Nicht mehr in der Regierung, das Thema Klimakterium zieht auch nicht mehr so richtig, mit Anna-Lena in New York läßt sich schon mal gar nicht punkten – wie bringen sich Grüne also wieder ins Gespräch?
»Als Parteichef hat er schon mit einigen Tabus gebrochen. Das Auto erklärte Felix Banaszak zum Freiheitssymbol, Grünen-Wählern will er die Flugscham nehmen. Nun sollen dem neuen Sound auch neue Themen folgen.
In der Breite der Gesellschaft überwiege nicht das Gefühl, dass die Grünen die Sicherheit zu ihrem Thema machten, sagt der Parteichef. „Das will ich ändern.“ Zum Interview am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hat er scharfe Forderungen für den Kampf gegen Russlands hybride Kriegsführung mitgebracht und wirft dem Innenminister Zögerlichkeit vor…
Russland rüstet seine Armee hoch, schickt Tötungskommandos, um deutsche Rüstungsmanager aufzuspüren, spioniert und sabotiert. Für wie gefährlich halten Sie die Lage – auch für Politiker?
Die Lage ist düster. Es kommt nicht gut an, wenn man das so klar sagt, aber es ist nötig. Die systematischen Spionage-Angriffe zeigen klar: Putin hat uns zum Feind erklärt. In Europa sind Sicherheit und Demokratie in Gefahr. Dagegen müssen wir uns wehren…
So wie wir 2022 nach dem Angriff auf die Ukraine in der Außenpolitik und für die Bundeswehr eine Zeitenwende vorangetrieben haben, müssen wir jetzt unsere Nachrichtendienste stärken. BND und Verfassungsschutz verdienen eine bessere Ausrüstung – technisch, finanziell, personell. Sie brauchen auch mehr Befugnisse…
Schwere Gewalttaten nehmen laut Bundeskriminalamt zu. Dem muss der Staat entgegentreten.
Heißt das: Die Grünen wünschen sich mehr Polizei?
Ich wünsche mir vor allem präsente Streetworker, mehr Prävention und Integrationsarbeit. Aber richtig ist auch: Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei. Ich fühle mich dann sicherer…
Die Grünen werden zur Law-and-Order-Partei?
Law and Order ist ein Kampfbegriff. Ich bin für Recht und Gesetz, aber gegen Ressentiments und einseitige Repression… Es gibt eine große innenpolitische Expertise bei uns, im Bundestag, in den Landtagen. Seit vielen Jahren organisieren wir Polizeikongresse, begleiten die Blaulichtorganisationen bei ihrer Arbeit. Aber in der Breite der Gesellschaft überwiegt nicht das Gefühl, dass die Grünen Sicherheit auch zu ihrem Thema machen. Das will ich ändern.
Sie gehören zum linken Flügel der Partei. Fürchten Sie mit dem Vorstoß interne Debatten? …«
Hier habe ich aufgehört zu lesen.
Wenn sie über "Sicherheit" reden
https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/
https://search.brave.com/search?q=Wie+viele+Gesetze+zur+%C3%9Cberwachung+der+B%C3%BCrger+wurden+seit+2018+erlassen&source=desktop&summary=1&conversation=0909b580d0ee07b0f96c70be788da1e44264#:~:text=Die%20exakte%20Gesamtzahl,%C3%9Cberwachungslast%20deutlich%20erh%C3%B6hen
Never change a running system
@Petra Steingen
Ja. Nur ist es umgekehrt: Die Gesetze werden hinterher gemacht. Da ist die Überwachung längst am Gange. Im Übrigen wäre es töricht für einen Staat, seine Bürger nicht zu überwachen.