8. März 2026 • kodoroc

"Das Völkerrecht ist wichtig. Aber…"

Drohnen-Klöckner sorgt sich nicht nur um die Reichstagskuppel.

Ihre Sorge erstreckt sich auch auf die übermäßige Anwendung des Völkerrechts. Zum Angriffskrieg der USA und Israels bekundet sie:

»Das Völkerrecht ist wichtig. Aber soll es Schutzmechanismus für Terroristen sein, die ihre eigene Bevölkerung abschlachten und Frauen systematisch unterdrücken? Wir können das gerne theoretisch durchleuchten.«

Ihr Chef ist ganz ähnlich unterwegs (x.com, 4.3.26):

Goldfinger

Das war selbst der Machthaberin der EU zu viel. Die Entführung Maduros hatte man noch bejubelt, aber der ist ja auch Kommunist, Drogenhändler und Terrorist, sagte man sich. Orban hat als Infant terrible (doch, doch) auch keine guten Karten bei UvdL, aber irgendwie ist er doch Chef in einem EU-Staat. Die Drohungen Trumps gegen Spanien konnte Merz noch ignorieren. Sollte Selenskyj aber Killerkommandos in Europa losjagen, käme das gar nicht gut für "unsere Werte".

»Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Zum Frauentag

Das ist eher was für die kriegstüchtigen Jungs:

Kühbacher-Drosten-Prozeß geht in Runde 2

Dr. Kühbacher teilt dazu am 7.3.26 mit:

»In dem gegen mich geführten Strafbefehlsverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen (Az. 12 Cs 317 Js 60201/23) werde ich ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Strafrichter wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 StPO einreichen. Das Gesuch, das ich Ihnen in geschwärzter Fassung als Anlage beifüge, stützt sich auf zwei Gründe.

Zum Hintergrund: Mir wird in zwölf Fällen unter anderem Beleidigung, üble Nachrede und falsche Verdächtigung zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit meinen öffentlichen Äußerungen über die Dissertation des Virologen Christian Drosten und das Verhalten eines Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Meine Verteidigungsstrategie zielt auf den sogenannten Wahrheitsbeweis nach § 186 StGB – also den Nachweis, dass meine Äußerungen der Wahrheit entsprechen. „Kühbacher-Drosten-Prozeß geht in Runde 2“ weiterlesen

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Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."