»… Verbandschefin Ostermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dürfe keinesfalls passieren, dass über den Sommer jedes Vorhaben von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt werde…«
Nach ihrem kurzzeitigen Flirt mit der AfD brauchte Ostermann wohl wieder Aufmerksamkeit. Am 7.8.23 erklärte das FDP-Mitglied in einem FAZ-Interview unter dem Titel "Der Markt ist schlauer als Technokraten":
»... Zum Beispiel muss die Steuerbelastung für Unternehmen auf weniger als 25 Prozent sinken und die Körperschaftssteuer auf 10 Prozent. Und der Solidaritätszuschlag muss ganz verschwinden. Für Familienunternehmen ist es außerdem extrem wichtig, Gewissheit bei der Erbschaftsteuer zu bekommen, dass Betriebsvermögen weiterhin ausgenommen wird…
Der Sozialstaat muss auf das notwendige Maß zurückgefahren werden und sich an die Menschen richten, die auch wirklich Hilfe benötigen…
Deshalb müssen wir Unternehmer laut werden mit unserer Stimme…«
Zum damaligen Zeitpunkt erwirtschafteten die Beschäftigten des Familienunternehmens einen Umsatz von rund 80 Millionen Euro.
Haben die Unternehmer etwa Sorgen daß ihre Interessen vom Staat nicht genügend vertreten werden?
"Deutschland ist ein Sozialstaat" und "Eigentum verpflichtet", heißt es im Grundgesetz.
Verfassungsfeinde und Demokratiegefährder, die den Sozialstaat abbauen, und bestimmen wollen, wer Hilfe "wirklich benötigt", sollten enteignet werden.
Sie haben sich des Besitzes von Produktionsmitteln unwürdig erwiesen und können der Anschlussverwendung im Jobcenter zugeführt werden.
"Deutschland ist ein Sozialstaat" und "Eigentum verpflichtet", heißt es im Grundgesetz.
Richtig @isnixgut. Deswegen gibt es ja das Wirtschaftswachstumsgesetz.
die Kostensenkung akkumuliert Kapital, um damit mehr Geld machen zu können, nicht unbedingt Gewinn oder Reichtum.
Man muß investieren und wachsen, um mehr Geld machen zu können, nicht unbedingt Gewinn oder Reichtum.
die Sommerpause kostet Zeit. Demokratie ist der Interessenausgleich der Interessengruppen. Aber die Zeit ist schon knapp, wenn nicht schon um, deshalb ist die Demokratie eine Zeitverschwendung.
Was sich Unternehmer tief unten, in ihrer dunklen, schwarzen Seele eingentlich wünschen, sind Sklaven, altdeutsch: Zwangsarbeiter.
Die bekommen dann natürlich auch Hilfe, wenn sie die "wirklich benötigen".
warum?
11.06.2026, 12:24 Uhr – Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Statement der Berliner Integrationsbeauftragten zum Arbeitsverbot für Geduldete
Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration: „Die GEAS-Novelle tritt am 12.6.2026 in Kraft. Der Bundestag stimmt morgen über ein Gesetz ab, das kleine Reparaturen der GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)-Anpassungsgesetze auf den Weg bringen soll. Auf Initiative der Fraktionen CDU/CSU und SPD sind darin Verschärfungen der Arbeitsverbote für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten vorgesehen. So sollen Menschen aus der Türkei, aus Kolumbien oder Indien, aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Bangladesch mit Duldung nicht mehr arbeiten dürfen.
Deutschland hat Spielräume bei der GEAS-Umsetzung. Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung verlangt GEAS nicht.
Die geplante Verschärfung der Lebensbedingungen durch weitere Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung lehne ich ab. Wer geduldet ist, kann oder darf nicht abgeschoben werden. Diesen Menschen den Zugang zu Arbeit zu erschweren und sie durch zusätzliche Einschränkungen weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten und für den eigenen Lebensunterhalt sorgen dürfen, unabhängig von seiner Herkunft. Ich appelliere daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den geplanten Verschärfungen nicht zuzustimmen. Stattdessen soll allen Menschen mit Duldung die Aufnahme einer Arbeit erlaubt werden.
Arbeitsverbote und andere integrationshemmende Maßnahmen sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch gesellschaftspolitisch klug.“