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Höchstrichterlich wurde nun überraschend eine Selbstverständlichkeit festgelegt: Wer Menschen staatlich gefördert spritzt, muß offenlegen, was in den Produkten enthalten ist. Das gilt zwar für jede Bratwurst, bislang aber nicht für die Produkte der Pharmakonzerne.
Die Unabhängigkeit der Justiz zählt zu den Grundwerten, für die die NATO gerne ganze Landstriche in Schutt und Asche legt.
Recht eigentlich hat Özdemir damit gar nichts zu tun. Er wurde ja mit 30 % der 70 % Wählenden nur zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Grünen, so lesen wir, hat er praktisch nichts zu tun. Denn das neue Demokratiemodell sieht nicht mehr auf Programme, die eh nur Schall und Rauch sind, sondern auf "Führungspersönlichkeiten".
Nouripour wandelt auf den Pfaden von Joseph Fischer, der mit der Lüge vom "Hufeisenplan" den ersten völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der Bundeswehr durchsetzte:
„Danke, Cem!“ weiterlesenUnter dem Link mehr-waffenexporte-goldene-zeiten-fuer-deutschlands-ruestungsindustrie ist am 8.3.26 hinter der Bezahlschranke der "FAZ" zu lesen:
»… Für die Rüstungsindustrie sind es goldene Zeiten. Die Auftragsbücher sind voll, die Aktienkurse steigen, die politische Bedeutung der Branche ist groß wie seit Jahrzehnten nicht. Davon profitieren auch deutsche Konzerne. Die vier größten deutschen Rüstungsunternehmen steigerten ihre Einnahmen aus Waffengeschäften im Jahr 2024 um 36 Prozent auf umgerechnet 14,9 Milliarden Dollar. Sie sind nicht nur als Lieferant für die Bundeswehr gefragt, sondern auch bei ausländischen Armeen.
Im wesentlichen bleibt es in Baden-Württemberg so, wie es war. Dann muß es dort ja gut gewesen sein. Das Land, das über Jahrzehnte von Altnazis wie Kiesinger und Filbinger regiert und geprägt wurde, möchte nicht nur in seinen blauen Anteilen dahin zurück. Wo die FDP ihre Wurzeln hatte, halbiert sie sich, und der SPD geht es ebenso mit ihrer Neuauflage von Agenda 2010 und Hartz IV. In welchem Maße den Linken die Dienstwagenaffäre ihrer Fraktionschefin geschadet hat, bleibt Spekulation. Sie war in der letzten Zeit ziemlich in den Schatten getreten worden.
Überhaupt die Linken:
„SPD als einzige Splitterpartei im Landtag“ weiterlesen