Der Schein heiligt die Mittel

Selbst wenn man unter­stellt, die Darstellung des "Massakers von Butscha" sei zutref­fend, bleibt ein star­ker Eindruck von Heuchelei. Während Spanien und selbst Italien (s.u.) die Unterstützung der US-israe­li­schen Angriffe auf den Iran ver­weh­ren, bleibt die Ramstein Air Base für den Terrorkrieg verfügbar.

Warme Worte, die kri­tisch die ras­si­stisch getön­te Todesstrafe in Israel bedau­ern, ste­hen wei­ter­hin Waffenlieferungen an Israel und die USA ent­ge­gen. Der isla­mi­sti­sche syri­sche Staatschef, der vor kur­zem noch auf Terrorlisten der EU stand, wird mit höch­sten Ehren emp­fan­gen. Er war nütz­lich für den Sturz von Assad und soll es wei­ter­hin sein für die von Merz geplan­te "Remigration" von Geflüchteten. Ähnliches gilt für die Taliban in Afghanistan, die zu bekämp­fen der Westen 20 Jahre lang vorgab.

Die deut­sche Nibelungentreue zu den USA wird zwar auf die Probe gestellt, weil der umfas­sen­de Krieg in der Nahost-Region erfolg­los erscheint und des­halb "nicht unser Krieg" sei. Doch gibt es kei­ner­lei Anzeichen dafür, die vor­sich­ti­ge Kritik in Taten umzu­set­zen. Daß es anders geht, zeigt das NATO-Land Spanien. Aus Italien, des­sen Ministerpräsidentin ein aus­ge­spro­chen enges Verhältnis zu Trump unter­hält, liest man dies:

Eher zurück­hal­tend auf­ge­nom­men wur­de in deut­schen Medien auch die­se Information:

»… Die Wissenschaftler erör­ter­ten in ihrer Analyse auch, ob eine mög­li­che Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Angriffe gegen Iran eine Beihilfe dar­stel­len könn­te. Dies sei "vor­be­halt­lich der kon­kre­ten Umstände der Nutzung (…) jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen", hieß es. Als Referenz ver­wie­sen die Experten auf ein frü­he­res Gutachten zum rus­si­schen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darin wur­de das "'blo­ße Zur-Verfügung-Stellen' bela­rus­si­schen Staatsgebietes für rus­si­sche Angriffshandlungen“ als Beihilfe gewertet.

Spanien hat den USA die Nutzung zwei­er US-Militärbasen in Andalusien für Angriffe auf Iran unter­sagt. Die Bundesregierung hat dies für die US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz bis­lang nicht getan. Inwieweit die Stützpunkte für den Krieg gegen Iran genutzt wer­den, ist aller­dings unklar…

Sollte Deutschland eine soge­nann­te Staatenverantwortlichkeit für völ­ker­rechts­wid­ri­ges Handeln nach­ge­wie­sen wer­den, kämen als "Formen der Wiedergutmachung" finan­zi­el­ler Schadensersatz, eine Anerkennung der Verletzung, eine Erklärung des Bedauerns oder eine for­ma­le Entschuldigung infrage.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben etwa 70 Mitarbeiter. Sie sind dazu da, Abgeordneten auf Anfrage neu­tral Sachinformationen für ihre Arbeit zu lie­fern. Sie geben also nicht die Einschätzung des Parlaments als Ganzes wie­der. Das aktu­el­le Gutachten wur­de von Abgeordneten der Linksfraktion in Auftrag gege­ben…«

5 Antworten auf „Der Schein heiligt die Mittel“

  1. Krieg ist immer "unmensch­lich und bru­tal". Selbst wenn man unter­stellt, die Darstellung des "Massakers von Butscha" sei zutreffend.

    Oder pla­nen unse­re euro­päi­schen Führer etwa einen "mensch­li­chen und sanft­mü­ti­gen" Krieg gegen Sauron aus dem Lande Mordor? Gut wie sie sind.

    Btw: Der von unse­ren guten, huma­nen Führern ohne Rechtsgrundlage mit der Reichsacht beleg­te Journalist und sei­ne Frau kön­nen mitt­ler­wei­le nicht mehr ihre Kinder ernähren.

  2. "Selbst wenn man unter­stellt, die Darstellung des "Massakers von Butscha" sei zutreffend …"

    Habe gestern mal in den offi­zi­el­len Bericht des UNHRC geschaut. Im Abschnitt zu Butscha fin­den wir: "When Ukrainian secu­ri­ty forces, and Ukrainian and for­eign jour­na­lists ente­red the town on April 2, corp­ses were found first in the streets …" Zuvor wur­de (zutref­fend) ange­ge­ben, dass die Russischen Truppen die Stadt am 30. geräumt hat­ten. Gestern (am 31.) wur­de der Jahrestag des Massakers began­gen – zutref­fend bezüg­lich des Datums und der Charakterisierung der Taten, denn am frü­hen Morgen des 1. April 2022 wur­den die ersten in Butscha Ermordeten der Welt via Telegram bekannt gemacht. "Offiziell" hin­ge­gen erst am Folgetag, dann aber ausgiebig!

