Was ist bloß los beim BGH?

Höchstrichterlich wurde nun überraschend eine Selbstverständlichkeit festgelegt: Wer Menschen staatlich gefördert spritzt, muß offenlegen, was in den Produkten enthalten ist. Das gilt zwar für jede Bratwurst, bislang aber nicht für die Produkte der Pharmakonzerne.

Hier soll nicht diskutiert werden, welche Beweggründe die Ärztin hatte, sich unter die ersten Versuchskaninchen zu begeben. „Als Zahnärztin war es für sie wichtig, dass sie wieder in direktem Kontakt ihre Patienten behandeln kann„, ist zu lesen.

»… Der BGH sagt: Klägerinnen und Kläger brauchen Informationen von den Pharmafirmen über bekannte Impfstoffrisiken. Sonst hätten mögliche Impfgeschädigte nie eine Chance auf eine erfolgreiche Klage. Die Hürden für einen Informationsanspruch dürften nicht zu hoch sein. Das habe auch der Gesetzgeber so gewollt.Stephan Seiters, Vorsitzender Richter des sechsten Zivilsenats, betonte bei der Urteilsverkündung: Die Geschädigte müsse zwar mehr vortragen als einen bloßen Verdacht, dass der Impfstoff die Ursache für den Gesundheitsschaden sei. Es reiche aber aus, wenn „Anhaltspunkte“ für die Ursächlichkeit vorliegen…

Nutzen und Risiken müssen abgewogen werden

Ob AstraZeneca am Ende Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen muss, würde von einer Abwägung abhängen – zwischen dem Nutzen und dem Risiko einer AstraZeneca-Impfung während der Corona-Pandemie. Waren die Impfstoffrisiken damals angesichts der Pandemiegefahren hinnehmbar? Durfte die Nutzen-Risiko-Bewertung also zugunsten von AstraZeneca ausfallen? Das ist die inhaltliche Frage, die ein Gericht im Fall von Pia Aksoy beantworten müsste, damit Geldansprüche möglich sind.Der BGH hat bei der Urteilsverkündung angedeutet, dass die unteren Instanzen auch bei dieser Frage Rechtsfehler gemacht haben. Die Anforderungen daran, was die Klägerin zur Nutzen-Risiko-Bewertung vortragen muss, seien ebenfalls zu streng gewesen.

„Nebenwirkungen äußerst selten“

Der Anwalt von AstraZeneca wollte sich nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe nicht äußern. Das Unternehmen betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Sicherheit der Patientinnen und Patienten „höchste Priorität“ habe. In der Pandemie hätten Zulassungsbehörden weltweit festgestellt, „dass der Nutzen der Impfung die Risiken äußerst seltener potenzieller Nebenwirkungen überwiegt“.Bisher sind alle Klagen gegen Corona-Impfstoffhersteller vor deutschen Gerichten gescheitert. Die Klage von Pia Aksoy ist die erste gegen einen Impfstoffhersteller, die vor dem obersten deutschen Zivilgericht landete.«

Siehe dazu u.a. aus dem Jahr 2022:

https://www.corodok.de/ema-mehr-millionen/

Viel mehr über https://www.corodok.de/?s=astra-zeneca

Kommentare

8 Kommentare zu „Was ist bloß los beim BGH?“

  1. Peter Pan

    Der Beitrag von den Berufslügnern der Tagesschau ist an jene Zuschauer und Leser gerichtet, die abends im Altenheim an einen Stuhl gefesselt sich den Dreck anschauen müssen.
    Die Berufslügner färben ihre Lügen der vergangenen Jahre nur ein wenig neu ein und verbreiten sie weiter. Und dafür erpressen und bestehlen die uns.

  2. Erfordia Vicia Faba

    Mit den Lebensmitteln ist das genauso wie mit den Impfstoffen: Das was draufsteht ist angeblich drin. Ständig wird im Fernsehen dafür geworben und von gesunder Ernährung gefaselt. Und im nächsten Beitrag wird dann erklärt was alles an Giftstoffen, PFAS und Pestiziden drin ist.

