Wie bei Oury Jalloh

»… Die Beschuldigten waren laut Anklage für den 58-Jährigen zustän­dig, der im Mai 2023 starb. Mehrere Vorschriften rund um die Fixierung sol­len ver­säumt wor­den sein. Drei Angeklagten warf die Staatsanwaltschaft fahr­läs­si­ge Tötung vor, einem der Ärzte sogar Freiheitsberaubung mit Todesfolge. Er wies die Vorwürfe zurück.

Qualvoller Tod man­gels Überwachung
Der Patient war in einem Zimmer neben der Notaufnahme mit Gurten auf einer Liege gefes­selt ver­brannt: Er hat­te ver­sucht, die Gurte mit einem Feuerzeug in Brand zu set­zen, um sich zu befrei­en. Stattdessen fin­gen Matratze und die Kleidung des Mannes Feuer. Das Klinikpersonal konn­te die Flammen so schnell nicht löschen. Als das Feuer aus­brach, sei­en die bei­den ange­klag­ten Pflegekräfte in einer Zigarettenpause gewe­sen, hieß es.

Eingeliefert wor­den war der 58-Jährige mit einer Kopfplatzwunde, nach­dem er auf einem Parkplatz betrun­ken und unter Medikamenteneinfluss ste­hend gestürzt war. In der Notaufnahme hat­te er sich laut Anklage aggres­siv ver­hal­ten, einen Drucker gewor­fen und eine Pflegekraft geschlagen.

Vorwürfe gegen wei­te­re Mitarbeiter der Klinik waren fal­len gelas­sen wor­den. Auch in dem Gerichtsverfahren zeich­ne­te sich aus Sicht der Kammer ab, dass zumin­dest der Vorwurf der Freiheitsberaubung mit Todesfolge nicht halt­bar wäre. Aber auch im Hinblick auf die fahr­läs­si­ge Tötung betrach­te­te sie die Schuld jedes Einzelnen als nicht beson­ders schwer. Das Gericht hat­te daher ver­gan­ge­ne Woche ange­regt, das Verfahren gegen die Angeklagten jeweils gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe eines Monatsgehalts einzustellen.

Der Vorsitzende sprach nun davon, dass ein Gutachten erge­ben habe, dass „den über­wie­gen­den Anteil der Verantwortung (…) der Getötete sel­ber“ tra­ge. Die Angeklagten haben den Patienten dem­nach „medi­zi­nisch rich­tig ver­sorgt“. Sie müs­sen nun Geldauflagen in Höhe von 2.300 bis 5.000 Euro zahlen.

Protest der Nebenklage 
Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der die Frau des Opfers und auch des­sen drei erwach­se­ne Kinder als Nebenkläger ver­tritt, kri­ti­sier­te das Vorgehen mas­siv. Er kün­dig­te straf‑, dienst- und zivil­recht­li­che Schritte gegen die Angeklagten, das Klinikum, die Mitglieder der Schwurgerichtskammer und den Staatsanwalt an, soll­te das Verfahren end­gül­tig ein­ge­stellt werden.

Bei der ange­klag­ten Tat han­de­le es sich um ein Verbrechen, eine Freiheitsberaubung mit Todesfolge. „Beide Ärzte haben sich nach vor­läu­fi­ger Würdigung die­ses Verbrechens straf­bar gemacht, die bei­den Pflegerinnen der Beihilfe dazu“, erläu­ter­te der Anwalt in einer Mitteilung. Das Gesetz erlau­be eine Verfahrenseinstellung wegen „gerin­ger Schuld“ nur bei Vergehen.«