Denn Modellierer sagen für die Stadt ein Wachstum von 1,8 Prozent voraus. Wie das?
»… Die Sozialdemokratin hob insbesondere die Bedeutung der Sicherheitstechnologie für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt hervor. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Senat beschlossen, die Verteidigungsindustrie in Berlin auszubauen…«
3,9 Millionen Euro für Kameraüberwachung
Doch nicht nur die Rüstungsindustrie wird üppig subventioniert. In der Logik der Militarisierung liegt auch die Überwachung der Bevölkerung.
Als kriminalitätsbelasteter Ort gilt nicht das Regierungsviertel, betroffen sind eher prekäre und politisch unzuverlässige Gegenden wie Neukölln. 3,9 Millionen Euro sind veranschlagt für ein System, das "KI-gestützte Videoanalyse, Videomanagement und Alarmierung" umfaßt. "Gefahrenrelevante Verhaltensmuster" sollen zu "schnellstmöglichen Maßnahmen" führen. Die Datenschutzbeauftragte warnt: "Für Unbeteiligte wie etwa Touristen wird es nahezu unmöglich sein, unbeobachtet durch die Innenstadt zu spazieren".
Giffey hat eine beachtliche Karriere hinter sich: Als Familienministerin mußte sie zurücktreten, weil sie wegen Plagiaten ihren Doktortitel verlor. Nach teuren Skandalen ihrer Coronapolitik (Errichtung einer überflüssigen und ungenutzten "Notfallklinik", Betrugsfälle in Millionenhöhe mit Testzentren, Verabreichung nicht zugelassener "Impfstoffe", Brief an Eltern mit Aufruf zu "Kinderimpfungen", die damals nicht empfohlen waren) und einer Betrugsaffäre ihres Ehemannes wurde sie als Regierende Bürgermeisterin abgewählt. Kurz zuvor machte sie durch ein halbstündiges Telefonat mit einem falschen Vitali Klitschko von sich reden. Einen Überblick gibt es hier.
Als sie noch illegal einen Doktortitel führte, verbreitete sie Halbwahrheiten über die Gefährdung von Kindern (mehr in RKI-Protokolle, nächste Runde (65): "Zulassung bei FDA vor US Wahlen ist nicht gewünscht, auch nicht bei europäischer Behörde").
Siehe auch:
Die Unternehmer gehen dahin wo sie sich die meisten Profite versprechen. Mit CDU und SPD hat das nichts zu tun.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-landesamt-und-fokus-auf-die-innenstadt-so-will-der-berliner-senat-den-baumentscheid-umsetzen-15292755.html
@Berliner…: Anders als bei der auch noch wesentlich teureren Produktion militärischer Drohnen in Berlin ist das Geld für neue Bäume sicher sinnvoll eingesetzt.