  3. W. Bähring

    Zitat: „Hier soll nicht diskutiert werden, welche Beweggründe die Ärztin hatte, sich unter die ersten Versuchskaninchen zu begeben“.

    Doch- Es soll!

    Denn gerade als „Ärztin“ soll man wissen, dass intramuskuläre Impfungen gegen respiratorische Viren (weder klassische noch gentherapeutische) NICHT vor Ansteckung und Weitergabe schützen, sondern allenfalls vor „schwerem Verlauf“ der EIGENEN Erkrankung.
    Insofern hat die Zahnärztin lediglich im Eigeninteresse gehandelt und war für ihre Patienten weiterhin eine (zumindest potentielle) Gefahr, sich bei ihrer Ärztin anzustecken und selbst schwer zu erkranken (falls man nicht auch die rettende „Impfung“ genommen hatte).

    Die Wichtigkeit, „dass sie wieder in direktem Kontakt ihre Patienten behandeln kann“, war also auf ihre eigene Person bzw. die unbeschadete Weiterführung ihrer Praxis beschränkt.

    Durchaus legitim, ABER als Ärztin habe ich alle Möglichkeiten und Voraussetzungen, mich (gerade bei einem neuartigen „Impf“-Stoff) über Nutzen und Risiken selbst zu informieren und dann meine „informierte Zustimmung“ zu geben (oder eben auch NICHT, falls daran nicht die Zerstörung der beruflichen Existenz geknüpft ist, z. B. durch behördlichen „Impf“-Zwang).

    Damit soll aber keineswegs das desaströse Nebenwirkungsspektrum ALLER gentherapeutischen Covid-Injektionen relativiert werden, aber die Frage nach dem Anteil der eigenen (unbekümmerten?) „Freiwilligkeit“ sollte bei der Inanspruchnahme einer gentherapeutischen Behandlung und der nachfolgenden Inanspruchnahme eines „Impf“-Opferstatus schon mal gestellt werden dürfen.

  4. Ehepaar will neue Firma gründen: Gründer verlassen Biontech

    Ehepaar will neue Firma gründen:
    Gründer verlassen Biontech
    Wirtschaft
    Ehepaar will neue Firma gründenGründer verlassen Biontech
    10.03.2026, 11:32 Uhr

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gruender-verlassen-Biontech-id30451841.html

    aus
    https://nitter.net/ntv_EIL/status/2031321481725227138#m

  5. Biontech macht rund eine Milliarde Euro Verlust

    Sabine Stebel
    @Sabisteb
    4h
    Biontech macht rund eine Milliarde Euro Verlust
    https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/biontech-macht-rund-milliarde-euro-105623073.html
    Vielleicht auch daher eine neue Firma? Knowhow mitnehmen und einen insolventen Rest zurück lassen, der keine Schäden mehr bezahlen kann?
    Biontech macht rund eine Milliarde Euro Verlust

    Angesichts weiter hoher Entwicklungskosten hat Biontech im Geschäftsjahr 2025 einen Milliardenverlust hinnehmen müssen. Er belief sich auf netto 1,12 Milliarden Euro, wie das Biotechnologie-Unterne…
    de.finance.yahoo.com
    https://nitter.net/Sabisteb/status/2031444702243733985#m
    Mar 10, 2026 · 6:58 PM UTC
    https://nitter.net/Sabisteb/status/2031444702243733985#m

  6. mRNA-basierte Innovatione mit disruptivem Potenzial

    Bastian Barucker
    @BBarucker
    12h
    «Das Ziel des neuen mRNA-Unternehmen der nächsten Generation ist es, bahnbrechende Plattformtechnologien zu etablieren und die Erforschung und Entwicklung von mRNA-basierten Innovationen mit disruptivem Potenzial voranzutreiben.»
    https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-und-mitgruender-kuendigen-plaene-fuer-neues-mitgruender
    Mar 10, 2026 · 11:38 AM UTC
    https://nitter.net/BBarucker/status/2031333811166814545#m

  7. Dunkelziffer

    https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2031727897791127924

    Anwalt Ulbrich zeigt ein Video der Verhandlung, X-Fund. Interessant ist, der Richter spricht von „Arzneimittel“, nicht oder nur selten von „Impfung“.

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