Die Simulation von Meinungsverschiedenheiten gehört zu den Grundbausteinen der "freiheitlichen Demokratie". Meist werden dabei Nebensächlichkeiten wie Cannabis oder Lachgas genutzt, während man sich in der Hauptsache einig ist. So lautet die mediale und interfraktionelle Klage denn auch, daß der jetzige Streit geeignet sei, die Konzentration auf den Sozialabbau zu gefährden.
Doppelbotschafterisch wird zugleich beklagt, daß es zu wenig Einigkeit gebe. Die scheint ein Wert für sich zu sein. "Deutschland muß ins Handeln kommen", fordert HH-Bürgermeister Tschentscher. Wer bitte ist damit gemeint?
"Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit", greint MV-Chefin Schwesig und setzt damit das große "Wir", das schon bei Corona so wirkungsvoll ist. Leiden wir denn nicht alle unter den Mullahs (die mit dem rechten Blick wohl den Krieg begonnen haben) so wie dereinst unter dem Virus?
Gewiß gibt es unterschiedliche Akzente. Die SPD benennt populistisch eine "Übergewinnsteuer", während der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban offen neoliberal meint: "Der Staat kann nicht alle geopolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken abfedern – erst recht nicht, wenn die Haushaltslage so ernst und die Verschuldung schon so hoch ist".
Niemandem fällt auf, daß die Verschuldung nicht vom Himmel fiel, sondern eine politische Entscheidung für Militarisierung und "Kriegstauglichkeit" war. Deren Ergebnisse sind aus jedem Blickwinkel mit Ausnahme dem der Rüstungsindustrie verheerend: Schon die immense Aufrüstung der Ukraine und die weitgehend unwirksame Sanktionspolitik gegen Rußland bescherten uns hohe Energiepreise und eine wachsende Inflation. Die de-facto-Unterstützung des wahnwitzigen Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran haben diese Entwicklung verstärkt. Zugleich ist das Ansehen des "freien Westens" in der Welt auf einem historischen Tiefpunkt. Es ist bezeichnend, daß der Waffenstillstand vom islamischen Pakistan vermittelt wurde, das einen Antrag auf Mitgliedschaft bei BRICS gestellt hat. Westeuropa hingegen verharrt weitgehend in Nibelungentreue zu den USA und spielt in dem Prozeß so gut wie keine Rolle.
Nicht die genozidalen Drohungen Trumps stehen im Mittelpunkt der Regierungspolitik, nicht das Angehen der Ursachen der gegenwärtigen Krisen, sondern das Schicksal deutscher AutofahrerInnen. Zweifellos sind sie gebeutelt. Ohne Frage ist daran nicht nur der Krieg schuld, an dem Mineralölkonzerne prächtig verdienen. Doch weder wird die Frage nach den Gründen für diesen Krieg thematisiert noch die der Macht der Konzerne. Dafür spricht auch das Konstrukt der "Übergewinnsteuer" (Lauterbach gefiele sicher auche eine "Übergewichtssteuer"). Die Riesenprofite der Konzerne sind schon ganz in Ordnung, nur jetzt in schwieriger Zeit sollten sie sich doch bitte ein Stück weit solidarisch zeigen. Derartiges hat schon bei den Coronagewinnen nicht gefruchtet. Das hindert die Linkspartei nicht daran, blauäugig wie Klingbeil, der das noch nicht einmal ernst meint, zu fordern:
»Die Bundesregierung [muss] sicherstellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Preise an der Zapfsäule quasi über Nacht steigen, wenn die Börsenpreise steigen, aber ein Rückgang der Ölpreise nur verzögert und nicht vollständig weitergegeben wird. Genau darum braucht es nun die Übergewinnsteuer.«
die-linke.de (9.4.26)
Einmal abgesehen davon, daß der Staat ohnehin an jedem Liter Sprit verdient, was wäre die Folge? Im besten Fall die Erhöhung der Pendlerpauschale. Ist es das, was die Linkspartei unter Energiewende versteht? Da ist der Vorschlag der notorisch "sozialpartnerschaftlichen" Eisenbahnergewerkschaft noch radikaler, den Preis für das Deutschlandticket zu senken.
