Tag: 30. Mai 2026

Der fra­gi­le Waffenstillstand zwi­schen den Parteien läßt wenig Hoffnung auf einen bal­di­gen Friedensvertrag. Widersprüchliche Bekundungen aus dem Konrad-Adenauer-Haus ("Wir ste­hen kurz vor einem histo­ri­schen Deal", "Wir wer­den die SPD in die Steinzeit zurück­bom­ben") wer­den regel­mä­ßig von der Gegenseite demen­tiert. Vor allem die Unionsforderung, der SPD für immer den Zugriff auf erneu­er­ba­re Energien zu ver­weh­ren, stellt ein Problem dar. Wie stark dabei der Einfluß der Juso-Garden ist, bleibt unklar. Immer wie­der beklagt CDU-General Linnemann, man wis­se über­haupt nicht, mit wem man bei der SPD ver­han­de­le. Unterdessen häu­fen sich die gegen­sei­ti­gen Angriffe. Die Sozialdemokraten dro­hen, den Main-Donau-Kanal zu ver­mi­nen, wäh­rend die Kanzlerpartei eine ulti­ma­ti­ve Diätenerhöhung ankün­digt. Die Lage scheint fest­ge­fah­ren, eine gesichts­wah­ren­de Lösung ist nicht zu erken­nen. Absehbar wird eine Partei an die Mach gelan­gen, deren Alternative zu Problem jeg­li­cher Art "Deutschland" lau­tet. Dann geht das Spiel mit ver­teil­ten Rollen wei­ter. Dem Kapital ist egal, wer unter ihm regiert. Hochrüstung, Sozialabbau, Überwachung und Migrantenhatz sind ohne­hin nicht in Gefahr; es geht um Farbtupfer.

Noch ist es nur ein Redakteur des Feuilletons der "FAZ", der den Kanzler abschreibt, wenn auch mit merk­wür­di­gen Worten. Ein Schuß vor den Bug aus dem Blatt der Wirtschaftselite ist es alle­mal. Merz, der bei 13 Prozent Zustimmung nichts zu ver­lie­ren hat, wehrt sich mit fast lusti­gen Aussagen gegen "wüste Unterstellungen". Sind die Werte für Scheuer schlech­ter? Im auto­ri­tä­ren China wäre er längst hin­ge­rich­tet wor­den, was zum Glück hier nie­mals pas­sie­ren wird. Der von ihm ange­rich­te­te Schaden in Höhe Hunderter Millionen Euro wird ver­mut­lich mit einer Verwarnung geahn­det und der Auflage, zwölf Sozialstunden im Bundeswehrhospital abzu­lei­sten. Wer aber soll sonst Merz beer­ben (eine Steuer dafür fällt ja nicht an)? Wenn ich's nur wüste…