träch­tigt wur­den durch Lockdowns und ihre Einkommenseinbußen sie emp­find­li­cher tra­fen als gut Verdienende. Nur: Nichts davon hat die "Pandemie" ver­ur­sacht. Alle Faktoren sind sozia­len und poli­ti­schen Entscheidungen geschul­det, die sie als dama­li­ge Senatorin so unnach­sich­tig wie unem­pa­thisch mit zu ver­ant­wor­ten hat.

»…Wer in einem Haus mit eige­nem Garten und Trampolin leb­te, der ver­füg­te zumin­dest über eine gewis­se Ausweichmöglichkeit, als die öffent­li­chen Spielplätze geschlos­sen waren. Für Kinder, die in engen Wohnverhältnissen leb­ten, stell­te das Lernen zu Hause eine grö­ße­re Herausforderung dar als für Kinder mit eige­nem Kinderzimmer und eige­nem elek­tro­ni­schen Endgerät…«

Einverstanden. Doch hat die "Pandemie" Spielplätze und Schulen geschlos­sen? Nein, es waren PolitikerInnen wie Kipping. Mag man ihnen für den Anfang noch Vorsicht und Unsicherheit zubil­li­gen – wenn auch der jähe Positionswechsel Drostens hin zu die­sen rigi­den Maßnahmen auch sie viel­leicht hät­te miß­trau­isch machen kön­nen – so besteht für spä­te­re Zeiten kein Anlaß dazu. Hat Frau Kipping sich jemals mit dem schwe­di­schen Weg beschäf­tigt oder mit den zahl­lo­sen wis­sen­schaft­li­chen Stimmen, die recht bald unüber­hör­bar dar­leg­ten, daß Kinder weder son­der­lich gefähr­det noch erst recht gefähr­dend waren?

Gagaesk klingt ihre Schlußfolgerung:

»… Um die­se Härten abzu­fe­dern, sind zukünf­tig öffent­li­che Lernorte vor­zu­hal­ten, also Orte, an denen Kinder außer­halb der eige­nen Wohnung bzw. jen­seits vom häus­li­chen Trubel ler­nen kön­nen. Sei es in Schulen, Stadtteilzentren oder Bibliotheken…«

Die Folgen von Schulschließungen sol­len gemil­dert wer­den, indem Kinder öffent­li­che Lernorte wie Schulen aufsuchen?

An Kontaktbeschränkungen, die die gan­ze Zeit über nicht nur in Berlin mas­sen­haft krea­tiv umgan­gen wur­den, hält Kipping fest. Sie soll­ten nur ein wenig fle­xi­bler gehand­habt wer­den und etwa "der fami­liä­ren Verbindung in Patchwork-Familien ent­spre­chen". Hätte womög­lich im Einzelfall gar eine Alleinerziehende mit ihren Kindern Zutritt zu ein­ge­zäun­ten und bewach­ten Weihnachtsmärkten erhal­ten, wenn sie nicht "geimpft" gewe­sen wäre?

Selbst die beson­ders per­fi­de und von ihr beklag­te Einschränkung des ohne­hin unwür­di­gen Systems der Tafeln (auf das damals 1,6 Mio. Menschen ange­wie­sen waren), schiebt sie der "Pandemie" in die Schuhe:

»… Zugleich fie­len Angebote wie das kosten­freie oder gestütz­te Mittagessen in Kitas und Schulen wäh­rend deren Schließung weg. (Im März 2020 gab es 436.000 Leistungsberechtigte mit fest­ge­stell­tem Anspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung.) Andere Unterstützungsangebote wie Lebensmittelausgabestellen der Tafeln muss­ten zum Schutz der oft älte­ren Ehrenamtlichen ihre Angebote ein­schrän­ken…«

Die auch von Kipping insze­nier­te Panikstimmung führ­te sogar dazu, daß vie­ler­orts die Tafeln "Ungeimpfte" von die­ser Art der kärg­li­chen Grundsicherung ausschlossen.

Die sozia­le Masche prägt durch­gän­gig das Verhalten der Linkspartei in der Enquetekommission, ohne daß sie bereit wäre, auch nur einen Millimeter der Coronapolitik grund­sätz­lich zu befra­gen. Da wirkt es schlüs­sig, wenn Kipping auch für kom­men­de Kriege (die sie nicht direkt erwähnt, die aber eine logi­sche Fortsetzung ihrer Aufzählung dar­stel­len) sozia­le Gerechtigkeit anmahnt:

»… Auch aktu­el­le Krisen wie extre­me Hitze, dro­hen­de Unwetter oder Vorsorge für mög­li­che Katastrophenfälle wie Stromausfälle sowie eine vom Katastrophenschutz emp­foh­le­ne vor­aus­schau­en­de Bevorratungspolitik erfor­dern finan­zi­el­le Mittel, die über die all­täg­li­chen Ausgaben hin­aus­ge­hen. Resilienz setzt inso­fern auch ein Mindestmaß an finan­zi­el­lem Spielraum vor­aus...«

Wie glaub­wür­dig ist ihr Mitgefühl mit den Beschäftigten, die unter den auch von ihre ver­ord­ne­ten Maßnahmen zu lei­den hatten?