In besseren Zeiten haben Linke die ungeheure Macht des Privatkapitals in Frage gestellt. Heute begnügen sich die meisten mit Trostpflästerchen. Auch in dieser Frage sehen wir das Muster des Umgangs der Linken mit der Coronapolitik: Grundsätzliche Kritik ist verpönt, von Klassengegensätzen will man lieber nichts wissen, "Impfstoffe" sollen für alle da sein. Die Frage "Wem nutzt es?" wird gar nicht mehr gestellt. Dabei ist es ja nicht so, daß die Frage obsolet sei oder sie nirgends erörtert würde. Die gegenwärtige Linkspartei tut allerdings alles, um sie unter den Tisch zu kehren. Alles muß man selber machen…
> Sanktionspolitik gegen Rußland bescherten uns hohe Energiepreise?
Nein. Mit Energieträgern aus Russland wird genauso gehandelt wie mit Energieträgern aus anderen Förderländern. Und zwar uneingeschränkt. Es ist wahr daß Sanktionen nur Schall und Rauch sind und genau deswegen sind die auch unwirksam. Beispielsweise entzieht sich jeder Zahlungsverkehr der über digitale Währungen abgewickelt wird, jeglicher Kontrolle irgendwelcher wie auch immer gearteten Organe.
Und von daher, sehen Sie, geht es auch beim Handel mit russischen Öl und Gas in keinster Weise darum, Menschen mit Öl und Gas zu versorgen sondern einzig um Profite. Von hohen Preisen profitieren die Energiekonzerne, denen die mit Öl und Gas handeln hingegen sind die Preise völlig Wurst solange die Marge stimmt.
Und um die Frage zu beantworten: Die Preise explodieren nur deswegen weil die Profitraten sinken. Sinkende Profitraten sind auch der Grund dafür, daß der Kampf um die Neuaufteilung der Welt brutalst mit Waffen geführt wird. Und sehen Sie, russische Öloligarchen sind genausowenig revolutionär wie die Führer des Iran u.a. Staaten in Westasien. Diese Führer haben nicht das Volk hinter sich sondern einflußreiche Familien aus gutbürgerlichen Kreisen. Und es sind diese Familien, die einerseits ihre Privatmilizen finanzieren, andererseits aber auch beste Verbindungen zur Finanzoligarchie an der Wallstreet haben.
MFG
@Erfordia…: Immer wieder: https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism
@aa, Ihre Quellenangaben sind wie immer köstlich.
Manchmal frage ich mich, was an dem was ich hier schreibe soo schwer zu verstehen ist. Aber wahrscheinlich ist die Frage eine ganz Andere 😉
Im Übrigen ist Verschuldung eine der Grundprinzipien kapitalistischer Gesellschaftsordnungen @aa.
Das können Sie bei Karl Marx nachlesen. Und so wird sich auch ein kapitalistischer Staat systematisch verschulden in der Erwartung von Kapitalerträgen. Ein kapitalistischer Staat, der die Interessen privater Unternehmer vertritt, wird niemals etwas Anderes tun.
Die ganzen Jahrzehnte sind unter dem Deckmantel "Links" gelaufen, und die Leute haben genug davon
Sie assozieren "Links" mit Einwanderung, bunt, Teilhabe, woke…
und harten Zeiten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
Sie merken, "die Geschichten", die man ihnen erzählt hat, stimmen nicht
Über Klassengegensätze denken die gar nicht nach
Über "Wem nutzt es?" schon mal gar nicht
Sie nehmen das, was sie sehen und setzen es um
Und auch "die Linken" orientieren sich am Wähler
"In besseren Zeiten haben Linke die ungeheure Macht des Privatkapitals in Frage gestellt"
Heute sind sie damit beschäftigt, sich so zu verrenken und zu verdrehen, damit sie flexibel für den Bundestag sind.
Es ist reines Taktieren und parlamentarische Denkweise.
