Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung

»… Anzeige gegen Richter am Oberverwaltungsgericht
Die Sängerin hat unterdessen Mitte April auch Strafanzeige gegen zwölf Personen aus Sachsen erstattet, darunter sieben Richter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. Sie wirft ihnen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Betrug, Untreue und Urkundenfälschung vor.

Neigel geht es in erster Linie um ein 27-seitiges Papier, das sich in den Akten ihres Verfahrens fand. Dies sei ein «Urteilsentwurf», der das Datum 11. April 2023 und das Kürzel der Berichterstatterin in ihrem Verfahren trage. Das Papier sei drei Monate vor der ersten mündlichen Verhandlung verfasst worden. Mehr als 60 Prozent davon fänden sich wörtlich in dem Urteil aus diesem Februar. «Das Ergebnis — Klageabweisung — war festgeschrieben, bevor die Klägerin auch nur ein Wort sagen konnte», teilte Neigel mit.

Das OVG bestätigte auf Anfrage im April, «dass es vor der mündlichen Verhandlung ein internes Arbeitspapier der Berichterstatterin gegeben hat». Es sei im Zuge der Akteneinsicht «versehentlich» mit an Neigel versandt worden. «Es ist üblich, im Rahmen der Vorberatungen Argumente und mögliche Ergebnisse zu skizzieren», erklärte OVG-Sprecher Matthias Grünberg. «Zu gewissen Anteilen werden sich Passagen aus dem Papier auch im späteren Urteil wiederfinden.»

Ermittlungen wegen Anfangsverdacht
Die Anzeige der Sängerin wird von der Staatsanwaltschaft Görlitz bearbeitet. Eine Sprecherin teilte mit, dass sich derzeit ein «Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung» gegen zehn namentlich bekannte Personen richte. Die Ermittlungen dauerten an.

Neigel wurde 1988 mit ihrer Band mit dem Song «Schatten an der Wand» bekannt, damals unter dem Namen Jule Neigel. Sie argumentiert, dass sie durch abgesagte Konzerte während der Corona-Zeit in eine existenzbedrohende Lage gebracht worden sei. Neigel lebt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz).«

Kommentare

4 Kommentare zu „Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung“

  1. Erfordia Vicia Faba

    Schlechtes Management weil: Sie hätte doch ihre Musikwerke über das Internet verkaufen können.

    Sie sollte besser ihren Manager verklagen.

  2. Gut so

    Was Frau Neigel tut, ist der richtige Weg. Daß sie in der Lage ist, Presse zu bekommen, vermutlich die einzige Möglichkeit. Eine BI (Buergerinitiative) wäre noch viel hilfreicher.

    In einer vergleichbaren Angelegenheit, bin ich als „Niemand“ sozusagen, selbst gescheitert! Das Interess jedweder Öffentlichkeit an einer Prozessbeobachtung war gleich Null. So bleiben offene Fragen und direkte Ungerechtigkeit „unterm Deckel“.
    Das Mitwirken der Polizei, verhinderte vieleicht das Schlimmste dabei, war aber letztenendes, auch durch Fälschung von Beweismaterial, in Form von so genannten „Protokollen“ leider ausgebremst worden. Fazit: „Aussage gegen Aussage“! Unterm Strich war also mein Vorgehen bisher, zwar das Richtige gewesen, doch letztenendes erfolgreich war es nicht. Es sei denn daß ich noch am Leben bin, würde man als Erfolg betrachten. Da mein Gesundheitszustand sich gebessert hat sehe ich das im Moment so.

    Innerhalb Deutschlands kann ich nur auf Auslandskanäle verweisen. Direkt sagen „was hier im Lande Sache ist“ kann ich nicht! So gesehen hat die Polizei zumindest den Staat geschützt. Mit Humor jedoch kann ich es nicht betrachten. Und „vorbei“ ist die Angelegenheit auch nicht, und dürfte dem ein oder anderen nicht überführten Kriminellen noch schwer unter den Neigeln brennen. 😉

    Man versucht wehement meine Glaubwürdigkeit aufzuweichen, und wehement entkräfte ich – soweit es mir möglich ist. Die Mittel die ich dazu, zu benutzen genötigt bin, sind hin und wieder als „unorthodox“ zu bezeichnen – kriminell aber bin ich immer noch nicht geworden – was „sie“ ganz offensichtlich gerne hätten. Die Prognose dabei ist so: Entweder ich verbringe so den Rest meines Lebens in „Abwehrarbeit“ – so lange noch möglich – oder „sie“ schaffen es, und ich weiß nicht was dann genau passiert.
    Die Anknüpfung an die „Corona-Grundproblematik“ bleibt aber. Der so genannte „Staat“ versucht zu furzen, ohne dabei zu riechen, und ist dabei nichts weiter als ein Ergebnis. Weder die Rechtspflege noch die Polizei, gibt derzeit, meines Erachtens ein einheitliches Bild ab. Eines jedoch läßt sich ganz klar sagen, vor während und nach Corona, sind leute aufgestiegen und „nachgerückt“ die NICHT den Eindruck von besonderer Kompetenz vermitteln. Ob ich Einzelne dabei, für hochgradig kriminell halte, darf ich nicht sagen!

