»Anlass für das Verfahren war öffentlich geäußerte Kritik bei einem Besuch von Merz in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres. Die örtliche Polizei hatte bei Facebook auf ein Flugverbot für die Zeit des Kanzlerbesuchs hingewiesen. Zu dem amtlichen Posting wurden zahlreiche Nutzer-Kommentare abgegeben. Bei 38 Einträgen prüfte die Staatsanwaltschaft daraufhin, ob diese insbesondere mit Blick auf den Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind…
Der „Lackaffe“ kostete nur 100 Euro
Teilweise wurden die Verfahren an andere Staatsanwaltschaften weitergegeben, teilweise mangels Tatverdacht eingestellt – etwa bei der Bezeichnung von Merz als „Pinocchio“ oder als „Lügen-Kasper“. Für die Schmähung des Kanzlers als „Lackaffe“ hatte die Staatsanwaltschaft dagegen ebenfalls 30 Tagessätze beantragt. Ein Netto-Durchschnittsgehalt zugrunde gelegt, sind das deutlich mehr als 2000 Euro. Das Amtsgericht Heilbronn hat das Verfahren am Freitag gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Euro eingestellt...
Paragraf 188 StGB ist wegen seiner möglichen Einschüchterungswirkung bei politischen Diskussionen umstritten. Die Vorschrift soll eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ besonders vor Beleidigungen schützen, wenn die Tat „geeignet“ ist, dessen „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.“…«
In welche Tradition sich die Justiz stellt, wird in einem kenntnisreichen Artikel auf lto.de (1.12.24) gezeigt:
»... Weil ausgerechnet die Redakteure satirischer Blätter relativ selten, dann auch meist nur zu Geldstrafen verurteilt wurden, haben die Verfahren wegen Majestätsbeleidigung im historischen Gedächtnis gern einen Zug ins Komische.
Wegen Majestätsbeleidigung wurden während der Amtszeit Kaiser Wilhelms II., 1888 bis 1918, aber nicht weniger als 12.000 Anklagen erhoben, es kam zu mehr als 9.200 Verurteilungen. Wer ernsthaften Journalismus betrieb, noch dazu für die sozialdemokratische Presse, musste mit existenzgefährdenden Strafen rechnen…«
Ist doch fein.
So kann man auf der einen Seite jede Menge Schotter kassieren (was wohl der Hauptgrund für derartige "Verfahren" ist), zum anderen eine Reihe an unliebsamen Widerporsten mundtöten, endlich wieder den dummen Pöbel als Untertan und Befehlsempfänger behandeln und Denunziation salonfähig machen.
Was will das machtgeile Politiker- und Juristenherz mehr ?
Ich käme auch nie auf die Idee, irgendwelche Vertreter dieser "Berufsgruppen" als "Lackaffen" zu titulieren. Ich vermute vielmehr, daß Lack saufen zu deren bevorzugter Tätigkeit gehört.
Eure Majestät hat ja schon wieder keine Mütze auf. Wegtreten!