Drohnen-Klöckner sorgt sich nicht nur um die Reichstagskuppel.
Ihre Sorge erstreckt sich auch auf die übermäßige Anwendung des Völkerrechts. Zum Angriffskrieg der USA und Israels bekundet sie:
»Das Völkerrecht ist wichtig. Aber soll es Schutzmechanismus für Terroristen sein, die ihre eigene Bevölkerung abschlachten und Frauen systematisch unterdrücken? Wir können das gerne theoretisch durchleuchten.«
Ihr Chef ist ganz ähnlich unterwegs (x.com, 4.3.26):
Solche Bilder (ja, ja, gestellt) soll es tunlichst nicht mehr geben, wenn auch die Klöckner vom Schotter-Damm sich unredlich Mühe gibt, sie herbeizuprovozieren:
Hoffen wir, daß sich die Bundestagspräsidentin kein Beispiel an einem ihrer Vorgänger im Amt während eines anderen Regimes nimmt:
Bei dem, was sich ihr liebster Freund Selenskyj leistet, und dem Kriegsfuß, auf welchem der "Führer der freien Welt" mit demokratischen Gepflogenheiten steht, mag man nichts mehr ausschließen. Vorerst braucht Klöckner aber kein spektakuläres Feuer. Sie braucht auch keine Gestapo, hat sie doch demnächst eine Bustapo:
»Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz. Daran arbeiten die Fraktionen. Ich bin als Präsidentin Chefin von rund 200 Polizeibeamten, die in den Gebäuden des Parlaments die Hoheitsgewalt ausüben. Unsere Polizei muss von den Nachrichtendiensten Informationen bekommen, wenn jemand, der in den Bundestag will, als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist – eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt bisher. Ein zweiter Punkt, der uns umtreibt, ist die neue Gefahr, die von Drohnen ausgeht…«
".. in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist…"
Man muss aufpassen, was man sagt. Sonst darf man nicht mehr in den Bundestag.
Das Prinzip des "Rechts" ist ja, dass Angeklagte eine Verteidigung haben, und das Urteil nicht vom Kläger verfasst wird.
Das gilt auf Völkerebene nicht, sagen Klöckner und Spießgesellen. Dann sollen sie so ehrlich sein, und es deutlich aussprechen: Es gibt kein Völkerrecht. Es gibt Geschäfts- und Machtinteressen.
Für diese Haltung gibt es eine treffende Bezeichnung: Mafia.
Das Schlachtfeld "Intellekt" ist eine ganz schlechte taktische Wahl der Unions. Aber auch die SPD läßt keine Dummheit aus. So will sie Partei der Erwerbsarbeitsplatzinhaber sein und nicht die der Anderen Nichtmillionäre. Wie klänge das aber auch an?
Eine "Schlechtwetterpartei" haben wir immer noch nicht wirklich. Ob vieleicht der Bedarf noch nicht erkannt wurde – wer weiß das schon so ganz genau. JA, wenn der Wüstensand wahlberechtigt waere .….….
DER wird allerdings bereits seit Millionen von Jahren rundgerieben. DER hält echt was aus ! UND verdunstet auch nicht so einfach.
Schon unterhaltsam, wie die abhängig beschäftigten "Eliten" (Politiker) und Berufslügner der Qualitätsmedien versuchen, die Deutungshoheit über den Begriff "Völkerrecht" für sich zu erobern. Damit wird eine Diskussion über die Ermordung von Millionen Menschen im Namen der Kleptokratie unterdrückt.
»Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.
Hä? Das haben die doch schon längst. Davon ausgehend daß Bundestag und Polizei auch nur Organe des Staates sind und mithin dieselben Interessen verfolgen.
@Erfurter:
Die machen seit zwanzig Jahren Gesetze die es schon gibt und konstellieren die um, hin und her und gewendet nochmal zurück. Das ist für die Zeitnachweise ganz gut. Und man macht minimal Fehler, was den weiteren Karriereaufstieg wiederum begünstigen kann.