Das Staatssäckel muss gefüllt werden, neue Steuern müssen her
(Auf den Haushalt 2027 bin ich gespannt wie ein Flitzebogen)
Eine Übergewinnsteuer zu forden, hört sich für den Wähler gut an – sollen die Bonzen mal was locker machen
Dass die Steuer dann erst mal in den Staatshaushalt fließt …
Wenn der Autofahrer dann nix davon wiedersieht, hat er das eh schon wieder vergessen
"Die Riesenprofite der Konzerne sind schon ganz in Ordnung, nur jetzt in schwieriger Zeit sollten sie sich doch bitte ein Stück weit solidarisch zeigen. Derartiges hat schon bei den Coronagewinnen nicht gefruchtet."
Die Konzerne sind solidarisch mit ihren Aktionären, sind auch Wähler. Das scheint in Deutschland vollkommen auszureichen
Die Linken und Corona
https://taz.de/Coronamassnahmen-in-Deutschland/!5818686/
und heute nix mehr davon wissen wollen -
Warum fällt mir gerade Sahra Wagenknecht , Porsche und Hummer ein? Oder Chomsky und Epstein.
Das sind die Erinnerungen, die "hängen bleiben"
Ach ja, Sahra
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d4f8f68ba297d4b1231830/aktion-der-parteispitze-abweichende-abgeordnete-unter-druck-setzen-bsw-fuehrt-loyalitaetsverpflichtung-ein.html
Die Linken haben einfach ein Glaubwürdigkeitsproblem,
"harte" Forderungen und deren Umsetzung werden denen doch gar nicht mehr zugetraut, würden vom Wähler milde belächelt und alles gilt als nicht praktikabel.
"Der Staat kann nicht alle geopolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken abfedern – erst recht nicht, wenn die Haushaltslage so ernst und die Verschuldung schon so hoch ist".
Wer hat die ganze Kohle rausgehauen und nix auf Seite gelegt?
Keinem Bürger, der arbeiten geht und im Monat was übrig hat (die werden nur immer weniger) fällt das ein
Euch schon – Was stimmt mit Euch eigentlich nicht?
Wegen Euch stehen wir demnächst bis 70 am Fliessband -
Rollator in Griffnähe – Für wie viel Rente?
Das bekommt einer von Euch
https://search.brave.com/search?q=wieviel+rente+bekommt+ein+abgeordneter&source=newtab&summary=1&conversation=08f4d9f6260b3a246c9193dad0c982d86137#:~:text=Die%20H%C3%B6he%20der,50%20%25%20gek%C3%BCrzt.
Geht's noch?
Will Lars nicht das Ehegattensplitting abschaffen?
Das Jungvolk ist so was von gear…t. – "Liebessteuer"
Romantik weg – Finanzamt (Staat) lacht
Wer einmal "Ja" haucht, zahlt lange/ewig drauf
Standing Ovations mit Abtörngarantie
Wehrdienst sollen sie auch noch leisten und wenn ich an deren spätere Rente denke, kriege ich Angst
Ich habe lange nicht mehr das Wort "Generationengerechtigkeit" gehört – Passt es nicht mehr?
Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Zuckersteuer?
Kommt eventuell noch die Atemsteuer wegen dem CO2-Ausstoss?
(Ich hör auf – ich bring die noch auf Ideen)
"Westeuropa hingegen verharrt weitgehend in Nibelungentreue zu den USA und spielt in dem Prozeß so gut wie keine Rolle."
Irgendwie ist das wie in einer langen Ehe, in der man sich nicht mehr viel zu sagen hat und sich besser trennen sollte, aber den Absprung nicht schafft
Die binden sich doch noch nicht mal alleine die Schuhe zu
Gute Fragen @Petra Steinigen.
Und im Übrigen: Kaffee ohne Zucker ist möglich aber geschmacklos. Egal ob mit oder ohne Zuckersteuer 😉
Die exorbitante "Verschuldung" wurde insbesondere 2020 begonnen. 440 Mrd. allein aus Bundesmitteln. Dazu noch die Mittel aus den Ländern, Kommunen für den Coronawahn. Maskendealer und Impfstoffproduzenten und deren Dealer machten den Reibach.
Die Stadt Mainz und das Land RLP freuten sich über Steuereinnahmen…der Länderausgleich trübte die Freude. Verrechnet werden die Ausgaben für das Sponsoring der Uni Mainz und Co. sicherlich nicht.