20. Mai 2026 • kodoroc

Weiter so!

Bei den Versuchskaninchen gescheitert, doch vom Ansatz her weitergeführt mit der digitalen BundID, die für die "E‑Auto-Prämie" erforderlich ist. Wer 90.000 Euro im Jahr verdient, wird das locker wegstecken für den Zweitwagen. Auch die grenzdebile Idee des Führerscheins per App wird ohne Digital-ID nicht auskommen.

»Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist in NRW praktisch gescheitert. Bis Ende April haben sich 124 und damit gerade mal ein gutes Viertel aller Kommunen für die Karte entschieden, davon seien 88 an das System angeschlossen, „und 205 Kommunen überlegen, die Möglichkeit eines Opt-out-Beschlusses zu nutzen“, hieß es aus dem Integrationsministerium. Das ist vorsichtig formuliert…«

Ist der Ruf erst ruiniert…

Spahn hat ja Recht. Was bringt es schon, wenn ein paar Hundert MdBs auf 497 Euro monatlich verzichten? Ertragreicher ist es, wenn 75 Millionen Versicherte der GKV höhere Zusatzbeiträge zahlen.

NATO schießt "visuell gesichtete" ukrainische Drohne ab

"Das ist die Drecksarbeit, die die NATO macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen." (nicht Friedrich Merz)

»… Bisher gibt es keine Informationen über mögliche Verletzte oder Schäden. Nach Angaben des estnischen Brigadegenerals Riivo Valge sei die Drohne vor dem Abschuss visuell gesichtet und mit der ersten Rakete getroffen worden.…«

Klimapolitik mal anders

Das war während eines anderen "Klimaphänomens":

IfSG unterbindet "einzelne vom Mainstream abweichende Gerichtsentscheidungen". Berliner Protokolle (21)

Nachdem die R‑Werte zuletzt auf 0,82 ("7‑R-Wert") bzw 0,74 ("4‑Tage-R-Wert") auf Ampelgrün standen, verabschiedete man sich auch in Berlin wie schon zuvor bei den Verdoppelungszeiten von diesen Instrumenten. Sie waren nicht mehr geeignet, eine Alarmstimmung aufrechtzuerhalten.

An "Ausbrüchen" werden "wenige aus KH und Pflegeheimen mit Fallzahlen meist zwischen 1 – 3 Personen" gemeldet. Unter einer verblüffenden Überschrift ist zu lesen:

Hinweise zu den Kommentaren
Es hat sich hier das von corodok bekannte Phänomen eingeschlichen, daß in Kommentaren zu den aktuellen Beiträgen Punkte eingebracht werden, die zu dem besprochenen Thema nicht passen. Sie sind oft wertvolle Hinweise, die aber die Diskussion des Beitrags behindern. Deshalb sollen bitte solche Kommentare hier untergebracht werden. Unter den Beiträgen selbst werden künftig nur Zuschriften veröffentlicht, die einen inhaltlichen Bezug dazu haben. Danke für die bisher gezeigte Disziplin!

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."