    Der schein­ba­re Widerspruch ist leicht auf­zu­lö­sen: Die (zivi­len) "Ukrainischen Sicherheitskräfte" waren nicht als erste "Kräfte" nach dem rus­si­schen Abzug vor Ort, sie sind nur die ersten, die im UNHRC-Bericht erwähnt wer­den. Vom 1. bis zum 2. April war wohl Nachdenkpause – wie gehen wir mit der vor­ge­fun­de­nen Abschlachtung von Zivilisten um? Tja, die Chronologie lässt sich im Nachhinein nicht mehr ändern, außer punk­tu­ell, daher dann doch am 31. das gro­ße Gedenken …

    … obwohl: Eigentlich wie­der ein fal­sches Datum!
    "Das rus­si­sche Verteidigungsministerium hat­te die [Satelliten-]Bilder als "Fälschungen" bezeich­net. Demnach sei­en die Leichen noch nicht dort gewe­sen, als die rus­si­schen Streitkräfte am 30. März abge­zo­gen waren. Maxar-Satellitenbilder vom 19. und 21. März zei­gen jedoch, dass sich bereits zu die­sem Zeitpunkt meh­re­re Leichen auf der Yablonska-Straße in Butscha befan­den." (Die Zeit, 5.4.22]

    Diese Erschossenen in der Yablonska-Straße waren die ersten, die doku­men­tiert wur­den, am Morgen des 1.4.. Einer links auf der Fahrbahn, einer rechts, u.s.w.. Despektierlich aus­ge­drückt: Ein Verkehrshindernis. Mindestens über zehn Tage. Und den Anwohnern muss streng ver­bo­ten wor­den sein, ihren ehe­ma­li­gen Nachbarn ein pro­vi­so­ri­sches Begräbnis aus­zu­rich­ten. Welches Zeichen woll­te DER RUSSE damit setzen?

    P.S.: Anders als im Kino ist der Zeitpunkt einer Satellitenaufnahme in der Realität nicht frei wähl­bar. Jeder Punkt der Erdoberfläche wird nur in bestimm­ten engen Zeitfenstern über­flo­gen, die­se lie­gen Tage aus­ein­an­der. Und bei Nacht sieht auch ein Satellit nichts Unbeleuchtetes.

  3. https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​s​i​e​n​/​i​s​r​a​e​l​-​k​n​e​s​s​e​t​-​t​o​d​e​s​s​t​r​a​f​e​-​1​0​0​.​h​tml
    Stand: 31.03.2026 • 09:09 Uhr

    "…Israelische Menschenrechtsorganisationen hat­ten in den ver­gan­ge­nen Wochen und Monaten den bis­lang bei­spiel­lo­sen Gesetzentwurf als ras­si­stisch und dra­ko­nisch ver­ur­teilt. "Dieses Gesetz wird die Hinrichtung von Palästinensern insti­tu­tio­na­li­sie­ren. Heute tötet Israel Palästinenser in Rekordzahlen – im Gazastreifen, im Westjordanland und in sei­nem Haftsystem", sag­te Sarit Michaeli von der Menschenrechtsorganisation B’Tselem gegen­über dem ARD-Studio Tel Aviv.

    Das neue Gesetz wer­de die for­mel­le Hinrichtung aus­schließ­lich von Palästinensern ermög­li­chen, so Michaeli wei­ter. "Es han­delt sich hier­bei sowohl um ein dis­kri­mi­nie­ren­des Gesetz als auch um ein abscheu­li­ches, unmensch­li­ches und schreck­li­ches Gesetz."…"

    Das diver­se Mitglieder die­ses Parlaments ver­gol­de­te Todesschlingen am Revers tra­gen wird nicht erwähnt. Und war­um wird das erst jetzt hier the­ma­ti­siert, wenn es doch schon Monate bekannt war. Skandalisiert wird die Institualisierung nicht die gän­gi­ge Praxis. Auch dass nament­lich die USA mit ihren kill-lists sich außer­halb des­sen befin­det, was der­einst als recht­staat­lich galt. Regelbasiert heißt es schon lan­ge. Die Regel der Stärkeren gilt als die Rechtmäßige.

  4. Natürlich muss man Waffen in Kriegsgebiete lie­fern. Wohin denn sonst!?

    Nee, mal im Ernst. Waffen wer­den nicht gelie­fert son­dern finan­ziert. Also bspw. durch den Verkauf und den Handel mit Aktien der Herstellerfirmen. Ebenso wie Aktien wer­den auch die Waffen gehan­delt. Und wie das bei einem Handel so üblich ist (das lernt jeder Bundesbürger) ent­schei­den Kauf- und Verkaufspreise dar­über wie der Handel verläuft.

    In Sachen Rheinmetall ist der Fall klar: Hier ist der BRD-Staat Auftraggeber und Käufer. Und ganz sicher wird die­ser Staat die gekauf­ten Waffen nicht in irgend­wel­chen Arsenalen ver­schwin­den las­sen son­dern pro­fit­brin­gend anbrin­gen. Und zwar da wo es die mei­sten Profite verspricht.

    Sehen Sie, so ein­fach ist das.

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