Höchstrichterlich wurde nun überraschend eine Selbstverständlichkeit festgelegt: Wer Menschen staatlich gefördert spritzt, muß offenlegen, was in den Produkten enthalten ist. Das gilt zwar für jede Bratwurst, bislang aber nicht für die Produkte der Pharmakonzerne.

Hier soll nicht diskutiert werden, welche Beweggründe die Ärztin hatte, sich unter die ersten Versuchskaninchen zu begeben. „Als Zahnärztin war es für sie wichtig, dass sie wieder in direktem Kontakt ihre Patienten behandeln kann„, ist zu lesen.
»… Der BGH sagt: Klägerinnen und Kläger brauchen Informationen von den Pharmafirmen über bekannte Impfstoffrisiken. Sonst hätten mögliche Impfgeschädigte nie eine Chance auf eine erfolgreiche Klage. Die Hürden für einen Informationsanspruch dürften nicht zu hoch sein. Das habe auch der Gesetzgeber so gewollt.Stephan Seiters, Vorsitzender Richter des sechsten Zivilsenats, betonte bei der Urteilsverkündung: Die Geschädigte müsse zwar mehr vortragen als einen bloßen Verdacht, dass der Impfstoff die Ursache für den Gesundheitsschaden sei. Es reiche aber aus, wenn „Anhaltspunkte“ für die Ursächlichkeit vorliegen…
Nutzen und Risiken müssen abgewogen werden
Ob AstraZeneca am Ende Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen muss, würde von einer Abwägung abhängen – zwischen dem Nutzen und dem Risiko einer AstraZeneca-Impfung während der Corona-Pandemie. Waren die Impfstoffrisiken damals angesichts der Pandemiegefahren hinnehmbar? Durfte die Nutzen-Risiko-Bewertung also zugunsten von AstraZeneca ausfallen? Das ist die inhaltliche Frage, die ein Gericht im Fall von Pia Aksoy beantworten müsste, damit Geldansprüche möglich sind.Der BGH hat bei der Urteilsverkündung angedeutet, dass die unteren Instanzen auch bei dieser Frage Rechtsfehler gemacht haben. Die Anforderungen daran, was die Klägerin zur Nutzen-Risiko-Bewertung vortragen muss, seien ebenfalls zu streng gewesen.
„Nebenwirkungen äußerst selten“
Der Anwalt von AstraZeneca wollte sich nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe nicht äußern. Das Unternehmen betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Sicherheit der Patientinnen und Patienten „höchste Priorität“ habe. In der Pandemie hätten Zulassungsbehörden weltweit festgestellt, „dass der Nutzen der Impfung die Risiken äußerst seltener potenzieller Nebenwirkungen überwiegt“.Bisher sind alle Klagen gegen Corona-Impfstoffhersteller vor deutschen Gerichten gescheitert. Die Klage von Pia Aksoy ist die erste gegen einen Impfstoffhersteller, die vor dem obersten deutschen Zivilgericht landete.«
Siehe dazu u.a. aus dem Jahr 2022:
Viel mehr über https://www.corodok.de/?s=astra-zeneca
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