7. Juni 2026 • kodoroc

Keine Sommerpause im Sommerloch

»… Verbandschefin Ostermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dürfe keinesfalls passieren, dass über den Sommer jedes Vorhaben von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt werde…«

Nach ihrem kurzzeitigen Flirt mit der AfD brauchte Ostermann wohl wieder Aufmerksamkeit. Am 7.8.23 erklärte das FDP-Mitglied in einem FAZ-Interview unter dem Titel "Der Markt ist schlauer als Technokraten":

»... Zum Beispiel muss die Steuerbelastung für Unternehmen auf weniger als 25 Prozent sinken und die Körperschaftssteuer auf 10 Prozent. Und der Solidaritätszuschlag muss ganz verschwinden. Für Familienunternehmen ist es außerdem extrem wichtig, Gewissheit bei der Erbschaftsteuer zu bekommen, dass Betriebsvermögen weiterhin ausgenommen wird…

Der Sozialstaat muss auf das notwendige Maß zurückgefahren werden und sich an die Menschen richten, die auch wirklich Hilfe benötigen…

Deshalb müssen wir Unternehmer laut werden mit unserer Stimme…«

Zum damaligen Zeitpunkt erwirtschafteten die Beschäftigten des Familienunternehmens einen Umsatz von rund 80 Millionen Euro.

"Zielkonflikt zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen"

Zwei Meldungen zur Schleifung des Tübinger Biontech-Werks veröffentlichte dpa am 6.6.25 zur gleichen Zeit. Die eine mit der Überschrift "Curevac-Stellenabbau: Kaum Alternativen für Betroffene" wurde bislang von keinem Medium aufgegriffen. Fast alle verbreiten hingegen gerne diese Nachricht:

Die Expertin Jasmina Kirchhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), getragen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie, verfügt natürlich über mehr Kompetenz als der Betriebsratsvorsitzende.

Unverhohlen droht sie:

Hinweise zu den Kommentaren
Es hat sich hier das von corodok bekannte Phänomen eingeschlichen, daß in Kommentaren zu den aktuellen Beiträgen Punkte eingebracht werden, die zu dem besprochenen Thema nicht passen. Sie sind oft wertvolle Hinweise, die aber die Diskussion des Beitrags behindern. Deshalb sollen bitte solche Kommentare hier untergebracht werden. Unter den Beiträgen selbst werden künftig nur Zuschriften veröffentlicht, die einen inhaltlichen Bezug dazu haben. Danke für die bisher gezeigte Disziplin!

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."