Der laut Umfragewirtschaft beliebteste Politiker der BRD arbeitet hart daran, dies zu ändern.
»… Pistorius überspielt die Panne
Aber auch, wenn die Absicht eine andere war und der Schutz vor Willkür existiert: Im Hier und Jetzt besteht die Genehmigungspflicht schon, weshalb die Sprecherin des Verteidigungsministeriums nur darauf verweisen kann, dass die Vorschrift so bereits vor der Wehrpflicht-Aussetzung 2011 gegolten habe, „keine praktische Relevanz“ besitze, bei Zuwiderhandlung „nicht sanktioniert“ werden könne und vom Ministerium „noch diese Woche“ per Verwaltungsvorschrift eine „gesetzeskonforme und zugleich bürokratiearme Konkretisierung“ erfahren werde.
Der Minister versucht, die Panne in seiner ersten Stellungnahme zu überspielen. „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, erklärte Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden. Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor.“…«
Derzeit gilt noch das Gesetz. Es sieht eine Antragstellung vor. Wenn Pistorius das monatelang in seinem Haus erarbeitete Werk nun durch eine Verwaltungsvorschrift vorläufig entschärfen will, wirft das ein Licht auf die Qualität seines Apparates. Womöglich war es analog den Plänen von Frau Reiche schon extern vergeben worden… (s. Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir ein Ministerium).
Fest zu stehen scheint, daß die 323 Abgeordneten von CDU und SPD, die dem Gesetz in namentlicher Abstimmung (bei einer Neinstimme aus der SPD) zugestimmt hatten, mal wieder nicht gelesen hatten, worüber sie entschieden.
Verwirrung stiften, Menschen verunsichern, gehört zur Propaganda.
storymakers
@mz_storymakers
20h
Das war keine Panne.
Das war der Versuch, ob man heimlich und still und leise damit durchkommt
– die Reisefreiheit aushebeln
und
auf Nachfrage willkürlich zuteilen.
#Pistorius #Deutschland #Ausreise
Apr 8, 2026 · 12:36 PM UTC
storymakers
@mz_storymakers
18h
Man beachte das Wort „derzeit“ – sogar zweimal. #Ausreise #Pistorius
https://nitter.net/mz_storymakers/status/2041857788083618186#m
Mit diesem Gesetz können zumindest die Männer unseres Landes über Nacht zu Republikflüchtlingen erklärt werden. In allen Ländern, in denen jeder von einer digitalen Identität für das tägliche Überleben abhängt, z. B. zum Einkaufen von Nahrungsmitteln, kann die Republikflucht unmittelbar bestraft werden. Das gilt auch für das Ausland.
Die EU "sanktioniert" bereits Bürger der EU. Bisher sind es Einzelfälle. Ich gehe davon aus, daß es in absehbarer Zukunft immer mehr Einzelfälle geben wird. Die Opfer des Regimes werden vom gesamten Finanzsystem ausgeschlossen. Zumindest für den bargeldlosen Zahlungsverkehr funktioniert ist. Wenn es nur noch den "digitalen Euro" gibt, hat das Regime die vollständige Kontrolle erlangt. In Deutschland gibt es eine kriminelle Organisation, deren Aufgabe es ist, genau solche "Sanktionen" in Deutschland durchzusetzen.
Wozu braucht es Abgeordnete die nicht lesen (können, wollen.…) nur zum Abnicken da sitzen, wenn überhaupt. Diesen ganzen Zirkus könnte man genausogut lassen.
"Womöglich war es analog den Plänen von Frau Reiche schon extern vergeben worden…"
Nö, schlimmer
"Das Gesetz wurde im Deutschen Bundestag als Teil der Regierungsarbeit beschlossen und geht auf den Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union (CDU/CSU) und SPD zurück."
Panne?
Es geht um das komplette Gesetz
https://search.brave.com/search?q=wehrdienstgesetz+verfassungswidrig&source=desktop&summary=1&conversation=08f28ae1dd5010c143ea28e08c10e81ee35a#:~:text=Mehrere%20rechtliche%20Einsch%C3%A4tzungen,Bundesverfassungsgericht%20erfolgen%20k%C3%B6nnte
Genauere Erklärungen:
Das hier bezieht sich explizit auf o.g. Thema
https://verfassungsblog.de/wehrpflicht-benjamin-rechtserhaltende-gewalt/
Und hier geht es um "das Wesentliche":
https://verfassungsblog.de/wehrpflicht-wesentlichkeit/
Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich
Warum der Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht verfassungswidrig ist
Und das wissen unsere Volksvertreter nicht?
Wie viele Juristen springen im Bundestag rum?
Kommt mir so vor wie Delor: "Wir machen was, gucken was passiert und wenn nichts passiert machen wir weiter." – Bisher in Sachen Männerversklavung durch BRD (BlackRock Deutschland) Proteste Sturm im Wasserglas. Man wird das aussitzen und dann weitermachen. Es muss ja wohl eh erst wieder einer Kriegsdienstinfrastruktur aufgebaut werden. Es geht wohl darum, das jederzeit scharf stellen zu können.
Das ist nur kleiner ein Teil umfangreicher Kriegsvorbereitungen der EU. Auf allen Gebieten einigermassen gut unterwegs. Michael Hollister hat eine ganze Serie von Artikeln dazu auf Globalbridge veröffentlicht (ab März 2026; z.T. vorher auf Overton seit Sept. 2025). Ich hab eine Auswahl auf meinem Kanal gesammelt:
"Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren" ff.
https://t.me/weltexperiment/3234