287 Millionen plus Zinsen, das will ein Hamburger Unternehmen vom Bund – für nicht gelieferte Masken. Warum auch nicht? Andere haben mit falsch anzeigenden Schnelltests oder nicht vorhandenen Impfstellen ihr Geld machen können. Von den Milliarden für Biontech, Pfizer & Co. zu schweigen. Auch in diesem bizarren Fall hat anscheinend Jens Spahn Mißbrauch Vorschub geleistet.
»... Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag…
Der Kläger ist der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency, dessen Chef Matthias Timm im März 2020 einen überraschenden Telefonanruf vom damaligen Gesundheitsminister bekam. Danach tauschte Timm diverse Mails mit Spahn und zuständigen Beamten aus…
In vielen Fällen, die vor Gericht landeten, setzten sich die Lieferanten durch. Der Bund muss sich daher auf hohe Zahlungen einstellen. Laut Bundesgesundheitsministerium sind derzeit rund 90 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig. Die Zinsen kämen noch dazu, sollten die Forderungen zu einer Zahlungspflicht für den Bund werden…
Bundesminister Spahn bat den Textilhändler Matthias Timm am 8. März 2020 telefonisch um Hilfe. Danach tauschten Spahn und der Firmenchef Mails aus, in der das Geschäft vorangetrieben wurde. Er wolle das „heute rechtlich verbindlich […] einlocken, damit die Masken bei uns in D (Deutschland) landen“, schrieb Spahn am 9. März. Und später: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Transportfragen regle man danach. „So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“ Die Mails liegen dpa vor.
Bei der Verhandlung las Richter Bellin die Mails vor. Einmal hielt er inne und fragte in die Runde: „Ist das jetzt eine Pauschalannahme – alles, was kommt, kaufe ich? Da kann man drüber nachdenken.
Ist das ein Kaufvertrag?
Pure Fashion bekam im März 2020 doch nicht den Zuschlag, so zumindest sieht es das Ministerium. Es argumentierte, dass die Firma nicht seriös sei und wohl eine „mangelnde Bonität“ habe. Diese Begründung ist erstaunlich, da das Ministerium wenig später doch noch Schutzausrüstung bei Pure Fashion kaufte…
Im Gegensatz zu Pure Fashion bekam eine Schweizer Firma einen großen Auftrag, obwohl deren Angebot teurer war. Die Tochter eines früheren CSU-Politikers war hierbei Vermittlerin gewesen…«
DIe drei Kernkompetenzen eines Politikers:
1. Er versucht immer auf der Sau zu reiten, die gerade durchs Dorf getrieben wird.
2. Er versucht aus der Sau einen Goldesel zu machen.
3. Er lässt den Esel bei seinen Amigos auf die Matte scheißen.
Kann man ihm das vorwerfen?
Punkt 1: Leider nicht. Man kann nur den nächsten Saureiter wählen.
Punkt 2: Wenn er sich geschickt anstellt, leider nicht. Man kann ihn aber moralisch unter Druck setzten.
Punkt 3: Ich finde: Ja.
> Punkt 3: Ich finde: Ja.
Nein. Finde ich.
Arbeitslos und verarscht dabei!
Ohne Jurist zu sein! Das Ministerium hat mit diesem "Gebahren" eine Art Vertragssituation mit geschaffen. Natürlich gilt ein mündlicher Vertrag. Das Problem besteht darin, daß man hinterher möglicherweise alles zurechtlegen kann wie man's braucht. Somit wälzt man Ermittlungsarbeit auf Behörden ab. Im Zweifelsfalle – Pusteblume!
An-eck-dote 🙂
Mit der organisierten Kriminalität sollte man keine Geschäfte machen. Auch ich, habe seinerzeit Fahrgeld zu einem Vorstellungstermin eines bestimmten Unternehmens abgelehnt, obwohl diese eigentlich verpflichtet wären welches zu zahlen. Ich war damals heilfroh wieder nach Hause gefunden zu haben, nach dem Plausch nebst "Erfrischung" mit den "netten" Leuten. Falls Firma XXXXX mitliest -> gerne Rechtsweg, dezidiert dokumentiert – Viel Spaß!
Oder: Wie kam der Kleber an die Tasche?
Ja, so geht Kapitalismus. Mit Dingen handeln die einem gar nicht gehören. Was für eine Überraschung!
> ja, so geht Kapitalismus. Mit Dingen handeln die einem gar nicht gehören. Was für eine Überraschung!
Beispiel:
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/524177.gro%C3%9Fbritannien-besatzungsmacht-als-immobiliendealer.html