
Fest an der Seite anderer Kriegsverbrecher:

»Kiesewetter sagte weiter: "Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen, israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven."«

OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar
Wer Putins Krieg billigt, stört öffentlichen Frieden in Deutschland
von Dr. Felix W. Zimmermann 05.06.2026
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/billigung-straftaten-putin-angriffskrieg-olg-braunschweig-olg-hamburg
@Ist das…: Sie hätte halt sagen müssen "Einer muß ja die Drecksarbeit machen". Ich halte beide Formulierungen für unsäglich. Für den politisch-juristischen Komplex ist die Billigung eines russischen Angriffskrieges aber offenbar etwas anderes als die von Kriegen unserer Verbündeter USA und Israel. Letztere stören den öffentlichen Frieden anscheinend so wenig wie die offene Kriegsvorbereitung der Bundesregierung.