»… Mit Beginn der Pandemie waren die Beschäftigten in sozia­len Einrichtungen enorm gefor­dert. Es galt, Hygiene-Konzepte abzu­stim­men und zu imple­men­tie­ren. Es galt, Masken zu tra­gen, was häu­fi­ge­re Pausen zum Durchatmen erfor­der­te. Es galt, der Klientel der Einrichtung und deren Angehörigen die neu­en Regeln zu erklä­ren u.v.a.m. All dies erfor­der­te Zeit und Personalstunden, die bei den bis­he­ri­gen Personalplanungen nicht ein­ge­plant waren. Und all dies erfolg­te in einer Situation, in der die Beschäftigten auch selbst pri­vat durch Schließung von Kitas, Schule oder Erkrankungen in der eige­nen Familie beson­ders gefor­dert waren…«

Kipping führt eine lan­ge Liste an, die sie als sozia­le Wohltäterin in Berlin dar­stel­len soll. Darin fin­den sich so gro­tes­ke Punkte wie:

• • »…Einsatz von „Infektionsschutz-Transporte" für obdach­lo­sen Personen [sic]: Positiv gete­ste­te Personen wur­den durch die „Covid-Einheit" der Taskforce Obdachlose von ihrer Notunterkunft in eine offi­zi­el­le „Quarantäne-Unterbringung" gefah­ren. Hierfür wur­de ein Teil der Belegschaft in Hygiene-Sicherheit geschult. Der Dienst, in der „Covid-Einheit", war frei­wil­lig und wur­de in Vollschutzkleidung verrichtet. 
  • Einrichtung einer Quarantäne-Station für an Covid erkrank­te Obdachlose in der Stadtmission: Quarantäne stellt für Obdachlose eine beson­de­re Herausforderung dar, des­halb kamen in die­ser Einrichtung Beschäftigte zum Einsatz, die im Umgang mit Obdachlosen Erfahrung hat­ten. Dies ent­la­ste­te auch die klas­si­schen medi­zi­ni­schen Einrichtungen. 
  • Einsatz mobi­ler Impfteams in Wohnungsloseneinrichtungen, um die Barrieren zu sen­ken…«

"Positive Erfahrungen gehören auf den Merkzettel für die Zukunft"

Für Kipping sind das die Notlösungen, zu denen die Beschäftigten unter den Bedingungen von Lockdowns gezwun­gen waren. Etwa das beschö­ni­gen­de "Walk and Talk". Da sozia­le Einrichtungen unnö­ti­ger Weise sehr lan­ge geschlos­sen waren, ver­fie­len sie auf das Angebot, mit ihren KlientInnen Spaziergänge zu unter­neh­men. Das war bes­ser als gar kei­ne Hilfe, aber mit Sicherheit kei­ne posi­ti­ve Erfahrung. Ebenso wenig wie die schon daten­schutz­recht­lich bedenk­li­chen "Krisenchats":

»… Zu den posi­ti­ven Erfahrungen der Pandemie zählt zudem, dass in der Sozialen Arbeit neue Formen ent­wickelt wur­den. Dazu gehört die Ergänzung des Leistungsspektrums um digi­ta­le Angebote, Krisenchats sowie beson­de­re Formen der auf­su­chen­den Arbeit, z. B. Walk and Talk. Einiges davon berei­chert inzwi­schen die Arbeit auch nach der Pandemie...

Insgesamt war die Pandemie für Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen eine sehr schwe­re Zeit. Einerseits stieg der Bedarf an Plätzen, ander­seits waren auch sie von den Einschränkungen betrof­fen. Positiv her­vor­zu­he­ben ist jedoch, dass eini­ge weni­ge Bundesländer in der Zeit Sonderfonds und Unterstützungsleistungen für das Gewaltschutzsystem ein­rich­te­ten...«

Es ist erbärmlich.

---

Siehe neben ande­ren Beiträgen hier:

Vielleicht soll­te Kipping sich zu Gemüte füh­ren, was der dama­li­ge gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, zum Thema zu sagen hat:

„Virologische Taliban in den Talkshows“

Oder zurück­blicken auf ihre Untaten und die ihrer SenatsgenossInnen:

Aktion Ledererschrumpf in Berliner Linkspartei

Aus der Kategorie "Berliner Protokolle":

„Mit Bußgeld bis zu 30.000€ beehrt“. Wieder neue Protokolle