    Aber nochmals: Der Weg der Frau Neigel ist der Richtige! Es bedarf im gesamten einer BI. Die aufzustellen wird sehr schwierig werden. Es nicht zu tun war der grundlegendste aller Fehler der „vermeintlichen Querdenkerszene“ – von Anfang an! Es ist nicht nachvollziehbar wie „denkende Menschen“ von diesem, sehr starken demokratischen Mittel nicht Gebrauch machen konnten. Und noch „schändlicher“ als der Fehler, u.a. der zuvor Genannten, ist der Fehler derjenigen, die großmäulig quasi auf ihre eigene BI-Vergangenheit pochten. Sie haben sich ihren Protest direkt abkaufen lassen, und sie sind sich dessen vollkommen bewusst.

    Es wirkt auf mich, als hätte man die eigenen Erfahrungen mit BI, verwendet um sie nun in 2020 besser bekämpfen zu können. Die Mechanismen dazu ausgekundschaftet, um die Lücken zu stopfen? Eine gar nicht so gewagte These, wie ich persönlich zu wissen glaube.

    Persönlich wünsche ich Frau Neigel Alles Gute und viel Erfolg! In der Sache ist sie nämlich im Recht.

    Einer der „pleite ging“ ist nicht in der Lage den Rechtsstaat „gleich“ nutzen zu können. Ein Erfolg, und die Beobachtung der Rechtspflege ist dewegen um so wichtiger. Man muß dabei beachten daß jedweder Rechtsverstoß der Amtswalter, diese im Bezug auf mögliche Korrumpierbarkeit schwächt. Insbesondere (!) wenn diese dadurch weiter aufsteigen! Umfassender ausgedrückt: Die Korruption verstärkt sich „exponentiell“, um bei dem Corona-wort des Jahres 2020 zu verbleiben. Tja, Staat – alles was man so sagt kann auch gegen einen verwendet werden. Schönen Gruß an Herrn Lanz! 😉

    Zitat eines ungenannten Juristen: „Kein Geld – Keine Rechtsmittel“ – Das Zitat beschreibt den Zustand bei monetärem Ungleichgewicht, bzw. sogar „Mittellosigkeit“ bei einer Partei.

    Für durch Spritzen Getötete, hätte die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben, wenn ein entsprechenden Mißverhältnis der Zahlen von „Geretteten“ und „Getöteten“, nicht bestreitbar bestünde. – Konjunktiv! – Es spielt also sehr wohl eine Rolle, ob Zahlen dazu belastbar blleiben oder sind. Somit ist vorab, die Wichtigkeit ihrer Erhebung eine sehr wichtige Aufgabe. Das WEISS MAN ABER normalerweise schon vorher!

    Meine persönliche meinung zur Krise: Wen die Sachverhalte derart umstritten sind woie bei „Corona“, kann keine gefährlihe Seuche vorliegen. Nur eine Meinung!

    Schade daß nur so wenige Leute, Mut und Möglichkeiten haben, wie Frau Neigel. Nur eins davon reicht leider nicht aus. Vorsicht ist geboten. Wir leben in einem System mit einer sehr stark gelenkten Presse. Das darf man hoffentlich noch so sagen. Gehören ja schließlich immer zwei dazu, nicht wahr?

  3. AllerseeNixe

    Silly waren vor 2 Tagen hier im Allerpark beim Schützenfest, schade, ich habe den Auftritt verpasst.

    https://img.sparknews.funkemedien.de/411946096/411946096_1778284597_v16_9_1200.webp

    Die sie gesehen haben, waren total begeistert und sie bekamen viel Applaus. Vielleicht auch für ihren Widerstand gegen falsche Verordnungen. Ich hätte hingehen sollen, um mir ein Autogramm zu holen.

    ~ ~ ~

  4. Henning

    Das Bundesverwaltungsgericht wird dem OVG-Urteil nicht viel entgegensetzen. Es ist seit Jahrzehnten Praxis bei Gericht, dass zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Entscheidung im Wesentlichen feststeht. Der Richter teilt ja zu Beginn der Verhandlung den Parteien auch mit, was er von der Sache hält. Eine 180°-Wendung bedeutet doppelte Arbeit, weil man dann den Bericht des Berichterstatters nicht einfach in das Urteil kopieren kann.

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