"1.000 Euro Entlastungsprämie" nannte sich die heiße Luft der Regierung, über die nun angeblich ein Streit ausgebrochen ist. Empörte Länder- und Kommunalvertreter fabulieren von Steuerausfällen in Höhe von 2,8 Milliarden. Dabei hatten die "Arbeitgeber" bereits klargestellt, daß sie gar nicht daran denken, ihre Beschäftigten zu entlasten. Die genannte Summe ist also rein fiktiv (wie Verdoppelungszeiten und Inzidenzen).
Ein simulierter Streit zwischen schwarz-roter Regierung und überwiegend schwarz-rot geführten Ländern soll dabei die Funktionsfähigkeit der Demokratie beweisen. Er verdeckt, daß sich bei den Kürzungsorgien im Sozialbereich die Beteiligten so einig sind wie bei den Ausgabenexzesses die Rüstung betreffend.
Die offenbar in der Streitnacht der Koalitionsspitzen ausgebrütete Schnapsidee Klingbeils hatte das Ziel, den Unmut in den Kernbelegschaften der Großbetriebe etwas zu besänftigen, alle anderen wären ohnehin leer ausgegangen. Geklappt hat das während Corona: 2020 und 2021 wurden 42 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld wegen der Lockdowns und ihrer Folgen gezahlt. Der Unterschied: Damals spielten die Unternehmer mit, denn das Geld aus den Kassen der Bundsagentur für Arbeit floß in ihre Taschen (s. iab-forum.de, 17.12.24).
