Für Investitionen in Hochrisikoprodukte ist die Bundesregierung immer zu haben. Sie ist übrigens nach dem Übergang von Curevac an Biontech dort Anteilseignerin und so mitverantwortlich für die Entlassungswelle. Vor knapp einem Jahr hatte die Regierung phantasiert: »Das Wirtschaftsministerium betonte auch mit Blick auf die Impfstoffe beider Firmen, durch die Transaktion würde ein deutscher Biotech-Champion "mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio" entstehen.« onvista.de (12.6.25)
Dabei ist jetzt schon absehbar, dass KNDS genauso eine Luftnummer ist wie Biontec und Curevac, den Panzer sind von vorgestern, und werden heute mit Drohnen geknackt wie reife Nüsse.
Was also sollen die Investitionen in veraltete Technik, die Unsummen kostet, und im Krieg von billigem Kinderspielzeug zu teurem Schrott verwandelt wird?
Mir kommt da ein ganz böser Verdacht: Panzer eignen sich gut zur Aufstandsbekämpfung, also zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Sollte der Verdacht zutreffen, würden die Damen und Herren in Berlin den Sozialabbau also keineswegs auf die leichte Schulter nehmen, und wüssten, welches Risiko sie damit eingehen.
> Was also sollen die Investitionen in veraltete Technik
Das haben sich ungezählte Radiohörer auch gefragt als 1933 der Volksempfänger VE301 auf den Markt kam.
Denn die Technik die im VE301 steckte (Audion), war zu diesem Zeitpunkt total veraltet. Es hat sich jedoch sehr schnell herumgesprochen daß nur wenige Meter Kupferlitze als Antenne genügten um die Sendungen von Radio Moskau zu hören, im Besten Deutsch auf Mittelwelle.
"Die größten Einzelempfänger der Förderung zur Beschleunigung der Impfstoffentwicklung waren BioNTech mit bis zu 375 Millionen Euro und CureVac mit bis zu 252 Millionen Euro
(bzw. 230 Millionen Euro laut anderen Quellen)."
Zusätzlich zur direkten Förderung der Entwicklung investierte der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 300 Millionen Euro als Eigenkapitalbeteiligung an CureVac, wodurch der Staat einen Anteil von rund 17 bis 23 Prozent am Unternehmen erwarb.
Diese Beteiligung wurde später im Zuge der Übernahme von CureVac durch BioNTech im Jahr 2025 in BioNTech-Aktien umgewandelt, sodass der Staat indirekt über CureVac einen kleinen Anteil an BioNTech erhielt, jedoch besaß er zu keinem Zeitpunkt direkt Aktien an BioNTech.
Der Pandemiebereitschaftsvertrag, der BioNTech zur Lieferung von Impfstoffen für Deutschland verpflichtete, läuft im ersten Quartal 2027 aus.
Genau in diesem zeitlichen Korridor sollen die deutschen Werke schließen.
Die deutschen Steuerzahler haben also Produktionskapazitäten finanziert, die exakt so lange existieren werden, wie die vertraglichen Mindestverpflichtungen dies erfordern –
und nicht einen Tag länger.
Ob das den Intentionen des ursprünglichen Förderprogramms entsprach, darf bezweifelt werden.
Zusätzlich erhielt BioNTech einen günstigen Kredit über 100 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Jahr 2020.
Und jetzt hätte ich gerne die konkreten Förderverträge oder offizielle Verlautbarungen des BMBF und des Bundesministeriums der Finanzen bezüglich
Standortbindungsklauseln
nachhaltige Produktionskapazitäten in Deutschland
Rückzahlungspflicht bei vorzeitiger Aufgabe
Nix? Dann nennt man das Staatsversagen (Regulierungsversagen)
Grundsätzlich:
Wird vor Erteilung von Subventionen eine Analyse der Verhältnismäßigkeit erstellt?
Kann man eigentlich die Verantwortlichen wegen Dummheit/Unfähigkeit/Fahrlässigkeit oder "Grobem Unfug" verklagen?
Für was noch mal kriegt Ihr Eure Diäten?
Die Aussetzung der Diätenerhöhung gilt nur für das Jahr 2026 -
darf gerne länger sein – bis die Kohle wieder drin ist.
@Petra Steingen
"Dann nennt man das Staatsversagen …"
Das kommt auf die Perspektive an. Für die Angestellten und Steuerzahler ein Versagen. Für die Aktionäre ein Gewinn.
Glaubt ernsthaft jemand, dass der Staat für die Menschen da ist, und nicht fürs große Geld?
Psst … Sag nix
https://search.brave.com/search?q=Steuerzahlungen+von+Impfstoffherstellern+in+Deutschland&source=web&summary=1&conversation=091f67b51d9d36c65fef1f695b1c92299221#:~:text=Biontech%20ist%20der,Euro%20hinnehmen%20muss.